Gesetze

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den aktuellsten Gesetzen in unserer Datenbank zu suchen!

Niedersächsisches Richtergesetz (NRiG)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Richtergesetz (NRiG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NRiG
Gliederungs-Nr.: 31200
Normtyp: Gesetz

Niedersächsisches Richtergesetz (NRiG)

Vom 21. Januar 2010 (Nds. GVBl. S. 16 - VORIS 31200 -) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. März 2023 (Nds. GVBl. S. 32)

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht(2)§§
  
Erster Teil 
Allgemeine Vorschriften 
  
Geltungsbereich1
Entsprechende Geltung des Beamtenrechts2
Stellenausschreibung3
Interessenbekundungsverfahren3a
Richtereid4
Dienstliche Beurteilungen, Erprobung5
Teilzeitbeschäftigung, Freijahr, Altersteilzeit6
Teilzeitbeschäftigung und Urlaub aus familiären Gründen7
Familienpflegezeit7a
Urlaub ohne Dienstbezüge8
Änderungen des Umfangs von Teilzeitbeschäftigung und Urlaub9
Höchstdauer des Urlaubs10
Ruhestand11
Wahl in gesetzgebende Körperschaften12
Aufgabenzuweisung13
Richterverhältnis als Ehrenrichterin oder Ehrenrichter14
Eid und Gelöbnis der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter15
  
Zweiter Teil 
Richtervertretungen 
  
Erstes Kapitel 
Allgemeines 
  
Richtervertretungen16
Dienststellen17
  
Zweites Kapitel 
Richterräte 
  
Erster Abschnitt 
Bildung, Aufgaben und Zuständigkeit der Richterräte 
  
Bildung von Richterräten18
Aufgabe des Richterrats, Beteiligung19
Wirtschaftsausschuss19a
Mitbestimmung20
Benehmen21
Erörterung22
Zuständigkeit der Richterräte23
  
Zweiter Abschnitt 
Zusammensetzung und Wahl der Richterräte 
  
Zusammensetzung der Richterräte24
Wahl der Mitglieder der Richterräte25
Wahlvorschläge26
Allgemeine Wahlgrundsätze27
Wahlvorstand28
Wahl der Mitglieder der Bezirks- und Hauptrichterräte29
Erlass einer Wahlordnung30
  
Dritter Abschnitt 
Verfahren der Beteiligung in Angelegenheiten der Richterinnen und Richter 
  
Beteiligungsgespräch31
Verfahren zur Durchführung der Mitbestimmung32
Verfahren bei Nichteinigung33
Benehmensverfahren34
  
Vierter Abschnitt 
Verfahren der Beteiligung in gemeinsamen Angelegenheiten 
  
Gemeinsame Angelegenheiten35
Zahl der entsandten Mitglieder des Richterrats36
Besondere Richtervertreterinnen oder -vertreter37
Uneinigkeit zwischen Personalrat und der richterlichen Vertreterin oder dem richterlichen Vertreter38
Beteiligung an der Beschlussfassung im Bezirks- oder Hauptpersonalrat39
Teilnahme von Richterinnen und Richtern an Personalversammlungen40
  
Drittes Kapitel 
Amtsgerichtsrichtervertretungen 
  
Wahl der Amtsgerichtsrichtervertretungen41
Beteiligung und Aufgabe der Amtsgerichtsrichtervertretungen42
Verfahren der Beteiligung der Amtsgerichtsrichtervertretungen43
  
Viertes Kapitel 
Präsidialräte 
  
Erster Abschnitt 
Bildung, Aufgaben und Zuständigkeit der Präsidialräte 
  
Bildung von Präsidialräten44
Aufgaben und Zuständigkeit der Präsidialräte45
Aufschub der beabsichtigten Maßnahmen in Beteiligungsfällen46
  
Zweiter Abschnitt 
Zusammensetzung und Wahl der Präsidialräte 
  
Zusammensetzung der Präsidialräte47
Wahl der Mitglieder der Präsidialräte48
Wahlvorschriften49
Wählbarkeit50
Wahlvorschläge51
Stimmabgabe, Wahlergebnis52
Anfechtung der Wahl53
Ausscheiden aus dem Präsidialrat54
Ausschluss von Mitgliedern55
Stellvertretung und Folgen eines Ausscheidens von Mitgliedern56
  
Dritter Abschnitt 
Verfahren der Beteiligung 
  
Einleitung der Beteiligung57
Beschlussfassung58
Stellungnahme des Präsidialrats59
Verfahren bei abweichender Stellungnahme des Präsidialrats60
Teilnahme der obersten Dienstbehörde an den Sitzungen61
  
Fünftes Kapitel 
Gemeinsame Vorschriften für Richtervertretungen 
  
Erster Abschnitt  
Rechtsstellung, Geschäftsordnung, Einigungsstellen 
  
Ehrenamtliche Tätigkeit62
Wahlperiode63
Verbot der Amtsausübung64
Schweigepflicht65
Geschäftsordnung66
Einigungsstellen67
  
Zweiter Abschnitt 
Budgetrat 
  
Bildung und Aufgabe des Budgetrats68
Zusammensetzung des Budgetrats68a
Geschäftsordnung68b
  
Dritter Abschnitt 
Rechtsweg 
  
Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen und der Einigungsstellen68c
  
Dritter Teil 
Staatsanwaltsvertretungen 
  
Staatsanwaltsräte, Dienststellen69
Bildung von Staatsanwaltsräten70
Aufgaben der Staatsanwaltsräte71
Zusammensetzung der Staatsanwaltsräte72
Wahl73
Mitwirkung und Beteiligungsverfahren74
Budgetrat74a
Beteiligung in gemeinsamen Angelegenheiten75
Einigungsstelle76
Anwendung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes77
  
Vierter Teil 
Richterdienstgerichte 
  
Erstes Kapitel 
Errichtung und Zuständigkeit 
  
Errichtung78
Zuständigkeit des Dienstgerichts79
Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs80
  
Zweites Kapitel 
Besetzung der Richterdienstgerichte 
  
Erster Abschnitt 
Besetzung mit Berufsrichterinnen und Berufsrichtern 
  
Erster Unterabschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
Mitglieder der Richterdienstgerichte81
Verbot der Amtsausübung82
Erlöschen des Amtes83
  
Zweiter Unterabschnitt 
Dienstgericht 
  
Besetzung84
Ständige Mitglieder85
Nichtständiges Mitglied86
  
Dritter Unterabschnitt 
Dienstgerichtshof 
  
Besetzung87
Ständige Mitglieder88
Nichtständige Mitglieder89
  
Zweiter Abschnitt 
Besetzung mit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten 
  
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als ehrenamtliche Richterinnen und Richter90
Reihenfolge der Mitwirkung91
Entsprechende Anwendung von Vorschriften für berufsrichterliche Mitglieder92
Entschädigung93
  
Drittes Kapitel 
Disziplinarverfahren 
  
Anwendung des Niedersächsischen Disziplinargesetzes94
Disziplinarmaßnahmen95
Entscheidungen des Dienstgerichts anstelle der Behörde96
Vertretung der Richterin oder des Richters97
Zuständigkeit und Verfahren98
Zweizügigkeit des gerichtlichen Verfahrens99
Bekleidung mehrerer Ämter100
Richterinnen und Richter kraft Auftrags101
  
Viertes Kapitel 
Versetzungs- und Prüfungsverfahren 
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung102
Vorläufige Untersagung der Amtsführung103
  
Zweiter Abschnitt 
Versetzungsverfahren 
  
Einleitung des Verfahrens104
Urteilsformel105
  
Dritter Abschnitt 
Prüfungsverfahren 
  
Einleitung des Verfahrens106
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Einbehaltung von Dienstbezügen107
Urteilsformeln108
Aussetzung von Verfahren109
Kostenentscheidung110
(1) Red. Anm.:
Artikel 1 des Gesetzes zur Neufassung des Niedersächsischen Richtergesetzes und zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes vom 21. Januar 2010 (Nds. GVBl. S. 16)
(2) Red. Anm.:
Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.