Verf,NI - Verfassung

Niedersächsische Verfassung
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsische Verfassung
Normgeber: Niedersachsen
Redaktionelle Abkürzung: Verf,NI
Gliederungs-Nr.: 10000060000000
Normtyp: Gesetz

Vom 19. Mai 1993 (Nds. GVBl. S. 107 - VORIS 10000 06 00 00 000 -)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2011 (Nds. GVBl. S. 210) (1)

Der Niedersächsische Landtag hat unter Einhaltung der Vorschrift des Artikels 38 der Vorläufigen Niedersächsischen Verfassung die folgende Verfassung beschlossen, die hiermit verkündet wird:

Präambel

Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen hat sich das Volk von Niedersachsen durch seinen Landtag diese Verfassung gegeben.

Redaktionelle InhaltsübersichtArtikel
  
Erster Abschnitt 
Grundlagen der Staatsgewalt, Grundrechte und Staatsziele 
  
Staatsgrundsätze, Landessymbole, Hauptstadt1
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit2
Grundrechte3
Recht auf Bildung, Schulwesen4
Schutz und Erziehung von Kindern und Jugendlichen4a
Wissenschaft, Hochschulen5
Kunst, Kultur und Sport6
Arbeit, Wohnen6a
Tierschutz6b
  
Zweiter Abschnitt 
Der Landtag 
  
Aufgaben des Landtages7
Wahl des Landtages8
Wahlperiode9
Auflösung des Landtages10
Beginn und Ende des Mandats, Wahlprüfung11
Rechtsstellung der Mitglieder des Landtages12
Bewerbung, Mandatsausübung, Entschädigung13
Indemnität14
Immunität15
Zeugnisverweigerungsrecht16
Abgeordnetenanklage17
Präsidium18
Fraktionen, Opposition19
Ausschüsse, Ältestenrat20
Geschäftsordnung, Einberufung, Beschlussfassung21
Öffentlichkeit22
Anwesenheit der Landesregierung23
Auskunft, Aktenvorlage und Zugang zu öffentlichen Einrichtungen24
Unterrichtungspflicht der Landesregierung25
Behandlung von Eingaben26
Untersuchungsausschüsse27
  
Dritter Abschnitt 
Die Landesregierung 
  
Aufgabe und Zusammensetzung28
Regierungsbildung29
Auflösung des Landtages, vereinfachte Regierungsbildung30
Bekenntnis und Amtseid31
Misstrauensvotum32
Rücktritt33
Rechtsstellung der Regierungsmitglieder34
Vertretung des Landes, Staatsverträge35
Begnadigungsrecht, Amnestie36
Richtlinien der Politik, Ressortprinzip, Zuständigkeit der Landesregierung37
Verwaltungsorganisation, dienstrechtliche Befugnisse38
Sitzungen der Landesregierung39
Anklage von Regierungsmitgliedern40
  
Vierter Abschnitt 
Die Gesetzgebung 
  
Erfordernis der Gesetzesform41
Gesetzgebungsverfahren42
Verordnungen43
Notverordnungen44
Ausfertigung, Verkündung, In-Kraft-Treten45
Verfassungsänderungen46
  
Fünfter Abschnitt 
Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid 
  
Volksinitiative47
Volksbegehren48
Volksentscheid49
Kostenerstattung, Ausführungsgesetz50
  
Sechster Abschnitt 
Die Rechtsprechung 
  
Gerichte, Richterinnen und Richter51
Richteranklage52
Gewährleistung des Rechtsweges53
Zuständigkeit des Staatsgerichtshofs54
Verfassung und Verfahren des Staatsgerichtshofs55
  
Siebenter Abschnitt 
Die Verwaltung 
  
Landesverwaltung56
Selbstverwaltung57
Finanzwirtschaft der Gemeinden und Landkreise58
Gebietsänderung von Gemeinden und Landkreisen59
Öffentlicher Dienst60
Wählbarkeit von Angehörigen des öffentlichen Dienstes61
Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für den Datenschutz62
  
Achter Abschnitt 
Das Finanzwesen 
  
Landesvermögen63
Finanzplanung64
Landeshaushalt65
Vorläufige Haushaltsführung66
Über- und außerplanmäßige Ausgaben67
Haushaltswirksame Gesetze68
Rechnungslegung, Entlastung69
Landesrechnungshof70
Kreditaufnahme, Gewährleistungen71
  
Neunter Abschnitt 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Besondere Belange und überkommene Einrichtungen der ehemaligen Länder72
Übertragung von Hoheitsrechten73
Mehrheiten und Minderheiten der Mitglieder des Landtages74
Volksvertretungen anderer Länder75
Übergangsvorschrift für die Wahlperioden76
Übergangsvorschrift für die Besetzung des Staatsgerichtshofs77
In-Kraft-Treten78
(1) Red. Anm.

Nach Artikel 5 des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsstellung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 30. Juni 2011 (Nds. GVBl. S. 210) gilt: "Die am Tag der Verkündung dieses Gesetzes in der Geschäftsstelle der Landesbeauftragten oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz eingesetzten Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamten des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport sind ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz versetzt."

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