Miete

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 535 ff BGB

§ 29a ZPO

§ 23 GVG

 Information 

1. Allgemein

Vertragsart.

Der Vermieter verpflichtet sich durch den Mietvertrag, dem Mieter den Gebrauch einer Sache zu überlassen, der Mieter dazu, den Mietzins zu bezahlen.

Der Mietvertrag kann durch Rechtsgeschäft oder gemäß § 571 BGB durch Gesetz entstehen.

Bei Streitigkeiten aus dem Mietverhältnis ist ausschließlich das Amtsgericht als "Mietgericht" zuständig.

2. Mietzins

Der Mietzins (im Gesetz Miete genannt) ist nach der gesetzlichen Regelung des § 556b BGB zu Beginn des Zeitabschnitts zu entrichten, nach dem er bemessen ist - spätestens jedoch am dritten Werktag des Zeitabschnitts. Eine Ausnahme besteht in der Regelung des § 579 BGB: Bei Grundstücken (keine Wohnräume), Schiffen und beweglichen Sachen ist die Miete nach Ablauf des jeweiligen Zeitabschnitts zu entrichten.

Dabei zählt der Sonnabend (Samstag) nicht als Werktag, d.h. er ist bei der Berechnung der Zahlungsfrist für die Entrichtung der Miete nicht mitzuzählen (BGH 13.07.2010 - VIII ZR 129/09).

3. Kauf bricht nicht Miete

Der Grundsatz von "Kauf bricht nicht Miete" ist in § 566 BGB geregelt: Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.

Immer muss auf der Eigentümerseite ein Wechsel stattgefunden haben. § 566 BGB ist nicht anwendbar, wenn es nur zu einer identitätswahrenden Umwandlung einer Gesellschaft gekommen ist (BVerfG 12.09.2013 - 1 BvR 744/13).

4. Rückgabe der Mietsache

Gemäß § 546 BGB ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben.

§ 546 BGB enthält jedoch keine Regelung darüber, in welchem Zustand die Wohnung zurückzugeben ist, da der Zustand der Wohnung für die Rückgabe selbst ohne Bedeutung ist. Nach der vom Gesetz getroffenen Regelung kann der Vermieter wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache zwar Schadensersatz verlangen, nicht aber die Rücknahme der Mietsache ablehnen (BGH 06.11.2013 - VIII ZR 416/12).

 Siehe auch 

BGH 12.03.2003 - XII ZR 18/00 (Durchbrechung des Grundsatzes "Kauf bricht nicht Miete")

Dötsch: Anfechtung eines Mietvertrages in Veräußerungssachverhalten (§§ 566 ff. BGB). Zugleich ein Beitrag zu den dogmatischen Grundlagen des Grundsatzes "Kauf bricht nicht Miete"; Zeitschrift für Miet- und Raumrecht - ZMR 2011, 257

Hattenhauer: Bricht Kauf Miete? Neue Zeitschriftz für Mietrecht - NZM 2003, 666

Harz/Riecke/Schmid: Handbuch des Fachanwalts Miet- und Wohnungseigentumsrecht; 5. Auflage 2015

Kniep/Hohmut: Einfluss von Mobilfunksendeanlagen auf Miete und Kauf von Immobilien; Wohnungswirtschaft und Mietrecht - WoM 2003, 312

Streyl: Kauf bricht nicht Miete. Grundlagen und Regelungszusammenhang der §§ 566 bis 566c BGB; Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht - NZM 2010, 343

Ventsch/Storm: Verwirkung des Anspruchs auf die Miete; Neue Zeitschrift für Mietrecht - NZM 2003, 577

Winkler: Überlegungen zur Konkurrenz von Feststellungsklage und Klage auf zukünftig fällig werdenden Mietzins; Zeitschrift für Miet- und Raumrecht - ZMR 2008, 94