Mobilfunk

Rechtswörterbuch

 Normen 

FTEG

26. BImSchV

§ 23 Abs. 1a StVO

 Information 

1. Mobilfunktelefon im Straßenverkehr

Während der Fahrt mit einem Kraftfahrzeug ist dem Fahrzeugführer gemäß § 23 Abs. 1a StVO die Benutzung eines Mobilfunktelefons untersagt. Dies gilt nicht für den Zeitraum, in dem der Fahrzeugführer mit ausgeschaltetem Motor vor einer roten Ampel steht (OLG Bamberg 27.09.2006 - 3 Ss OWi 1050/06).

Als Mobilfunktelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO wird auch ein Palm-Organizer angesehen (OLG Karlsruhe 27.11.2006 - 3 Ss 219/05).

2. Mobilfunkvereinbarung

Im Juli 2003 haben die Mobilfunknetzbetreiber und die kommunalen Spitzenverbände die sogenannte Mobilfunkvereinbarung abgeschlossen. Mit der Vereinbarung soll von den Mobilfunkbetreibern ein bestimmter Schutz und eine Vorsorge beim Netzausbau gewährleistet werden. Im Gegenzug wurde die Errichtung neuer Mobilfunkanlagen erleichtert.

Die Vereinbarung enthält im Wesentlichen drei Punkte:

  • Information der Kommunen über die bestehenden und zukünftigen Mobilfunknetze.

  • Regelmäßige Information der Kommunen durch die Betreiber über deren aktuellen Ausbau- und Planungsstand im Gemeindegebiet insgesamt.

  • Rechtzeitige Information über konkrete Standortplanungen im Einzelfall, sodass die Kommune ggf. Alternativstandorte benennen kann. In einem Abstimmungsverfahren, für das ein Zeitraum von acht Wochen vorgesehen ist, prüft der Betreiber die Alternativstandorte vorrangig und ergebnisoffen auf ihre technische und wirtschaftliche Realisierbarkeit.

3. Mobilfunkanlagen

3.1 Genehmigungserfordernis für Mobilfunkanlagen

Es bestehen folgende Rechtsgrundlagen für die Errichtung einer Mobilfunkanlage:

3.2 Materiellrechtlichen Anforderungen an Mobilfunkanlagen

Auch genehmigungsfreie Anlagen müssen die materiellen Anforderungen des öffentlichen Rechts erfüllen. So müssen etwa bei Mobilfunkanlagen ab einer bestimmten Größe die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen eingehalten werden.

Nach OVG Nordrhein-Westfalen 10.02.1999 - 7 B 974/98 gehen von einer Mobilfunkanlage in Form eines Stahlgittermastes (Höhe: 40 m, Grundfläche: 2,50 m x 2,50 m) Wirkungen wie von einem Gebäude aus, folglich müssen die bauordnungsrechtlich vorgeschriebenen Abstandsflächen eingehalten werden.

Ob auch von einem Antennenmast gebäudeähnliche Wirkungen ausgehen, ist im Einzelfall zu prüfen. Auf einen runden Mobilfunkturm sind weder das Schmalseitenprivileg (siehe Abstandsflächen), noch die besonderen Bestimmungen für Windenergieanlagen (§ 6 Abs. 10 BauO NW) analog anzuwenden. Bei runden Mobilfunktürmen ist die Abstandsfläche ein Kreis, die Tiefe der Abstandsfläche bemisst sich nach der größten Höhe des Mastes unter Beachtung der in § 6 Abs. 5 BauO NW vorgegebenen Verhältniszahlen.

Ferner ist die Mobilfunkanlage mit ihrer Umgebung so in Einklang zu bringen, dass sie das sie tragende Gebäude bzw. das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild nicht verunstaltet, und sie muss standsicher sein.

3.3 Hinweise zum Rechtsschutz

Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung nach § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB steht der Aufstellung von Mobilfunksendeanlagen dann nicht entgegen, wenn die Anlage den Ansprüchen der 26. BImSchV gerecht wird. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01) hat hierzu entschieden, dass mit der Einhaltung der 26. BImSchV der Gesundheitsschutz der Bevölkerung gewährleistet ist.

Diese Rechtsprechung wird auch weiterhin von den Gerichten nicht angezweifelt, so z.B. OVG Nordrhein-Westfalen 09.01.2009 - 13 A 2023/08, nach dem die in der 26. BImSchV vorgesehenen Grenzwerte ausreichend sind, um die Bevölkerung vor schädlichen Auswirkungen der von den Antennen ausgehenden elektromagnetischen Felder zu schützen.

Dementsprechend sind auch die Erfolgsaussichten von Nachbarklagen, die sich auf Gesundheitsprobleme berufen als negativ zu bewerten, solange die Grenzwerte der 26. BImSchV eingehalten werden. Dies gilt allerdings nicht generell für Klagen, die sich auf einen Verstoß der Mobilfunkanlage gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts berufen. Außerhalb von reinen Wohngebieten wird es jedoch nach derzeitiger Rechtslage nahezu aussichtslos sein, unzulässige Umwelteinwirkungen geltend zu machen.

Verletzt die Anbringung einer Mobilfunkanlage fremde Eigentumsrechte, kommt ein Anspruch auf Unterlassung des Anbringens einer Mobilfunkanlage gemäß § 1004 BGB in Betracht, unabhängig davon, ob die Grenzwerte der 26. BImSchV eingehalten werden oder nicht.

Die in der 26. BImSchV festgelegten Grenzwerte sind aber gemäß § 906 Abs. 1 S. 2 BGB auch im Nachbarrecht verbindlich. Der Abwehranspruch gegen Elektrosmog aus § 1004 BGB besteht daher nur bei einer Nichteinhaltung der Vorgaben der 26. BImSchV.

Hinweis für Hausbesitzer und Mieter:

Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (04.03.2003 - 2-11 S 272/01) ist bei Einhaltung der Grenzwerte nach der 26. BImSchV eine Mietminderung wegen einer Mobilfunkantenne auf dem Dach eines Wohnhauses nicht gerechtfertigt.

 Siehe auch 

BGH 15.03.2006 - VIII ZR 74/05 (Voraussetzungen des Abwehranspruchs des kranken Mieters )

BGH 13.02.2004 - V ZR 217/03 (nur unwesentliche Beeinträchtigung bei Einhaltung der Grenzwerte des 26. BImSchV)

BVerfG 08.12.2004 1 BvR 1238/04 (Baugenehmigung für Mobilfunksender und Nachbarschutz)

OVG Sachsen 09.11.2004 - 1 BS 377/04 (Keine schädlichen Umwelteinwirkungen bei Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV)

VGH Baden-Württemberg 02.03.2004 - 8 S 243/04 (Anforderungen an die Darlegung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse)

Herkner: Mobilfunkanlagen. Rechte der Nachbarn und Kommunen; 3. Auflage 2008

Schidlowski/Duikers: Mobilfunk und Gesundheitsschutz - zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Mobilfunksendeanlagen; Baurecht - BauR 2007, 1503

Tysper: Der Mobilfunkanlagenbegriff im öffentlichen Bauplanungsrecht; Baurecht - BauR 2008, 614

Wahlfels: Mobilfunkanlagen zwischen Rechtsstreit, Vorsorge und Selbstverpflichtung; NVwZ 2003, 653

Wahlfels: Mobilfunk vor Gericht - Der Streit um Mobilfunkanlagen und Handy aus rechtlicher Sicht; Deutsche Richter-Zeitung - DRiZ 2006, 51

Hufnagel: Mehr Verkehrssicherheit durch das "Handy-Verbot"?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2006, 3665

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