NBesG,NI - Niedersächsisches Besoldungsgesetz

Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NBesG
Gliederungs-Nr.: 20441060000000
Normtyp: Gesetz

In der Fassung vom 7. November 2008 (Nds. GVBl. S. 334 - VORIS 20441 06 00 00 000 -) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (Nds. GVBl. S. 423) (1)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Geltungsbereich1
Gleichstellung von Ehen und Eingetragenen Lebenspartnerschaften1a
Besoldungsordnungen2
Eingangsamt für Laufbahnen des mittleren technischen Dienstes und des Werkdienstes3
Familienzuschlag4
Aufwandsentschädigungen5
Sonstige Geldzuwendungen6
Anrechnung von Sachbezügen7
Jährliche Sonderzahlungen8
Zuordnung von Funktionen zu Ämtern, Dienstpostenbewertung9
Hauptberuflichkeit10
Einweisung in Planstellen11
Höhe der Besoldung; Vergütung für zusätzliche Arbeit12
Besoldungsrechtlicher Anpassungsausschluss13
Zusätzliche Vergütung bei verlängerter regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit im Feuerwehrdienst14
Anwendung besoldungsrechtlicher Vorschriften nach Neuordnung des Laufbahnrechts15
Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung16
Zuschlag beim Hinausschieben des Ruhestandes17
Unterrichtsvergütung im Vorbereitungsdienst18
Zulage für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen19
Zuordnung von Ämtern auf Zeit im kommunalen Bereich20
Auslandsbesoldung21
Herabsetzung der Anwärterbezüge22
Einstiegsamt im Justizwachtmeisterdienst23
Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit24
Hochschulen, Polizeiakademie Niedersachsen25
Leistungsbezüge26
Vergaberahmen27
Überleitung bereits gewährter Leistungsbezüge28
Forschungs- und Lehrzulage29
Professorinnen und Professoren an der Polizeiakademie Niedersachsen30
  
Niedersächsische Besoldungsordnungen A, B, C, W und R Anlage 1
Überleitungsübersicht Anlage 1a
 Anlage 2
 Anlage 3
 Anlage 4
 Anlage 5
 Anlage 6
 Anlage 7
 Anlage 8
 Anlage 9
 Anlage 10
(1) Red. Anm.:

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Vom 5. Januar 2016 (BGBl. I S. 29)

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/14 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

  1. 1. bis 4.

    [...]

  2. 5.

    Anlage IV Nummer 1 (Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsordnung A ab 1. August 2004) zu § 20 Absatz 2 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG in der Fassung vom 6. August 2002 [Bundesgesetzblatt I Seite 3020]) in der Fassung des Anhangs 27 zu Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004) vom 10. September 2003 (Bundesgesetzblatt I Seite 1798) ist, soweit sie die Besoldungsgruppe A 9 in Niedersachsen im Kalenderjahr 2005 betrifft, mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung vereinbar.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

(1) Red. Anm.:

Zu den Überleitungsbestimmungen siehe Artikel 4 des Gesetzes vom 16. Dezember 2013 (Nds. GVBl. S. 310):

"(1) Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, deren Ämter am 31. Dezember 2013 in der Bundesbesoldungsordnung R des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 4 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466), ausgebracht sind, werden in die diesen Ämtern entsprechenden Ämter der Niedersächsischen Besoldungsordnung R der Anlage 1 zum Niedersächsischen Besoldungsgesetz in der Fassung vom 7. November 2008 (Nds. GVBl. S. 334), zuletzt geändert durch Artikel 3 dieses Gesetzes, übergeleitet.

(2) Der Beamte, der das Amt 'Leitender Ministerialrat' der Besoldungsgruppe B 3 als Leiter der Referatsgruppe Regierungsvertretungen bekleidet, wird in das Amt 'Direktor beim Amt für regionale Landesentwicklung' der Besoldungsgruppe B 3 übergeleitet."

(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 9 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (Nds. GVBl. S. 423) gelten folgende Abweichungen von trennungsgeldrechtlichen Vorschriften bei Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung der steigenden Zahl von Flüchtlingen

Ändert sich der Dienstort einer Beamtin oder eines Beamten im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Unterstützungsmaßnahme zur Bewältigung der steigenden Zahl von Flüchtlingen, so wird ab dem Zeitpunkt, zu dem der Wechsel des Dienstortes wirksam wird, Trennungsgeld abweichend von § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Trennungsgeldverordnung (TGV) in der in § 120 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 des Niedersächsischen Beamtengesetzes genannten Fassung auch gewährt, wenn die Wohnung der Beamtin oder des Beamten im neuen Dienstort oder im Einzugsgebiet der neuen Dienststätte (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c des Bundesumzugskostengesetzes) liegt; § 3 Abs. 1 Satz 2 sowie § 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 TGV sind nicht anzuwenden.

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