NBG,NI - Niedersächsisches Beamtengesetz

Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NBG
Gliederungs-Nr.: 20411
Normtyp: Gesetz

Vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72 - VORIS 20411 -) (2)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (Nds. GVBl. S. 226)

Inhaltsübersicht (3) §§
  
E r s t e r  T e i l 
Allgemeine Vorschriften  
  
Geltungsbereich1
Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung (§ 2 BeamtStG)2
Oberste Dienstbehörden, Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte3
  
Z w e i t e r  T e i l 
Beamtenverhältnis  
  
E r s t e s  K a p i t e l 
Allgemeines  
  
Vorbereitungsdienst4
Beamtinnen und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion (§§ 4, 22 BeamtStG)5
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte (§ 5 BeamtStG)6
Beamtinnen und Beamte auf Zeit (§§ 4, 6 BeamtStG)7
Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung (§ 8 BeamtStG)8
Stellenausschreibung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung (§ 9 BeamtStG)9
Benachteiligungsverbote, genetische Untersuchungen10
Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 11 BeamtStG)11
Rücknahme der Ernennung (§ 12 BeamtStG)12
  
Z w e i t e s  K a p i t e l 
Laufbahn  
  
Laufbahn13
Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen14
Im Bereich eines anderen Dienstherrn erworbene Laufbahnbefähigung15
Erwerb der Befähigung für eine Laufbahn durch Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen16
Andere Bewerberinnen und andere Bewerber17
Einstellung18
Probezeit19
Beförderung20
Aufstieg21
Fortbildung22
Laufbahnwechsel23
Kommunale Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen24
Laufbahnverordnung25
Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen26
  
D r i t t e s  K a p i t e l 
Abordnung, Versetzung und Körperschaftsumbildung innerhalb des Landes  
  
Abordnung27
Versetzung28
Körperschaftsumbildung29
  
V i e r t e s  K a p i t e l 
Beendigung des Beamtenverhältnisses  
  
E r s t e r  A b s c h n i t t 
Entlassung und Verlust der Beamtenrechte  
  
Entlassung kraft Gesetzes (§ 22 BeamtStG)30
Entlassung durch Verwaltungsakt (§ 23 BeamtStG)31
Zuständigkeit für die Entlassung, Zeitpunkt und Wirkung der Entlassung32
Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens (§ 24 BeamtStG)33
Gnadenrecht34
  
Z w e i t e r  A b s c h n i t t 
Ruhestand, einstweiliger Ruhestand und Dienstunfähigkeit  
  
E r s t e r  U n t e r a b s c h n i t t 
Ruhestand  
  
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (§ 25 BeamtStG)35
Hinausschieben des Ruhestandes36
Ruhestand auf Antrag37
Beginn des Ruhestandes, Zuständigkeit für die Versetzung in den Ruhestand38
  
Z w e i t e r  U n t e r a b s c h n i t t 
Einstweiliger Ruhestand  
  
Einstweiliger Ruhestand von politischen Beamtinnen und Beamten (§ 30 BeamtStG)39
Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften (§ 18 BeamtStG)40
Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden (§ 31 BeamtStG)41
Beginn des einstweiligen Ruhestandes42
  
D r i t t e r  U n t e r a b s c h n i t t 
Dienstunfähigkeit  
  
Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit und der begrenzten Dienstfähigkeit (§§ 26, 27 BeamtStG)43
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (§ 29 BeamtStG)44
Ärztliche Untersuchungen45
  
F ü n f t e s  K a p i t e l 
Rechtliche Stellung  
  
E r s t e r  A b s c h n i t t 
Allgemeines  
  
Verschwiegenheitspflicht (§ 37 BeamtStG)46
Diensteid (§ 38 BeamtStG)47
Folgen eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG)48
Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken (§ 42 BeamtStG)49
Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten sowie früheren Beamtinnen und Beamten mit Versorgungsbezügen (§ 47 BeamtStG)50
Schadensersatz (§ 48 BeamtStG)51
Übergang von Ansprüchen52
Ausschluss von der Amtsausübung53
Wohnungswahl, Dienstwohnung54
Aufenthalt in erreichbarer Nähe55
Bekleidung im Dienst56
Amtsbezeichnung57
Dienstjubiläen58
Dienstzeugnis59
  
Z w e i t e r  A b s c h n i t t 
Arbeitszeit und Urlaub  
  
Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Mehrarbeit60
Teilzeitbeschäftigung61
Teilzeitbeschäftigung und Urlaub aus familiären Gründen62
Altersteilzeit63
Urlaub ohne Dienstbezüge64
Höchstdauer von Urlaub und unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung65
Hinweispflicht66
Fernbleiben vom Dienst67
Erholungsurlaub und Sonderurlaub (§ 44 BeamtStG)68
Wahlvorbereitungsurlaub, Mandatsurlaub und Teilzeitbeschäftigung zur Ausübung des Mandats69
  
D r i t t e r  A b s c h n i t t 
Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
(§§ 40, 41 BeamtStG)
 
  
Nebentätigkeit70
Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit71
Anzeigefreie Nebentätigkeiten72
Verbot einer Nebentätigkeit73
Ausübung von Nebentätigkeiten74
Verfahren75
Rückgriffsanspruch der Beamtin und des Beamten76
Beendigung der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten77
Verordnungsermächtigung78
Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses79
  
V i e r t e r  A b s c h n i t t 
Fürsorge  
  
Beihilfe80
Mutterschutz und Elternzeit81
Arbeitsschutz82
Ersatz von Sach- und Vermögensschäden83
Reisekostenvergütung84
Umzugskostenvergütung85
Trennungsgeld86
Verzinsung, Rückforderung87
  
F ü n f t e r  A b s c h n i t t 
Personalakten
(§ 50 BeamtStG)
 
  
Personaldatenverarbeitung, Inhalt der Personalakten sowie Zugang zu Personalakten88
Beihilfeakten89
Anhörung90
Einsichtnahme in Personalakten91
Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten92
Entfernung von Unterlagen aus Personalakten93
Aufbewahrungsfristen94
Automatisierte Verarbeitung von Personalakten95
  
D r i t t e r  T e i l 
Beteiligung der Spitzenorganisationen  
  
Beteiligung der Spitzenorganisationen (§ 53 BeamtStG)96
  
V i e r t e r  T e i l 
Landespersonalausschuss  
  
Aufgaben des Landespersonalausschusses97
Mitglieder98
Rechtsstellung der Mitglieder99
Geschäftsordnung und Verfahren100
Beschlüsse101
Beweiserhebung, Amtshilfe102
Geschäftsstelle103
  
F ü n f t e r  T e i l 
Beschwerdeweg und Rechtsschutz  
  
Anträge und Beschwerden104
Verwaltungsrechtsweg (§ 54 BeamtStG)105
Vertretung des Dienstherrn106
  
S e c h s t e r  T e i l 
Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen  
  
Beamtinnen und Beamte beim Landtag107
Laufbahnen der Fachrichtung Polizei108
Altersgrenze der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten, Altersteilzeit109
Dienstunfähigkeit der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten110
Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung111
Verbot der politischen Betätigung in Uniform112
Ausstattung der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten113
Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte114
Beamtinnen und Beamte des Feuerwehrdienstes115
Beamtinnen und Beamte im Justizvollzug und Justizwachtmeisterdienst116
Beamtinnen und Beamte im Schuldienst117
Laufbahnen der Fachrichtung Steuerverwaltung118
  
S i e b e n t e r  T e i l 
Zulassungsbeschränkungen  
  
Erlass von Zulassungsbeschränkungen 119
  
A c h t e r  T e i l 
Übergangs- und Schlussvorschriften  
  
Weiteranwendung von Vorschriften120
Abweichungen bei Gebietsänderungen von Kommunen und bei dem Zusammenschließen von Samtgemeinden120a
Überleitung von Laufbahnen sowie Beamtinnen und Beamten121
Fortgeltung von Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen122
Übergangsregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Probe123
Übergangsregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Zeit in einem Amt mit leitender Funktion124
Übergangsregelung für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte125
Übergangsregelung für Disziplinarverfahren gegen Beamtinnen und Beamte auf Probe oder auf Widerruf126
Übergangsregelung für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Dienstherrn127
Übergangsregelung für angezeigte oder genehmigte Nebentätigkeiten128
Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte in Altersteilzeit129
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer130
  
Anlagen  
  
Überleitungsübersicht (zu § 121) Anlage
(1) Amtl. Anm.:
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 (ABl. EU Nr. L 311 S. 1).
(2) Red. Anm.:
Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung des niedersächsischen Beamtenrechts vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72)
(3) Red. Anm.:
Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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