Meldepflichten des Arbeitgebers

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 28a ff. SGB IV

DEÜV

 Information 

Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers über den Beginn oder die Änderung eines Beschäftigungsverhältnisses an den Sozialversicherungsträger.

Rechtsgrundlagen der Meldepflicht sind die §§ 28a ff. SGB IV. Die Durchführung der Meldung ist in der Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (DEÜV) geregelt.

Danach entstehen mit der Begründung eines Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber folgende Meldepflichten:

  • Er hat innerhalb von sechs Wochen nach der Arbeitsaufnahme durch den neuen Mitarbeiter diesen bei dem jeweiligen Sozialversicherungsträger (zuständige Krankenversicherung) anzumelden. Dies gilt auch für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse.

    Bei den in § 28a Abs. 4 SGB IV aufgeführten Wirtschaftsbereichen haben Arbeitgeber den Arbeitnehmer spätestens am Tag des Arbeitsbeginns an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung zu melden.

  • Hat es der Arbeitnehmer versäumt, innerhalb der ersten drei Tage nach der Arbeitsaufnahme seinen Sozialversicherungsausweis an den Arbeitgeber abzugeben, so muss dieser unverzüglich eine sogenannte Kontrollmeldung an die Krankenkasse abgeben.

  • Während des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber Änderungen, die das Sozialversicherungsverhältnis, das Beschäftigungsverhältnis oder die persönlichen Daten des Arbeitnehmers betreffen, wiederum innerhalb der Frist durch eine An- bzw. Abmeldung dem Sozialversicherungsträger anzuzeigen.

  • Für jedes Kalenderjahr der Beschäftigung ist bis zum 15.02. des Folgejahres gemäß § 10 DEÜV eine Jahresmeldung zu erstellen, die das an den Arbeitnehmer gezahlte Entgelt ausweist. Eine Durchschrift ist dem Arbeitnehmer auszuhändigen.

    Die Jahresmeldung ist nicht zu erstellen, wenn der Arbeitnehmer während bzw. bis zum Ende des Jahres aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und insoweit eine Abmeldung zu erfolgen hatte.

 Siehe auch