Nds. SOG,NI - Niedersächsisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz

Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: Nds. SOG
Gliederungs-Nr.: 21011100000000
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 2005 (Nds. GVBl. S. 9 - VORIS 21011 10 00 00 000 -)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 § 6 des Gesetzes vom 12. November 2015 (Nds. GVBl. S. 307)

Red. Anm.: Die Anlage (Karte) zu § 90 Nds. SOG ist im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 37/2007 vom 4. Dezember 2007 auf den Seiten 665 bis 667 wiedergegeben.

Inhaltsübersicht (1) §§
  
Erster Teil  
Aufgaben, Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich  
  
Aufgaben der Verwaltungsbehörden und der Polizei1
Begriffsbestimmungen2
Geltungsbereich3
  
Zweiter Teil  
Allgemeine Vorschriften  
  
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit4
Ermessen; Wahl der Mittel5
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen6
Verantwortlichkeit für Gefahren, die von Tieren ausgehen, oder für den Zustand von Sachen7
Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen8
Verantwortlichkeit nach anderen Vorschriften9
Einschränkung von Grundrechten10
  
Dritter Teil  
Befugnisse der Verwaltungsbehörden und der Polizei  
  
1. Abschnitt  
Allgemeine und besondere Befugnisse  
  
Allgemeine Befugnisse11
Befragung und Auskunftspflicht12
Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen13
Kontrollstellen14
Erkennungsdienstliche Maßnahmen15
Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung15a
Vorladung16
Platzverweisung, Aufenthaltsverbot17
Gewahrsam18
Richterliche Entscheidung19
Behandlung festgehaltener Personen20
Dauer der Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentziehung21
Durchsuchung und Untersuchung von Personen22
Durchsuchung von Sachen23
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen24
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen25
Sicherstellung26
Verwahrung27
Verwertung, Vernichtung28
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses; Kosten29
  
2. Abschnitt  
Befugnisse zur Datenverarbeitung  
  
Grundsätze der Datenerhebung30
Datenerhebung31
Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel bei öffentlichen Veranstaltungen und im öffentlichen Raum32
Aufzeichnung von Verkehrsdaten mit Einwilligung der Anschlussinhaberin oder des Anschlussinhabers33
Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation33a
Geräte- und Standortermittlung, Unterbrechung der Telekommunikation33b
Auskunftsverlangen33c
Datenerhebung durch längerfristige Observation34
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen35
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in Wohnungen35a
Datenerhebung durch die Verwendung von Vertrauenspersonen36
Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittlerinnen oder Verdeckter Ermittler36a
Kontrollmeldung37
Parlamentarische Kontrolle37a
Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten, Zweckbindung38
Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken39
Löschung39a
Allgemeine Regeln der Datenübermittlung40
Datenübermittlung zwischen Verwaltungs- und Polizeibehörden41
Automatisiertes Abrufverfahren und regelmäßige Datenübermittlung42
Regelmäßige Übermittlung von Meldedaten42a
Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen43
Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs, Bekanntgabe an die Öffentlichkeit44
Datenabgleich45
Datenabgleich mit anderen Dateien45a
Dateibeschreibung46
Prüffristen47
Anwendung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes48
(weggefallen)49
  
Vierter Teil  
Vollzug  
  
Verwaltungsvollzugsbeamtinnen, Verwaltungsvollzugsbeamte50
Vollzugshilfe51
Verfahren bei Vollzugshilfeersuchen52
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung53
  
Fünfter Teil  
Verordnungen  
  
Anwendung54
Verordnungsermächtigung55
(weggefallen)56
Inhalt57
Formvorschriften58
Zuwiderhandlungen59
Verkündung und In-Kraft-Treten60
Geltungsdauer61
Änderung und Aufhebung von Verordnungen durch die Fachaufsicht62
Gebietsänderungen; Neubildung von Behörden63
  
Sechster Teil  
Zwang  
  
1. Abschnitt  
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen  
  
Zulässigkeit, Zuständigkeit, Wirkung von Rechtsbehelfen64
Zwangsmittel65
Ersatzvornahme66
Zwangsgeld67
Ersatzzwangshaft68
Unmittelbarer Zwang69
Androhung der Zwangsmittel70
  
2. Abschnitt  
Ausübung unmittelbaren Zwangs  
  
Rechtliche Grundlagen71
Handeln auf Anordnung72
Hilfeleistung für Verletzte73
Androhung unmittelbaren Zwangs74
Fesselung von Personen75
Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch76
Schusswaffengebrauch gegen Personen77
Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge78
Besondere Waffen, Sprengmittel79
  
Siebenter Teil  
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche  
  
Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände80
Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs81
Ansprüche mittelbar Geschädigter82
Verjährung des Ausgleichsanspruchs83
Ausgleichspflichtige; Erstattungsansprüche84
Rückgriff gegen Verantwortliche85
Rechtsweg86
  
Achter Teil  
Organisation der Polizei und der Verwaltungsbehörden  
  
1. Abschnitt  
Polizei  
  
Polizeibehörden87
(weggefallen)88
(weggefallen)89
Polizeidirektionen90
(weggefallen)91
(weggefallen)92
(weggefallen)93
Aufsicht über die Polizeibehörden94
Hilfspolizeibeamtinnen, Hilfspolizeibeamte95
  
2. Abschnitt  
Verwaltungsbehörden  
  
(weggefallen)96
Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden97
Aufsicht über die Verwaltungsbehörden98
Gefahrenabwehr außerhalb der Dienstzeit99
  
Neunter Teil  
Zuständigkeiten  
  
Örtliche Zuständigkeit, außerordentliche örtliche Zuständigkeit100
(weggefallen)101
Außerordentliche sachliche Zuständigkeit102
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Bediensteten ausländischer Staaten103
Amtshandlungen von niedersächsischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes Niedersachsen104
  
Zehnter Teil  
Kosten; Sachleistungen  
  
Kosten105
Sachleistungen106
Entschädigung für Sachleistungen107
Verletzung der Leistungspflicht108
  
Elfter Teil  
Übergangs- und Schlussvorschriften  
  
Zuständigkeiten, Verwaltungsakte und Verordnungen nach bisherigem Recht109
Zuständigkeit in Altversorgungsfällen110
Erkennungsdienstliche Maßnahmen gegen Beschuldigte111
(weggefallen)112
(weggefallen)113
  
Anlage 
Karte zu § 90 Nds. SOGAnlage
(1) Red. Anm.:
Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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