Ordre Public

Rechtswörterbuch

 Normen 

Art. 6 EGBGB

 Information 

Vorbehaltsklausel des Internationalen Privatrechts.

In den Normen des Internationalen Privatrechts ist geregelt, welches Recht anzuwenden ist, wenn der Sachverhalt die Rechtsordnungen mehrerer Staaten berührt. Danach sind bei Vorliegen der Voraussetzungen die ausländischen Rechtsnormen auch anzuwenden, wenn die deutsche Rechtsordnung eine andere Regelung enthält.

Dieser Grundsatz wird jedoch durch die mit "Öffentliche Ordnung (ordre public)" überschriebene Regelung in Art. 6 EGBGB eingeschränkt: Danach ist die Rechtsnorm eines anderen Staates nicht anzuwenden, wenn sie mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts, insbesondere den Grundrechten, unvereinbar ist.

  • So ist das Finanzgericht bei der Übermittlung eines Europäischen Vollstreckungstitels durch einen um Vollstreckung ersuchenden Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Prüfung berechtigt, ob die Vollstreckung des ausländischen Titels in Deutschland gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstößt (BFH 03.11.2010 -VII R 21/10).

  • Die Aufhebung eines Schiedsspruchs setzt voraus, dass die Entscheidung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, der Schiedsspruch in diesem Sinn die elementaren Grundlagen der Rechtsordnung verletzt, wobei nicht jeder Widerspruch der Entscheidung selbst zu zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts einen Verstoß gegen den ordre public darstellt (BGH 28.01.2014 - III ZB 40/13).

 Siehe auch 

BGH 24.04.2014 - VII ZB 28/13 (Keine Ordre Public-Prüfung bei einem Europäischen Vollstreckungstitel)

BGH 26.08.2009 - XII ZB 169/07 (Verfahrensrechtlicher ordre public im Vaterschaftsfeststellungsverfahren)

BGH 21.04.1993 - XII ZB 96/92

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