Öffentlichkeitsgrundsatz

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 169 ff. GVG

§ 55 VwGO

 Information 

Verfahrensgrundsatz im Zivil-, Verwaltungs- und Strafprozess.

Ziel ist die Sicherung des Anspruchs auf die Anwesenheit der Öffentlichkeit, eine Einschränkung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ist zulässig, wenn dies in einem Gesetz vorgesehen ist. Daneben führt nach der Rechtsprechung nicht jede gebotene Einschränkung zu einer Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes.

Die Verhandlungen vor dem erkennenden Gericht, einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse, sind öffentlich. Es bestehen folgende Ausnahmen:

  • Gemäß § 170 GVG sind Verfahren in Familien- oder Kindschaftssachen immer nichtöffentlich.

  • Gemäß §§ 171a - 172 GVG kann die Öffentlichkeit aus bestimmten Gründen ausgeschlossen werden

Im deutschen Rechtssystem sind Rundfunk- und Fernsehübertragungen bei Gerichtsverhandlungen ausgeschlossen. Hintergrund ist, dass eine der Wahrheitsfindung abträgliche Selbstdarstellung von Zeugen, Sachverständigen etc. vermieden werden soll.

Der Öffentlichkeitsgrundsatz beinhaltet auch die Möglichkeit, dass jedermann sich über den Termin der Verhandlung informieren kann. Dies ist durch den Aushang am Sitzungssaal gewährleistet. Wird der Termin außerhalb des Gerichtsgebäudes abgehalten (z.B. bei einer Beweisaufnahme durch Augenschein), so ist über den Außentermin ebenfalls durch Aushang im Gerichtsgebäude zu informieren.

Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist nach § 174 GVGdurch einen Beschluss zu verkünden, der den Grund für die Ausschließung erkennen lässt. Die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit ist in dem Sitzungsprotokoll festzuhalten.

Über die Ausschließung der Öffentlichkeit ist in nichtöffentlicher Sitzung zu verhandeln, wenn ein Beteiligter es beantragt oder das Gericht es für angemessen erachtet. Beteiligter kann dabei auch ein Zeuge sein (BGH 27.11.2014 - 3 StR 437/14).

Die Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ist immer ein absoluter Revisionsgrund (siehe § 547 Nr. 5 ZPO, § 338 Nr. 6 StPO).

Keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes liegt vor, wenn die Öffentlichkeit zufällig bzw. ohne Kenntnis des Gerichts eingeschränkt wurde.

Beispiel:

Der Gerichtswachtmeister hat versehentlich eine zweite Zugangstür zum Verhandlungsraum nicht aufgeschlossen.

Das Gerichtsgebäude wurde nach Dienstschluss abgeschlossen, obwohl eine Verhandlung noch andauerte.

Keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ist zudem der entgegen der gesetzlichen Vorgaben nicht vorgenommene Ausschluss der Öffentlichkeit (z.B. im Familienverfahren). Dies kann aber aus anderen Gründen einen Revisionsgrund darstellen.

 Siehe auch 

BGH 19.08.2004 - 3 StR 380/03 (keine Verletzung bei Verständigung außerhalb der Hauptverhandlung)

BVerfG 16.04.1999 - 1 BvR 622/99 (Ausschluss von Fernsehaufnahmen)

Kudlich: Der Öffentlichkeitsgrundsatz im Strafverfahren: Inhalt, Revision und Klausurbedeutung; Juristische Arbeitsblätter - JA 2000, 970

Walther: Der Öffentlichkeitsgrundsatz im Kontext der Verständigung im Strafverfahren; Neue Zeitschrift für Strafrecht - NStZ 2015, 383