§ 101b StPO, Statistische Erfassung der Erhebung von Verkehrsdaten

§ 101b StPO
Strafprozessordnung (StPO)
Bundesrecht

Erstes Buch – Allgemeine Vorschriften → Achter Abschnitt – Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung

Titel: Strafprozessordnung (StPO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: StPO
Gliederungs-Nr.: 312-2
Normtyp: Gesetz

Über Maßnahmen nach § 100g ist entsprechend § 100b Absatz 5 jährlich eine Übersicht zu erstellen, in der anzugeben sind

  1. 1.

    unterschieden nach Maßnahmen nach § 100g Absatz 1, 2 und 3

    1. a)

      die Anzahl der Verfahren, in denen diese Maßnahmen durchgeführt wurden;

    2. b)

      die Anzahl der Erstanordnungen, mit denen diese Maßnahmen angeordnet wurden;

    3. c)

      die Anzahl der Verlängerungsanordnungen, mit denen diese Maßnahmen angeordnet wurden;

  2. 2.

    unterschieden für die Bereiche Festnetz-, Mobilfunk- und Internetdienste und jeweils untergliedert nach der Anzahl der zurückliegenden Wochen, für die die Erhebung von Verkehrsdaten angeordnet wurde, jeweils bemessen ab dem Zeitpunkt der Anordnung

    1. a)

      die Anzahl der Anordnungen nach § 100g Absatz 1;

    2. b)

      die Anzahl der Anordnungen nach § 100g Absatz 2;

    3. c)

      die Anzahl der Anordnungen nach § 100g Absatz 3;

    4. d)

      die Anzahl der Anordnungen, die teilweise ergebnislos geblieben sind, weil die abgefragten Daten teilweise nicht verfügbar waren;

    5. e)

      die Anzahl der Anordnungen, die ergebnislos geblieben sind, weil keine Daten verfügbar waren.

Zu § 101b: Eingefügt durch G vom 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2218) (18. 12. 2015).

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