Meinungsfreiheit

Rechtswörterbuch

 Normen 

Art. 5 GG

Art. 10 EMRK

 Information 

Grundrecht.

Die Freiheit zur Meinungsäußerung ist in Art. 5 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützt.

Geschützt ist insbesondere die Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild. Daneben sind andere Verbreitungsformen möglich.

Der Schutzbereich der Meinungsfreiheit: "Meinung" erfasst grundsätzlich jedes Werturteil, jede Ansicht oder Anschauung, unabhängig davon, ob sie private oder öffentliche Angelegenheiten betrifft. Nach dem BVerfG fallen seit dem 1958 erlassenen "Lüth-Urteil" BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 400/51 Tatsachenbehauptungen dann unter den Meinungsbegriff, wenn sie durch die Elemente der Stellungnahme oder des Dafürhaltens geprägt sind bzw. Voraussetzungen der Meinungsbildung sind. Ausgeschlossen ist der Anwendungsbereich der Meinungsfreiheit für bewusst unwahre Tatsachen (Auschwitz-Lüge).

Ziel ist es, dass jeder seine Meinung ohne Angst vor Konsequenzen äußern darf. Grenzen ergeben sich gemäß der drei in Art. 5 Abs. 2 GG genannten Schranken (Schrankentrias) aus:

  • den allgemeinen Gesetzen,

    Allgemeine Gesetze sind alle abstrakt-formulierten Gesetze, d.h. Gesetze, die nicht eine Meinung als solche verbieten und den Schutz eines höherwertigen Rechtsgutes bezwecken. Nach der Definition des BVerfG sind dies Normen, die sich weder gegen die Meinungsfreiheit an sich noch gegen bestimmte Meinungen richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsgutes dienen.

  • den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend

    und

  • dem Recht der persönlichen Ehre.

    Schmähkritik ist dabei nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei folgende Abgrenzung vorgenommen (BVerfG 28.07.2014 - 1 BvR 482/13):

    "Danach macht auch eine überzogene oder ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen. Wesentliches Merkmal der Schmähung ist mithin eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung. Nur dann kann im Sinne einer Regelvermutung ausnahmsweise auf eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verzichtet werden. Aus diesem Grund wird Schmähkritik bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vorliegen und im Übrigen eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben."

Ein Eingriff in die Meinungsfreiheit ist gegeben bei jeder Anordnung der öffentlichen Gewalt, durch die die Meinungsäußerung verboten oder behindert wird.

 Siehe auch 

BVerfG 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10 (Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "rechtsextrem" und "rechtsradikal")

BVerfG 24.05.2006 - 1 BvR 49/00 (Beleidigung eines Abtreibungsarztes)

BVerfG 16.10.1998 - 1 BvR 1685/92 (Weitergeltung der Grundsätze des Lüth-Urteils)

BVerfG 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 ("Soldaten sind Mörder"-Urteil)

BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 400/51 (Lüth-Urteil)

Hinrichs/Hörtz: Web 2.0: Bild' Dir Deine Meinung - auf Kosten des Arbeitgebers?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 648

Hochhuth: Schatten über der Meinungsfreiheit; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007, 192

Hochhuth: Kein Grundrecht auf üble Nachrede - Der Stolpe-Beschluss des BVerfG schützt das Personal der Demokratie; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2006, 189

Howald: Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis; Arbeitsrecht aktuelle - ArbR 2013, 195

Nolte/Tarns: Der Schutzbereich der Meinungsfreiheit; Juristische Ausbildung - JA 2002, 259

Otto: Der strafrechtliche Schutz vor ehrverletzenden Meinungsäußerungen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2006, 575

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