NVersG,NI - Niedersächsisches Versammlungsgesetz

Niedersächsisches Versammlungsgesetz (NVersG)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Versammlungsgesetz (NVersG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NVersG
Referenz: 21031

Vom 7. Oktober 2010 (Nds. GVBl. S. 465, 532 - VORIS 21031 -) (1)  (2)

Inhaltsübersicht (3) §§
  
Erster Teil  
Allgemeine Bestimmungen  
  
Grundsatz1
Versammlungsbegriff2
Friedlichkeit und Waffenlosigkeit3
Störungsverbot4
  
Zweiter Teil  
Versammlungen unter freiem Himmel  
  
Anzeige5
Zusammenarbeit6
Versammlungsleitung7
Beschränkung, Verbot, Auflösung8
Schutzausrüstungs- und Vermummungsverbot9
Besondere Maßnahmen10
Anwesenheitsrecht der Polizei11
Bild- und Tonübertragungen und -aufzeichnungen12
  
Dritter Teil  
Versammlungen in geschlossenen Räumen  
  
Versammlungsleitung13
Beschränkung, Verbot, Auflösung14
Besondere Maßnahmen15
Anwesenheitsrecht der Polizei16
Bild- und Tonübertragungen und -aufzeichnungen17
  
Vierter Teil  
Befriedeter Bezirk für den Landtag  
  
Verbot von Versammlungen im befriedeten Bezirk für den Landtag18
Zulassung von Versammlungen19
  
Fünfter Teil  
Straf- und Bußgeldvorschriften  
  
Strafvorschriften20
Bußgeldvorschriften21
Einziehung22
  
Sechster Teil  
Schlussbestimmungen  
  
Einschränkung eines Grundrechts23
Zuständigkeiten24
Kostenfreiheit25
  
Anlage 
  
(zu § 18 Abs. 2 Satz 2)Anlage 1
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Versammlungsrechts vom 7. Oktober 2010 (Nds. GVBl. S. 465)

(2) Red. Anm.:

Nach Artikel 6 Absatz 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Versammlungsrechts vom 7. Oktober 2010 (Nds. GVBl. S. 465) gelten Zuständigkeitsvereinbarungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 6 Absatz 1 Nr. 2 des Modellkommunen-Gesetzes vom 8. Dezember 2005 (Nds. GVBl. S. 386), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 28. Oktober 2009 (Nds. GVBl. S. 366, 410), getroffen wurden und die von § 24 Absatz 1 Satz 2 NVersG abweichen, bis zum Ablauf ihrer vereinbarten Geltungsdauer fort.

(3) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde rdaktionell angepasst.

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