Mindestlohn

Rechtswörterbuch

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MiLoG

MiLoDokV

 Information 

1. Anspruch auf den Mindestlohn

1.1 Allgemein

Gemäß § 1 MiLoG haben Arbeitnehmer seit dem 01.01.2015 Anspruch auf den Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR brutto je Zeitstunde. Geringfügig Beschäftigte erhalten 8,50 EUR netto, d.h. die Steuern und Sozialabgaben sind vom Arbeitgeber zusätzlich zu zahlen.

Der Verzicht des Arbeitnehmers auf den Mindestlohnanspruch ist grundsätzlich unzulässig. Zulässig ist ein Verzicht im Wege des gerichtlichen Vergleichs (Prozessvergleich), weil dieser einen ausreichenden Schutz des Arbeitnehmers vor einem ungerechtfertigten Verlust des Mindestlohnanspruchs sicherstellt. Ausgeschlossen ist zudem die Verwirkung des Mindestlohnanspruchs.

Der Mindestlohn ist gemäß § 2 MiLoG grundsätzlich zum Zeitpunkt der vertraglich vereinbarten Fälligkeit zu zahlen. Der Arbeitgeber hat den Mindestlohn spätestens bis zum letzten Bankarbeitstag (Frankfurt am Main) des Monats zu zahlen, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde. Eine spätere Zahlung des Mindestlohns stellt eine nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar.

1.2 Berücksichtigung von anderen Vergütungsbestandteilen

Bei der Frage, ob zusätzliche Vergütungsbestandteile bei der Berechnung des Mindestlohns zu berücksichtigen sind, ist danach zu unterscheiden, ob mit ihnen nur die allgemeine Arbeitsleistung vergütet werden soll (dann Anrechnung möglich) oder eine über die Grundleistung hinausgehende Leistung bzw. ein anderer Zweck verfolgt werden soll (dann keine Anrechnung möglich).

Zu dem Mindestlohn hinzuzuzahlen sind daher u.a. folgende Entgeltbestandteile:

  • Überstundenzuschläge

  • Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit

  • Nachtzuschläge

  • Stücklöhne und Akkordlöhne

  • Schichtzulagen

  • Schmutz- und Gefährdungszulagen

Angerechnet werden können u.a.:

  • Tantieme

  • Sonderzahlungen, sofern sie die Arbeitsleistung belohnen, d.h. nicht bei der Belohnung der Betriebstreue (BAG 25.05.2016 - 5 AZR 135/16).

1.3 Entgeltfortzahlung

Es ist zwar noch keine höchstrichterliche Entscheidung zur Entgeltfortzahlung nach dem Mindestlohngesetz ergangen, aber die Entscheidung BAG 13.05.2015 - 10 AZR 191/14, die zu einem tariflichen Mindestlohn ergangen ist, dürfte auf den gesetzlichen Mindestlohn übertragbar sein. Danach berechnet sich die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften.

1.4 Keine missbräuchliche Umgehung

Der Mindestlohn darf gemäß § 3 MiLoG nicht durch missbräuchliche Konstruktionen umgangen werden. Außer in den Übergangsfällen des § 24 MiLoG kann von der Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohnes nicht abgewichen werden, soweit dies für die Arbeitnehmer ungünstiger wäre. Die Vorschrift des Satzes 1 bestimmt deshalb, dass Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, insoweit unwirksam sind.

Keine missbräuchliche Konstruktion ist eine Entgeltumwandlung (Direktversicherung - Allgemein) nach dem Betriebsrentengesetz. Sie bleibt weiterhin möglich.

2. Kontrolle

Gemäß § 14 MiLoG sind die Zollbehörden zuständig, die Einhaltung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten zu überprüfen.

3. Mindestlohnkommission

Die Bundesregierung hat eine Mindestlohnkommission (http://www.mindestlohn-kommission.de) errichtet, die über die Anpassung der Höhe des Mindestlohns entscheidet. Die Mindestlohnkommission wurde aufgrund ihrer zentralen Aufgabenstellung als ständiges Gremium eingerichtet.

Die Mindestlohnkommission setzt sich gemäß § 4 MiLoG aus insgesamt neun Mitgliedern zusammen. Sieben davon sind stimmberechtigt, unter ihnen der Vorsitzende. Aus Kreisen der Wissenschaft werden zwei beratende Mitglieder ohne Stimmrecht bestellt. Die Mindestlohnkommission wird jeweils für fünf Jahre eingesetzt.

4. Ausschluss des Mindestlohns

Der Mindestlohn gilt gemäß § 22 MiLoG nicht für die folgenden Formen von Beschäftigungsverhältnissen:

5. Andere Mindestlöhne

Daneben können andere (höhere) Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz festgesetzt werden. Siehe insofern den Beitrag "Mindestarbeitsbedingungen".

6. Dokumentationspflichten des Arbeitgebers

Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmer nach § 8 Abs. 1 SGB IV oder in den in § 2a SchwarzArbG genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen beschäftigt, ist gemäß § 17 MiLoG verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren.

Diese Dokumentationspflichten bestehen gemäß § 1 MiLoDokV nicht, wenn die betreffenden Arbeitnehmer ein verstetigtes regelmäßiges monatliches Entgelt oberhalb eines näher bestimmten Schwellenwertes von 2.958,00 EUR erhalten und der Arbeitgeber für diese Arbeitnehmer seine nach § 16 Abs. 2 ArbZG bestehende Verpflichtung zur Aufzeichnung der Arbeitszeit und zur Aufbewahrung dieser Aufzeichnungen erfüllt.

Der Schwellenwert ist als absoluter Betrag gleichermaßen für Beschäftigte in Voll- und Teilzeit maßgeblich. Dies ist erforderlich, um missbräuchlichen Fallgestaltungen (Kombination von gezielt zu niedrig angesetzten Arbeitszeit mit einer Praxis unbezahlter Überstunden) entgegenzuwirken.

7. Übergangsregelung

Gemäß § 24 MiLoG gehen bis zum 31. Dezember 2016 auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes festgesetzte Mindestlöhne sowie die auf der Grundlage des § 3a AÜG festgesetzte Lohnuntergrenze für die Arbeitnehmerüberlassung dem allgemeinen Mindestlohn auch dann vor, wenn sie unterhalb des Mindestlohns liegen.

 Siehe auch 

Däubler: Der gesetzliche Mindestlohn - doch eine unendliche Geschichte?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 1924

Heuschmid/Hlava: Die Durchsetzungsmechanismen des Mindestlohngesetzes; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 1719

Hohnstein: Der gesetzliche Mindestlohn - auch Folgen für die Logistikbranche?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 1844

Jöris/Steinau-Steinrück: Der gesetzliche Mindestlohn; Betriebs-Berater - BB 2014, 2101

Schrader/Noval: Die Dokumentationspflicht nach dem Mindestlohngesetz; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 1783

Spielberger/Schilling: Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 2897

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