NDSG,NI - Niedersächsisches Datenschutzgesetz

Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NDSG
Gliederungs-Nr.: 20600020000000
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Januar 2002 (Nds. GVBl. S. 22 - VORIS 20600 02 00 00 000 -)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2012 (Nds. GVBl. S. 589)

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht (1)§§
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Aufgabe des Gesetzes1
Anwendungsbereich2
Begriffsbestimmungen3
Zulässigkeit der Datenverarbeitung4
Datengeheimnis5
Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag6
Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien6a
Technische und organisatorische Maßnahmen7
Verfahrensbeschreibung8
Behördliche Datenschutzbeauftragte8a
  
Zweiter Abschnitt 
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung 
  
Erhebung9
Speicherung, Veränderung, Nutzung; Zweckbindung10
Automatisierte Einzelentscheidung10a
Übermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs11
Automatisiertes Abrufverfahren12
Übermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs13
Übermittlung an Personen oder Stellen in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes14
Übermittlung an Stellen öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften15
  
Dritter Abschnitt 
Rechte der Betroffenen 
  
Auskunft, Einsicht in Akten16
Berichtigung, Löschung und Sperrung17
Widerspruchsrecht17a
Schadensersatz18
Anrufung der Landesbeauftragten oder des Landesbeauftragten19
Verzicht auf Rechte der Betroffenen20
  
Vierter Abschnitt 
Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für den Datenschutz 
  
Rechtsstellung der Landesbeauftragten oder des Landesbeauftragten21
Disziplinarverfahren 21a
Übertragung von Aufgaben 21b
Aufgaben, Rechte und Pflichten der Landesbeauftragten oder des Landesbeauftragten22
Beanstandungen durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten23
  
Fünfter Abschnitt 
Besonderer Datenschutz 
  
Datenverarbeitung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen24
Verarbeitung personenbezogener Daten für Forschungsvorhaben25
Beobachtung durch Bildübertragung25a
Fernmessen und Fernwirken26
Öffentliche Auszeichnungen27
  
Sechster Abschnitt 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Straftaten28
Ordnungswidrigkeiten29
Übergangsvorschrift30
Aufhebung von Rechtsvorschriften31
Änderung des Niedersächsischen Meldegesetzes32
Änderung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes33
In-Kraft-Treten34
(1) Amtl. Anm.:
Die §§ 3, 4, 6, 7 bis 8a, 10a, 14, 16, 17a, 18 und 22 dieses Gesetzes dienen auch der Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31)
(1) Red. Anm.:
Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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