Nachstellungen

1. Einführung

Im anglo-amerikanischen Rechtskreis wird der Begriff des »Stalking« verwendet, der als Anglizismus zunehmend auch in Deutschland benutzt wird. Der deutsche Gesetzgeber hat sich jedoch für den deutschen Ausdruck der Nachstellung entschieden.

In den letzten Jahren ist eine erhebliche Zunahme von unbefugten Nachstellungen zu verzeichnen. Dabei wird auf unterschiedlichsten Weisen in den persönlichen Lebensbereich des Opfers eingegriffen: Die betreffende Person wird von dem Täter dauerhaft verfolgt, körperlich bedrängt, mit Telefonanrufen, Mails oder Schriftstücken überschüttet, die ggf. auch Bedrohungen enthalten.

Bei den Opfern kommt es neben ggf. körperlichen Angriffen zumeist auch zu psychischen Beeinträchtigungen wie Angstzuständen, Schlaflosigkeit, Nervosität und Depressionen. Zudem ändern sie nicht selten ihr soziales Verhalten, um den Nachstellungen zu entgehen.

Hintergrund der Nachstellungen ist in den meisten Fällen eine einseitige emotionale Beziehung des Täters zu dem Opfer, oftmals ist das Opfer eine Frau, die ihre Partnerschaft/Ehe mit dem Täter beendet hat (laut der Kriminalstatistischen Auswertung zur Partnerschaftsgewalt des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2020 betrafen von den 33.022 Fällen der Kategorie »Bedrohung, Stalking, Nötigung« 21.903 Fälle ehemalige Partner (2.417 männliche Opfer, 19.468 weibliche Opfer). Bei einer zweiten Täter-Opfer-Gruppe haben zuvor professionelle Kontakte zwischen den Beteiligten bestanden (z.B. Ärzte, Rechtsanwälte). Daneben kommt es bei bekannten Persönlichkeiten insbesondere aus der Showbranche zu das übliche Maß überschreitenden Nachstellungen durch Fans.

Der Schutz vor Nachstellungen wird durch folgende gesetzliche Regelungen gewährleistet:

• Der allgemeine Schutz vor Nachstellungen wird durch das Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz – GewSchG) gewährleistet. Nach dem Gesetz kann ein Gericht bei der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit einer Person bestimmte Maßnahmen erlassen.

• Der spezielle Unrechtsgehalt einer Nachstellung, mit dem der Täter auch die Handlungs- und Entschließungsfreiheit des Opfers beeinträchtigt, wird von § 238 StGB erfasst.

2. Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen

Das GewSchG ist anwendbar, wenn

• eine Person den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit einer Person vorsätzlich und widerrechtlich verletzt hat,

• eine Person einer anderen Person mit der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit widerrechtlich droht,

• eine Person widerrechtlich und vorsätzlich in die Wohnung einer anderen Person oder deren befriedetes Besitztum eingedrungen ist,

• eine Person einer anderen Person gegen deren ausdrücklichen Willen wiederholt nachstellt oder

• sie unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln verfolgt.

Das Gericht kann gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 GewSchG zum Schutz der verletzten Person u.a. folgende Maßnahmen anordnen:

• Verbot des Betretens der Wohnung der verletzten Person

• Verbot des Aufenthalts in einem bestimmten Umkreis der Wohnung

• Verbot des Aufsuchens bestimmter Orte, an denen sich die verletzte Person regelmäßig aufhält

• Verbot der Kontaktaufnahme zur verletzten Person, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln

• Verbot des Herbeiführens von Zusammentreffen mit der verletzten Person

Im Jahr 2014 wurden 21 % der Verfahren in Gewaltschutzsachen vor den Amtsgerichten und 6 % der Verfahren in Gewaltschutzsachen vor den Oberlandesgerichten durch Vergleich erledigt.

Da jedoch ein Vergleich der geschädigten Person im Ergebnis einen geringeren Schutz als eine gerichtliche Gewaltschutzanordnung vermittelte, wurde mit § 214a Satz 1 FamFG die Gleichstellung beider Maßnahmen erreicht: Gemäß § 214a FamFG ist ein Vergleich, den die Beteiligten in Gewaltschutzverfahren schließen, durch das Gericht insoweit zu bestätigen, wie die im Vergleich übernommenen Schutzmaßnahmen auch im Einzelfall vom Gericht hätten angeordnet werden können.

Das bedeutet nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/9946), dass das Gericht vor der Bestätigung insbesondere prüfen muss, ob die verletzte Person einen Antrag gestellt hat, ob eine Tathandlung vorlag und ob die vom Täter übernommene Verpflichtung hinreichend bestimmt und verhältnismäßig ist. Der Vergleich sollte dabei in der Regel auch eine Befristung der darin vorgesehenen Schutzmaßnahmen enthalten. Das Gericht kann die im Vergleich vereinbarten Schutzmaßnahmen nur insoweit bestätigen, als diese Voraussetzungen erfüllt sind. Entspricht die Vereinbarung nicht diesen Voraussetzungen, kann das Gericht den Vergleich insoweit nicht bestätigen – dies ist z.B. dann der Fall, wenn in dem Vergleich auch der Antragsteller Verpflichtungen übernommen hat, dieser aber keine Tathandlungen begangen oder der Antragsgegner keinen Antrag gestellt hat, oder weil die Beteiligten sich auf Maßnahmen geeinigt haben, die das Gericht nicht nach § 1 GewSchG hätte anordnen können, etwa weil eine erforderliche Befristung fehlt. Auch wenn das Gericht mangels entsprechender Darlegung oder entsprechender Beweise eine Anordnung nicht hätte treffen können, kann es den Vergleich nicht bestätigen. Das Gericht ist nicht gehalten, weitere Ermittlungen zur Bestätigung des Vergleichs anzustellen. Die Bestätigung ergeht nur auf der Grundlage des Sach- und Streitstands zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses.

Versagt das Gericht die Bestätigung des Vergleichs, ist dies nach den Meinungen in der Literatur als eine vom Gericht dokumentierte Teilniederlage des Opfers anzusehen.

Die Verletzung einer vollstreckbaren Anordnung nach § 4 GewSchG kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Aber: Der BGH hat festgestellt (BGH 28.11.2013 – 3 StR 40/13), dass die Verurteilung nach § 4 GewSchG wegen einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung voraussetzt, dass das Strafgericht die materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung überprüft und dabei deren tatbestandliche Voraussetzungen eigenständig feststellt. An die Entscheidung des Familiengerichts ist es insoweit nicht gebunden.

Eine im Wege eines Vergleichs gemäß § 214a FamFG zustande gekommene und gerichtlich bestätigte Verpflichtung des Täters ist seit März 2017 ebenso wie eine gerichtliche Gewaltschutzanordnung strafbewehrt. Auf diese Weise wird eine bestehende Lücke im Gewaltschutz geschlossen und der Schutz der verletzten oder bedrohten Person verbessert, die nicht allein aufgrund eines verminderten strafrechtlichen Schutzes vor dem Abschluss eines inhaltlich sinnvollen Vergleichs zurückschrecken soll.

Das Verfahren ist gemäß § 111 Nr. 6 FamFG eine Familiensache.

3. Nachstellungen gemäß § 238 StGB

4. EU-weiter Schutz

Wurde in einem Mitgliedstaat der Europäische Union eine Schutzmaßnahme angeordnet, so gilt der Inhalt der Schutzmaßnahme gemäß der VO 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen auch in einem anderen EU-Mitgliedsland.

Der Geltungsbereich erstreckt sich auf alle Schutzmaßnahmen gemäß der in Art. 3 Nr 1 VO 606/2013 aufgeführten Begriffsbestimmung.

Nach der Begründung der Verordnung werden alle Maßnahmen erfasst um eine Person zu schützen, wenn es ernsthafte Gründe zu der Annahme gibt, dass das Leben dieser Person, ihre körperliche oder psychische Unversehrtheit, ihre persönliche Freiheit, ihre Sicherheit oder ihre sexuelle Integrität in Gefahr ist, beispielsweise zur Verhütung jeder Form von geschlechtsbezogener Gewalt oder Gewalt in engen Beziehungen wie körperliche Gewalt, Belästigung, sexuelle Übergriffe, Stalking, Einschüchterung oder andere Formen der indirekten Nötigung. Die Verordnung gilt für alle Opfer, unabhängig davon, ob sie Opfer von geschlechtsbezogener Gewalt sind oder nicht.

Auch ist es unerheblich, ob die eine zivil-, verwaltungs- oder strafrechtliche Behörde die Schutzmaßnahme angeordnet hat.

Die Verordnung gilt für grenzüberschreitende Fälle. Ein grenzüberschreitender Fall liegt vor, wenn die Anerkennung einer Schutzmaßnahme, die in einem Mitgliedstaat angeordnet wurde, in einem anderen Mitgliedstaat beantragt wird.

5. Leistungen der sozialen Entschädigung

Bei Vorliegen der Voraussetzungen haben die Opfer Anspruch auf Leistungen nach dem sozialen Entschädigungsrecht..