9. BImSchV - Verordnung über das Genehmigungsverfahren

Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV)
Bundesrecht
Titel: Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: 9. BImSchV
Gliederungs-Nr.: 2129-8-9
Normtyp: Rechtsverordnung

In der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001)

Zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 28. April 2015 (BGBl. I S. 670)

Inhaltsübersicht (1)§§
  
Erster Teil 
Allgemeine Vorschriften 
  
Erster Abschnitt 
Anwendungsbereich, Antrag und Unterlagen 
  
Anwendungsbereich1
Gegenstand der Prüfung der Umweltverträglichkeit1a
Antragstellung2
Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen bei UVP-pflichtigen Vorhaben2a
Antragsinhalt3
Antragsunterlagen4
Angaben zur Anlage und zum Anlagenbetrieb4a
Angaben zu den Schutzmaßnahmen4b
Plan zur Behandlung der Abfälle4c
Angaben zur Energieeffizienz4d
Zusätzliche Angaben zur Prüfung der Umweltverträglichkeit4e
Vordrucke5
Eingangsbestätigung6
Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf7
  
Zweiter Abschnitt 
Beteiligung Dritter 
  
Bekanntmachung des Vorhabens8
Inhalt der Bekanntmachung9
Auslegung von Antrag und Unterlagen10
Akteneinsicht10a
Beteiligung anderer Behörden11
Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung11a
Einwendungen12
Sachverständigengutachten13
  
Dritter Abschnitt 
Erörterungstermin 
  
Zweck14
Besondere Einwendungen15
Wegfall16
Verlegung17
Verlauf18
Niederschrift19
  
Vierter Abschnitt 
Genehmigung 
  
Entscheidung20
Inhalt des Genehmigungsbescheides21
Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung21a
  
Zweiter Teil 
Besondere Vorschriften 
  
Teilgenehmigung22
Vorbescheid23
Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren23a
Vereinfachtes Verfahren24
Zulassung vorzeitigen Beginns24a
  
Dritter Teil 
Schlussvorschriften 
  
Übergangsvorschrift25
Berlin-Klausel26
(Inkrafttreten)27
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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