LuftVG - Luftverkehrsgesetz

Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Bundesrecht
Titel: Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: LuftVG
Gliederungs-Nr.: 96-1
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2016 (BGBl. I S. 1548)

Inhaltsübersicht *§§
  
Erster Abschnitt 
Luftverkehr 
  
1. Unterabschnitt 
Luftfahrzeuge und Luftfahrtpersonal 
  
Freiheit des Luftraums; Luftfahrzeuge1
Geltungsbereich1a
Internationale Vorschriften1b
Berechtigung zum Verkehr im deutschen Luftraum1c
Verkehrszulassung; Luftfahrzeugrolle2
Eintragung in Luftfahrzeugrolle3
Kennzeichnungspflicht; Zuständigkeitsübertragung3a
Erlaubnis für Luftfahrer4
Verbot des Führens oder Bedienens eines Luftfahrzeuges unter Einfluss von psychoaktiven Substanzen4a
Ausbildungserlaubnis; Fluglehrer5
  
2. Unterabschnitt 
Flugplätze 
  
Genehmigung6
Vorarbeiten7
Planfeststellung und Plangenehmigung8
Veränderungssperre8a
Inhalt der Planfeststellung9
Planfeststellungsbehörde; Planfeststellungsverfahren10
Zeugnis nach der Verordnung (EG) Nr. 216/200810a
Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen11
Ausbauplan; Bauschutzbereich12
Festlegung von Bauhöhen13
Bauwerke außerhalb des Bauschutzbereichs14
Andere Luftfahrthindernisse15
Abtragung oder Beseitigung von Luftfahrthindernissen16
Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen; Anzeigepflicht16a
Beschränkter Bauschutzbereich17
Bekanntmachung des Bauschutzbereichs18
Störung durch Bauwerke18a
Unterrichtungspflichten18b
Entschädigung19
Einrichtung von Messanlagen19a
 19b
Bodenabfertigungsdienste19c
Barrierefreiheit19d
  
3. Unterabschnitt 
Luftfahrtunternehmen und -veranstaltungen 
  
Luftfahrtunternehmen20
 20a
Barrierefreiheit20b
Fluglinienverkehr; Flugliniengenehmigung; Flugplan; Beförderungsentgelt; Beförderungsbedingungen; Streckengenehmigung21
Luftfahrtunternehmen außerhalb der Europäischen Union21a
Gelegenheitsverkehr22
Inlandsverkehr23
Beschränkungen für ausländische Luftfahrtunternehmen23a
Ermittlungen der Genehmigungsbehörde23b
 23c
Luftfahrtveranstaltungen24
  
4. Unterabschnitt 
Verkehrsvorschriften 
  
Starten und Landen25
Luftsperrgebiete; Gebiete mit Flugbeschränkungen26
Beförderung von gefährlichen Gütern; Betrieb von elektronischen Geräten27
  
5. Unterabschnitt 
Flughafenkoordinierung, Flugsicherung und Flugwetterdienst 
  
Flughafenkoordinierung27a
Abweichen von den Verfahren der Zeitnischenzuweisung27b
Flugsicherung27c
Flugsicherungsdienste und flugsicherungstechnische Einrichtungen27d
Flugwetterdienst27e
Flugwetterbetriebsdienst27f
  
6. Unterabschnitt 
Vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignung 
  
Vorzeitige Besitzeinweisung27g
Enteignung28
Entschädigungsverfahren28a
  
7. Unterabschnitt 
Gemeinsame Vorschriften 
  
Luftaufsicht29
Durchführung und Kosten der Luftaufsicht29a
Fluglärm29b
(weggefallen)29c
(weggefallen)29d
Einschränkung von Grundrechten29e
Sonderregelung für Bundeswehr, Bundespolizei und Polizei30
Ermächtigung zur Beauftragung Privater30a
Wahrnehmung der Aufgaben des Bundes31
Beauftragung eines Flughafenkoordinators31a
Beauftragung einer Flugsicherungsorganisation31b
Beauftragung mit der Verwaltung von Freiballonen, Luftsportgeräten und Flugmodellen31c
Allgemeine Regelung der Beauftragung31d
Rückgriff gegen Beauftragten31e
Beauftragung anderer Flugsicherungsorganisationen an Regionalflughäfen31f
Rechtsverordnungen32
Beratender Ausschuss32a
Fluglärmkommission32b
Widerruf bei Zahlungsrückstand32c
Elektronische Veröffentlichungen32d
  
Zweiter Abschnitt 
Haftpflicht und Schlichtung 
  
1. Unterabschnitt 
Haftung für Personen und Sachen, die nicht im Luftfahrzeug befördert werden 
  
Schadensersatz33
Mitverschulden34
Schadensersatz bei Tötung35
Schadensersatz bei Verletzung des Körpers oder der Gesundheit; Entschädigung36
Haftungshöchstbeträge37
Geldrente38
Verjährung39
Verwirkung40
Schaden durch mehrere Luftfahrzeuge41
Weitergehende Haftungsvorschriften42
Haftpflichtversicherung43
  
2. Unterabschnitt 
Haftung für Personen und Gepäck, die im Luftfahrzeug befördert werden; Haftung für verspätete Beförderung 
  
Anwendungsbereich44
Haftung für Personenschäden45
Haftung bei verspäteter Personenbeförderung46
Haftung für Gepäckschäden47
Haftung auf Grund sonstigen Rechts48
Luftbeförderung durch mehrere Luftfrachtführer48a
Haftung des vertraglichen und des ausführenden Luftfrachtführers48b
Anzuwendende Vorschriften49
Ausschlussfrist49a
Umrechnung von Rechnungseinheiten49b
Unabdingbarkeit49c
Obligatorische Haftpflichtversicherung50
Subsidiarität der Versicherung des vertraglichen Luftfrachtführers51
(weggefallen)52
  
3. Unterabschnitt 
Haftung für militärische Luftfahrzeuge 
  
Haftung für Schäden außerhalb eines militärischen Luftfahrzeugs53
Haftung für Schäden bei Beförderung in einem militärischen Luftfahrzeug54
  
4. Unterabschnitt 
Gemeinsame Vorschriften für die Haftpflicht 
  
Verhältnis zu sozial- und versorgungsrechtlichen Vorschriften55
Gerichtsstand56
  
5. Unterabschnitt 
Schlichtung 
  
Privatrechtlich organisierte Schlichtung57
Behördliche Schlichtung57a
Gemeinsame Vorschriften57b
Verordnungsermächtigungen57c
Verhältnis zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz57d
  
Dritter Abschnitt 
Straf- und Bußgeldvorschriften 
  
Ordnungswidrigkeiten58
Strafvorschrift59
Strafvorschrift60
(weggefallen)61
Strafvorschrift62
Verwaltungsbehörde63
  
Vierter Abschnitt 
Luftfahrtdateien 
  
Luftfahrzeugregister64
Zentrale Luftfahrerdatei65
Flugbegleiterdatenbank65a
Flugmedizinische Datenbank65b
Flugmedizinische Sachverständige und flugmedizinische Zentren, Anerkennung und Aufsicht65c
Luftfahrer-Eignungsdatei66
Übermittlung von Daten über das Flugsicherungspersonal67
Deliktsregister68
(weggefallen)69
Hauptflugbuch70
  
Fünfter Abschnitt 
Übergangsregelungen 
  
Genehmigungsfiktion für Flugplätze71
Nichtgeltung einzelner Vorschriften des Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr72
Beauftragung natürlicher Personen73
* Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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