Patentanwaltsordnung (PAO)

Vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Januar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 12)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht	§§

Erster Teil
Der Patentanwalt

Stellung in der Rechtspflege	1
Beruf des Patentanwalts	2
Recht zur Beratung und Vertretung	3
Auftreten vor den Gerichten	4
Beiordnung von Patentanwälten bei Prozesskostenhilfe	4a

Zweiter Teil
Zulassung und allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt
Zulassung zur Patentanwaltschaft

Erster Unterabschnitt
Allgemeine Voraussetzungen

Zugang zum Beruf des Patentanwalts	5
Technische Befähigung	6
Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes	7
Prüfung	8
Prüfungskommission	9
Zulassung zur Prüfung	10
Patentsachbearbeiter	10a
Patentassessor	11
Ausbildungs- und Prüfungsordnung	12

Zweiter Unterabschnitt
Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung

Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft	13
Versagung der Zulassung	14
(weggefallen)	15
(weggefallen)	16
Aussetzung des Zulassungsverfahrens	17
Zulassung	18
Vereidigung	19
Erlöschen der Zulassung	20
Rücknahme und Widerruf der Zulassung	21
Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung	22
(weggefallen)	23
Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung	24

Dritter Unterabschnitt
Kanzlei und Patentanwaltsverzeichnis

(weggefallen)	25
Kanzlei	26
Kanzleien in anderen Staaten	27
Zustellungsbevollmächtigter	28
Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung	29

Zweiter Abschnitt
Verwaltungsverfahren

Ergänzende Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze	30
Sachliche Zuständigkeit	31
Zustellung	32
Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren	33
Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung von Daten	34
(weggefallen)	35
(weggefallen)	36
(weggefallen)	37
(weggefallen)	38

Dritter Teil
Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte

Erster Abschnitt
Allgemeines

Allgemeine Berufspflicht	39
Grundpflichten	39a
Werbung	39b
Inanspruchnahme von Dienstleistungen	39c
Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags	40
Tätigkeitsverbote bei nichtpatentanwaltlicher Vorbefassung	41
Angestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte	41a
Zulassung als Syndikuspatentanwalt	41b
Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt	41c
Besondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte	41d
Patentanwälte im öffentlichen Dienst	42
Pflicht zur Übernahme der Vertretung	43
Vergütung	43a
Erfolgshonorar	43b
Handakten	44
Berufshaftpflichtversicherung	45
(weggefallen)	45a
Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen	45b
Bestellung einer Vertretung	46
Befugnisse der Vertretung	47
Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei	48
Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer	49
Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten	50
Mitgliederakten	51
Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft	52
Satzungskompetenz	52a

Zweiter Abschnitt
Berufliche Zusammenarbeit

Berufsausübungsgesellschaften	52b
Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe	52c
Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit	52d
Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft	52e
Zulassung	52f
Zulassungsverfahren; Anzeigepflicht	52g
Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler	52h
Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften	52i
Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane	52j
Recht zur Beratung und Vertretung	52k
Kanzlei der Berufsausübungsgesellschaft	52l
Berufshaftpflichtversicherung	52m
Mindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung	52n
Patentanwaltsgesellschaft	52o
Bürogemeinschaft	52p

Vierter Teil
Die Patentanwaltskammer

Erster Abschnitt
Allgemeines

Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer	53
Aufgaben der Patentanwaltskammer	54
Organe der Patentanwaltskammer	55
Satzung der Patentanwaltskammer	56
Stellung der Patentanwaltskammer	57

Zweiter Abschnitt
Organe der Patentanwaltskammer

Erster Unterabschnitt
Vorstand

Zusammensetzung des Vorstands	58
Voraussetzungen der Wählbarkeit	59
Verlust der Wählbarkeit	60
Recht zur Ablehnung der Wahl	61
Wahlperiode	62
Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds	63
Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters	64
Sitzungen des Vorstands	65
Beschlussfähigkeit des Vorstands	66
Beschlüsse des Vorstands	67
Abteilungen des Vorstands	68
Aufgaben des Vorstands	69
Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten	69a
Rügerecht des Vorstands	70
Antrag auf Entscheidung des Landgerichts	70a
Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen	71
Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands	72
Aufgaben des Präsidenten	73
Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse	74
Aufgaben des Schriftführers	75
Aufgaben des Schatzmeisters	76
Einziehung rückständiger Beiträge	77

Zweiter Unterabschnitt
Kammerversammlung

Einberufung der Kammerversammlung	78
Einladung und Einberufungsfrist	79
Ankündigung der Tagesordnung	80
Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung	81
Aufgaben der Kammerversammlung	82
Prüfung der Berufsordnung und der Satzung der Kammer	82a
(weggefallen)	83
(weggefallen)	84

Fünfter Teil
Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen

Erster Abschnitt
Das Landgericht und das Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen

Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht	85
Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht	86
Patentanwaltliche Mitglieder	87
Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder	88
Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds	89

Zweiter Abschnitt
Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen

Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof	90
Patentanwälte als Beisitzer	91
Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer	92
Beendigung des Amtes des Beisitzers	93
Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen	94

Dritter Abschnitt
Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen

Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit	94a
Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung	94b
Klagegegner und Vertretung	94c
Berufung	94d
Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse	94e
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren	94f
Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise	94g

Sechster Teil
Die berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen

Ahndung einer Pflichtverletzung	95
Leitungspersonen	95a
Rechtsnachfolger	95b
Berufsgerichtliche Maßnahmen	96
Verjährung von Pflichtverletzungen	97
Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme	97a
Anderweitige Ahndung	97b

Siebenter Teil
Berufsgerichtliches Verfahren

Erster Abschnitt
Allgemeines

Erster Unterabschnitt
Allgemeine Verfahrensregeln

Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren	98
Keine Verhaftung des Patentanwalts	99
Verteidigung	100
Akteneinsicht des Patentanwalts	101
Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren	102
Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen	102a
Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens	102b

Zweiter Unterabschnitt
Berufsgerichtliches Verfahren gegen Berufsausübungsgesellschaften

Berufsgerichtliches Verfahren gegen Leitungspersonen und Berufsausübungsgesellschaften	103
Vertretung von Berufsausübungsgesellschaften	103a
Besonderer Vertreter	103b
Verfahrenseintritt von Rechtsnachfolgern	103c
Vernehmung des gesetzlichen Vertreters	103d

Zweiter Abschnitt
Verfahren im ersten Rechtszug

Erster Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften

Zuständigkeit	104
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft	105

Zweiter Unterabschnitt
Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens	106
Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung	107
Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens	108
(weggefallen)	109
(weggefallen)	110
(weggefallen)	111
(weggefallen)	112
(weggefallen)	113
(weggefallen)	114
Inhalt der Anschuldigungsschrift	115
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens	116
Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses	117
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses	118

Dritter Unterabschnitt
Hauptverhandlung

Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Mitglieds der Patentanwaltskammer	119
(weggefallen)	120
Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter	121
Verlesen von Protokollen	122
Entscheidung	123

Dritter Abschnitt
Rechtsmittel

Beschwerde	124
Berufung	125
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft	126
Revision	127
Einlegung der Revision und Verfahren	128
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof	129

Vierter Abschnitt
Sicherung von Beweisen

Anordnung der Beweissicherung	130
Verfahren	131

Fünfter Abschnitt
Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme

Voraussetzung des Verbots	132
Mündliche Verhandlung	133
Abstimmung über das Verbot	134
Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung	135
Zustellung des Beschlusses	136
Wirkungen des Verbots	137
Zuwiderhandlungen gegen das Verbot	138
Beschwerde	139
Außerkrafttreten des Verbots	140
Aufhebung des Verbots	141
Mitteilung des Verbots	142
Bestellung einer Vertretung	143

Sechster Abschnitt
Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung

Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen	144
Tilgung	144a

Achter Teil
Kosten in Patentanwaltssachen

Erster Abschnitt
Kosten in Verwaltungsverfahren der Patentanwaltskammer

Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen	145

Zweiter Abschnitt
Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen

Gerichtskosten	146
Streitwert	147

Dritter Abschnitt
Kosten im berufsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts

Gerichtskosten	148
Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens	149
Kostenpflicht des Verurteilten	150
Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts	150a
Haftung der Patentanwaltskammer	151
(weggefallen)	152
(weggefallen)	153
(weggefallen)	154

Neunter Teil
Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis

Beratung und Vertretung von Dritten	155
Tätigkeitsverbote bei weiterer Tätigkeit als Patentanwalt	155a
Auftreten vor den Gerichten	156

Zehnter Teil
Ausländische Patentanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften

Ausländische Patentanwaltsberufe; Verordnungsermächtigung	157
Aufnahme in die Patentanwaltskammer und berufliche Stellung; Rücknahme und Widerruf	158
Ausländische Berufsausübungsgesellschaften	159

Elfter Teil
Übergangs-und Schlussvorschriften

Inhaber von Erlaubnisscheinen	160
Maßgabe nach dem Einigungsvertrag	161
Zulassung und Befugnisse bestehender Berufsausübungsgesellschaften	162

Anlage

Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (zu § 52a Absatz 4 Satz 1)	Anlage 1
Gebührenverzeichnis (zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1)	Anlage 2

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