NRiG,NI - Niedersächsisches Richtergesetz

Niedersächsisches Richtergesetz (NRiG)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Richtergesetz (NRiG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NRiG
Gliederungs-Nr.: 31200
Normtyp: Gesetz

Vom 21. Januar 2010 (Nds. GVBl. S. 16 - VORIS 31200 -) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (Nds. GVBl. S. 38)

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht (2) §§
  
Erster Teil  
Allgemeine Vorschriften  
  
Geltungsbereich1
Entsprechende Geltung des Beamtenrechts2
Stellenausschreibung3
Richtereid4
Dienstliche Beurteilungen5
Teilzeitbeschäftigung, Altersteilzeit6
Teilzeitbeschäftigung und Urlaub aus familiären Gründen7
Urlaub ohne Dienstbezüge8
Änderungen des Umfangs von Teilzeitbeschäftigung und Urlaub9
Höchstdauer des Urlaubs10
Ruhestand11
Wahl in gesetzgebende Körperschaften12
Aufgabenzuweisung13
Richterverhältnis als Ehrenrichterin oder Ehrenrichter14
Eid und Gelöbnis der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter15
  
Zweiter Teil  
Richtervertretungen  
  
Erstes Kapitel  
Allgemeines  
  
Richtervertretungen16
Dienststellen17
  
Zweites Kapitel  
Richterräte  
  
Erster Abschnitt  
Bildung, Aufgaben und Zuständigkeit der Richterräte  
  
Bildung von Richterräten18
Aufgabe des Richterrats, Beteiligung19
Wirtschaftsausschuss19a
Mitbestimmung20
Benehmen21
Erörterung22
Zuständigkeit der Richterräte23
  
Zweiter Abschnitt  
Zusammensetzung und Wahl der Richterräte  
  
Zusammensetzung der Richterräte24
Wahl der Mitglieder der Richterräte25
Wahlvorschläge26
Allgemeine Wahlgrundsätze27
Wahlvorstand28
Wahl der Mitglieder der Bezirks- und Hauptrichterräte29
Erlass einer Wahlordnung30
  
Dritter Abschnitt  
Verfahren der Beteiligung in Angelegenheiten der Richterinnen und Richter  
  
Beteiligungsgespräch31
Verfahren zur Durchführung der Mitbestimmung32
Verfahren bei Nichteinigung33
Benehmensverfahren34
  
Vierter Abschnitt  
Verfahren der Beteiligung in gemeinsamen Angelegenheiten  
  
Gemeinsame Angelegenheiten35
Zahl der entsandten Mitglieder des Richterrats36
Besondere Richtervertreterinnen oder -vertreter37
Uneinigkeit zwischen Personalrat und der richterlichen Vertreterin oder dem richterlichen Vertreter38
Beteiligung an der Beschlussfassung im Bezirks- oder Hauptpersonalrat39
Teilnahme von Richterinnen und Richtern an Personalversammlungen40
  
Drittes Kapitel  
Amtsgerichtsrichtervertretungen  
  
Wahl der Amtsgerichtsrichtervertretungen41
Beteiligung und Aufgabe der Amtsgerichtsrichtervertretungen42
Verfahren der Beteiligung der Amtsgerichtsrichtervertretungen43
  
Viertes Kapitel  
Präsidialräte  
  
Erster Abschnitt  
Bildung, Aufgaben und Zuständigkeit der Präsidialräte  
  
Bildung von Präsidialräten44
Aufgaben und Zuständigkeit der Präsidialräte45
Aufschub der beabsichtigten Maßnahmen in Beteiligungsfällen46
  
Zweiter Abschnitt  
Zusammensetzung und Wahl der Präsidialräte  
  
Zusammensetzung der Präsidialräte47
Wahl der Mitglieder der Präsidialräte48
Wahlvorschriften49
Wählbarkeit50
Wahlvorschläge51
Stimmabgabe, Wahlergebnis52
Anfechtung der Wahl53
Ausscheiden aus dem Präsidialrat54
Ausschluss von Mitgliedern55
Stellvertretung und Folgen eines Ausscheidens von Mitgliedern56
  
Dritter Abschnitt  
Verfahren der Beteiligung  
  
Einleitung der Beteiligung57
Beschlussfassung58
Stellungnahme des Präsidialrats59
Verfahren bei abweichender Stellungnahme des Präsidialrats60
Teilnahme der obersten Dienstbehörde an den Sitzungen61
  
Fünftes Kapitel  
Gemeinsame Vorschriften für Richtervertretungen  
  
Ehrenamtliche Tätigkeit62
Wahlperiode63
Verbot der Amtsausübung64
Schweigepflicht65
Geschäftsordnung66
Einigungsstellen67
Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen und der Einigungsstellen68
  
Dritter Teil  
Staatsanwaltsvertretungen  
  
Staatsanwaltsräte, Dienststellen69
Bildung von Staatsanwaltsräten70
Aufgaben des Staatsanwaltsrats71
Zusammensetzung der Staatsanwaltsräte72
Wahl73
Mitwirkung und Beteiligungsverfahren74
Beteiligung in gemeinsamen Angelegenheiten75
Einigungsstelle76
Anwendung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes77
  
Vierter Teil  
Richterdienstgerichte  
  
Erstes Kapitel  
Errichtung und Zuständigkeit  
  
Errichtung78
Zuständigkeit des Dienstgerichts79
Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs80
  
Zweites Kapitel  
Besetzung der Richterdienstgerichte  
  
Erster Abschnitt  
Besetzung mit Berufsrichterinnen und Berufsrichtern  
  
Erster Unterabschnitt  
Allgemeine Vorschriften  
  
Mitglieder der Richterdienstgerichte81
Verbot der Amtsausübung82
Erlöschen des Amtes83
  
Zweiter Unterabschnitt  
Dienstgericht  
  
Besetzung84
Ständige Mitglieder85
Nichtständiges Mitglied86
  
Dritter Unterabschnitt  
Dienstgerichtshof  
  
Besetzung87
Ständige Mitglieder88
Nichtständige Mitglieder89
  
Zweiter Abschnitt  
Besetzung mit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten  
  
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als ehrenamtliche Richterinnen und Richter90
Reihenfolge der Mitwirkung91
Entsprechende Anwendung von Vorschriften für berufsrichterliche Mitglieder92
Entschädigung93
  
Drittes Kapitel  
Disziplinarverfahren  
  
Anwendung des Niedersächsischen Disziplinargesetzes94
Disziplinarmaßnahmen95
Entscheidungen des Dienstgerichts anstelle der Behörde96
Vertretung der Richterin oder des Richters97
Zuständigkeit und Verfahren98
Zweizügigkeit des gerichtlichen Verfahrens99
Bekleidung mehrerer Ämter100
Richterinnen und Richter kraft Auftrags101
  
Viertes Kapitel  
Versetzungs- und Prüfungsverfahren  
  
Erster Abschnitt  
Allgemeine Vorschriften  
  
Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung102
Vorläufige Untersagung der Amtsführung103
  
Zweiter Abschnitt  
Versetzungsverfahren  
  
Einleitung des Verfahrens104
Urteilsformel105
  
Dritter Abschnitt  
Prüfungsverfahren  
  
Einleitung des Verfahrens106
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Einbehaltung von Dienstbezügen107
Urteilsformeln108
Aussetzung von Verfahren109
Kostenentscheidung110
(1) Red. Anm.:
Artikel 1 des Gesetzes zur Neufassung des Niedersächsischen Richtergesetzes und zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes vom 21. Januar 2010 (Nds. GVBl. S. 16)
(2) Red. Anm.:
Inhaltsverzeichnis wurde redaktionell angepasst.

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