§ 102 GO, Abstimmungsfrage, Einzelabstimmung über Teile eines Antrages, Abstimmung über Sammeldrucksachen

§ 102 GO
Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: GO
Referenz: 110-V14.2
Abschnitt: XIII. – Abstimmung
 

(1) Nach Schluss der Beratung stellt der amtierende Präsident die Fragen, über die der Landtag zu entscheiden hat. Sie werden so gefasst, dass sie mit "Ja" oder mit "Nein" beantwortet werden können. Über Fassung und Reihenfolge der gestellten Fragen kann zur Geschäftsordnung das Wort verlangt werden. Wird den Vorschlägen des amtierenden Präsidenten widersprochen, so entscheidet der Landtag.

(2) Über mehrere Teile eines Antrages kann getrennt abgestimmt werden. Auf Antrag des Einreichers, einer Fraktion oder von sieben Mitgliedern des Landtags ist getrennt abzustimmen.

(3) Widerspricht ein Einreicher des Antrages der getrennten Abstimmung über seinen Antrag, so muss über diesen im Ganzen abgestimmt werden.

(4) Über eine Vorlage, über die gemäß Absatz 2 abgestimmt wurde, muss hinsichtlich der in der Einzelabstimmung angenommenen Teile eine Schlussabstimmung erfolgen.

(5) Auf Verlangen ist unmittelbar vor der Abstimmung der Abstimmungstext vorzulesen.

(6) Über Änderungs- und Entschließungsanträge, die von Mitgliedern des Landtags während der Beratung gestellt werden, kann erst abgestimmt werden, wenn sie vervielfältigt den Mitgliedern des Landtags vorliegen.

(7) Bei der Abstimmung über Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die in Sammeldrucksachen zusammengeführt werden, stellt der Präsident die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest, sofern kein anderes Abstimmungsverhalten angekündigt oder keine Einzelabstimmung begehrt wird.