Notar - Belehrungspflichten

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 17 - 21 BeurkG

 Information 

1. Inhalt der Belehrungspflichten

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich bei den den Notaren übertragenen Aufgaben um Staatsaufgaben vorsorgender Rechtspflege. Die in § 17 BeurkG enthaltenen Pflichten dienen dazu, wichtige Rechtsgeschäfte vorab einer qualifizierten rechtlichen Überprüfung zu unterziehen und dabei die Beteiligten nicht nur über die rechtliche Tragweite des Geschäfts zu belehren, sondern auch eine Benachteiligung rechtlich ungewandter Beteiligter zu vermeiden. Verstöße, die sich als unzureichende Erforschung des Willens der Urkundsbeteiligten erweisen und mit der Gefahr unzureichender Sorge um die Interessen zumindest eines Beteiligten verbunden sind, stellen die vorsorgende Rechtspflege infrage (BGH 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 8/14).

Aufgabe des Notars ist es, den Willen der Beteiligten zu erforschen, den Sachverhalt zu klären sowie anschließend die Parteien über den möglichen Vertragsinhalt zu beraten und zu belehren, insbesondere unkundige Personen über die Folgen der Vertragsunterschrift aufzuklären. Insofern obliegen ihm umfangreiche Informationspflichten, deren Verletzung grundsätzlich zu Schadensersatzansprüchen führen kann. Rechtsgrundlage sind die §§ 17 - 21 BeurkG.

Ein beurkundender Notar kann unter Beachtung seiner Pflichten aus § 17 BeurkG auf eine Belehrung der Parteien verzichten, wenn er sich davon überzeugt hat, dass sich die Beteiligten über die Tragweite ihrer Erklärungen und das damit verbundene Risiko vollständig im Klaren sind und dennoch die konkrete Vertragsgestaltung ernsthaft wollen (BGH 08.03.2007 - VII ZR 130/05)

2. Frist zur vorherigen Zusendung des Vertragsentwurfs bei Grundstückskaufverträgen, Verträgen über das Vermögen und den Nachlass

Bei Grundstückskaufverträgen sowie Verträgen über das Vermögen und den Nachlass mit Verbrauchern soll der beurkundende Notar gemäß § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG dem Verbraucher den beabsichtigten Vertragstext zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung stellen. Damit soll der Verbraucher ausreichend Gelegenheit erhalten, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinanderzusetzen und ggf. Änderungsvorschläge auszuarbeiten.

Die Frist kann unterschritten werden. In diesem Fall sind die Gründe hierfür in der Niederschrift anzugeben. Nach der Rechtsprechung (BGH 25.06.2015 - III ZR 292/14) bestehen für das Abweichen von der Frist folgende Vorgaben:

"Ein Abweichen von der Regelfrist kommt nur dann in Betracht, wenn im Einzelfall nachvollziehbare Gründe - auch unter Berücksichtigung der Schutzinteressen des Verbrauchers - es rechtfertigen, die dem Verbraucher zugedachte Schutzfrist zu verkürzen. Voraussetzung für die Nichteinhaltung der Frist ist deshalb ein sachlicher Grund für ihre Abkürzung. Der vom Gesetz bezweckte Übereilungs- und Überlegungsschutz muss auf andere Weise als durch die Einhaltung der Regelfrist gewährleistet sein. Die Einhaltung der Frist steht nicht zur Disposition der Beteiligten. Die Einräumung eines Rücktrittsrechts im Vertrag genügt nicht, um den Notar von der Einhaltung der Regelfrist von zwei Wochen freizustellen."

3. Keine Belehrungspflicht im Steuerrecht

Die allgemeine Belehrungspflicht umfasst nach der Entscheidung BGH 20.09.2007 - III ZR 33/07 nicht den Hinweis auf steuerliche Folgen des beurkundeten Geschäfts.

4. Beweislast

Außerhalb des Anwendungsbereichs derjenigen Vorschriften, die eine Dokumentationspflicht des Notars über bestimmte Belehrungen begründen, trägt der Geschädigte die Beweislast für die Behauptung, der Notar habe erforderliche Belehrungen unterlassen (BGH 22.06.2006 - III ZR 259/05).

 Siehe auch 

BGH 02.06.2005 - III ZR 306/04 (Aufklärungspflicht des Notars gegenüber dem Erwerber eines Erbbaurechts)

http://www.bnotk.de/ (Internetseite der Bundesnotarkammer)

Diehn: BNotO - Bundesnotarordnung; Kommentar; 1. Auflage 2015

Knops: Die notariellen Prüfungs- und Belehrungspflichten bei der Finanzierungsabwicklung von Grundstücksübertragungen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 3121

Sandkühler/Lerch/Arndt: Bundesnotarordnung. Kommentar; 8. Auflage 2015

Weber: Notarielle Verbraucherverträge - Die Zwei-Wochen-Frist und ihre Ausnahmen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 2619