NDiszG,NI - Niedersächsisches Disziplinargesetz

Niedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG)
Normgeber: Niedersachsen

Amtliche Abkürzung: NDiszG
Referenz: 20412

Vom 13. Oktober 2005 (Nds. GVBl. S. 296 - VORIS 20412 -) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Dezember 2012 (Nds. GVBl. S. 518)

Inhaltsübersicht (2)§§
  
Erster Teil 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Persönlicher Geltungsbereich1
Sachlicher Geltungsbereich2
Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften3
Ergänzende Anwendung des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung4
Disziplinarbehörden5
  
Zweiter Teil 
Disziplinarmaßnahmen 
  
Arten der Disziplinarmaßnahmen6
Verweis7
Geldbuße8
Kürzung der Dienstbezüge9
Zurückstufung10
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis11
Kürzung des Ruhegehalts12
Aberkennung des Ruhegehalts13
Bemessung der Disziplinarmaßnahme14
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren15
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs16
Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte17
  
Dritter Teil 
Behördliches Disziplinarverfahren 
  
Erstes Kapitel 
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung 
  
Einleitung von Amts wegen18
Einleitung auf Antrag der Beamtin oder des Beamten19
Ausdehnung und Beschränkung20
  
Zweites Kapitel 
Durchführung 
  
Mitteilung, Hinweise und Anhörungen21
Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen22
Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung23
Bindung an tatsächliche Feststellungen in Strafverfahren oder anderen Verfahren24
Beweiserhebung25
Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige, richterliche Vernehmung26
Herausgabe von Unterlagen27
Beschlagnahmen und Durchsuchungen28
Protokoll29
Auskünfte und Mitteilungen30
Abgabe des Disziplinarverfahrens31
  
Drittes Kapitel 
Abschlussentscheidung 
  
Einstellungsverfügung, Beendigung32
Disziplinarverfügung33
Disziplinarklage, Klagebehörde34
Erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse35
Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren36
Kosten37
  
Viertes Kapitel 
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen 
  
Zulässigkeit38
Rechtswirkungen39
Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge40
  
Vierter Teil 
Gerichtliches Disziplinarverfahren 
  
Erstes Kapitel 
Disziplinargerichtsbarkeit 
  
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit41
Kammer für Disziplinarsachen42
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter43
Ausschluss von der Ausübung des Richteramts44
Nichtheranziehung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter45
Entbindung vom ehrenamtlichen Richteramt46
Senat für Disziplinarsachen47
  
Zweites Kapitel 
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht 
  
Erster Abschnitt 
Klageverfahren 
  
Disziplinarklage, Klage gegen Entscheidungen in Disziplinarverfahren48
Nachtragsdisziplinarklage49
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift50
Beschränkung des Disziplinarverfahrens51
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren52
Beweisaufnahme53
Entscheidung durch Beschluss54
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil55
Wirkungen der Klagerücknahme56
  
Zweiter Abschnitt 
Besondere Verfahren 
  
Antrag auf gerichtliche Fristsetzung57
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen58
  
Drittes Kapitel 
Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht 
  
Erster Abschnitt 
Berufung 
  
Statthaftigkeit, Frist und Form der Berufung59
Berufungsverfahren60
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil61
  
Zweiter Abschnitt 
Beschwerde 
  
Statthaftigkeit, Frist und Form der Beschwerde62
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts63
  
Viertes Kapitel 
Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens 
  
Wiederaufnahmegründe64
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme65
Frist, Verfahren66
Entscheidung durch Beschluss67
Rechtswirkungen, Entschädigung68
  
Fünftes Kapitel 
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren 
  
Kosten69
Umfang der Kostenpflicht70
Gerichtskosten71
  
Fünfter Teil 
Unterhaltsbeitrag 
  
Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder Aberkennung des Ruhegehalts72
  
Sechster Teil 
Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen 
  
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte73
Beamtinnen und Beamte in Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe73a
Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte74
  
Siebenter Teil 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Verordnungsermächtigungen75
(1) Red. Anm.:
Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des niedersächsischen Disziplinarrechts vom 13. Oktober 2005 (Nds. GVBl. S. 296).
(2) Red. Anm.:
Inhaltsübersicht redaktionell angepasst.

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