Lebensversicherung - Überschussbeteiligung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 153 VVG

 Information 

Bei der Versicherungsleistung einer Lebensversicherung ist zwischen der in dem Vertrag garantierten Summe sowie der (nicht garantierten) Überschussbeteiligung zu unterscheiden. Die Höhe der im Leistungsfall ausgezahlten Überschussbeteiligung ergibt sich aus den jeweiligen Versicherungsbedingungen und orientiert sich am Gewinn des Unternehmens.

In dem Urteil BVerfG 26.07.2005 - 1 BvR 80/95 hatte das Bundesverfassungsgericht den Anspruch der Versicherungsnehmer auf eine angemessene Überschussbeteiligung gestärkt. Danach muss der Gesetzgeber gewährleisten, dass bei der Berechnung der am Vertragsende auszuzahlenden Überschussbeteiligung die durch die Prämienzahlung geschaffenen Vermögenswerte angemessen berücksichtigt werden. Insbesondere müsse eine Berücksichtigung der von den Versicherungsunternehmen gebildeten stillen Reserven erfolgen.

Diese Rechtsprechung ist nunmehr in § 153 VVG berücksichtigt:

Danach hat der Versicherungsnehmer einen Anspruch an dem Überschuss und den Bewertungsreserven, es sei denn, die Überschussbeteiligung ist durch eine ausdrückliche Vereinbarung ausgeschlossen. In diesem Fall muss der Versicherer den Versicherungsnehmer über die fehlende Überschussbeteiligung ausdrücklich informieren.

Bei der Ermittlung der Überschussbeteiligung hat der Versicherer neben der vormals üblichen Orientierung an dem sich aus dem Jahresabschluss ergebenden Überschuss gemäß der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts den Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven zu beteiligen. Die Ermittlung der Bewertungsreserven ist in der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung geregelt, die Verteilung bestimmt sich nach § 153 Abs. 3 VVG.

Zur Berechnung der Höhe einer möglichen Überschussbeteiligung fügen die Versicherer bei dem Abschluss eines Versicherungsvertrages eine Modellrechnung (Beispielsrechnung) bei. Zur Vermeidung einer Irreführung des Versicherungsnehmers hat der Gesetzgeber gemäß § 154 VVG Vorgaben für die Modellrechnung aufgestellt: Die mögliche Ablaufleistung des Vertrages muss unter Zugrundelegung der Rechnungsgrundlagen für die Prämienkalkulation mit drei verschiedenen Zinssätzen dargestellt werden.

Macht der Versicherungsnehmer geltend, ihm stehe bei Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung eine höhere als die vom Versicherer ausgezahlte Bewertungsreserve zu, kann sich für ihn ein Auskunftsanspruch gegen den Versicherer aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ergeben. Der Umfang des Auskunftsanspruchs, der keine Rechnungslegung umfasst, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Hierbei kann auch ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse des Versicherers zu berücksichtigen sein (BGH 02.12.2015 - IV ZR 28/15).

Zudem haben die Versicherer bei überschussberechtigten Versicherungsverträgen die Versicherungsnehmer gemäß § 155 VVGüber die Entwicklung ihrer Ansprüche zu informieren. Die Einzelheiten sind gemäß § 7 Abs. 2 VVG in der VVG-Informationspflichtenverordnung niedergelegt.

Mit den im August 2014 in Kraft getretenen Änderungen wurden die gesetzlichen Vorgaben für die Überschussbeteiligung geändert: Die Überschussbeteiligung der Versicherten in der Lebensversicherung wurde an das Niedrigzinsumfeld angepasst, insbesondere müssen die Versicherten nunmehr mit mindestens 90 % (statt wie zuvor 75 %) an den Risikoüberschüssen beteiligen werden.

 Siehe auch 

Armbrüster: Bewegung im Recht der Lebensversicherung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 497

Halm/Engelbrecht/Krahe: Handbuch des Fachanwalts Versicherungsrecht; 5. Auflage 2015

Karczewski: Die Rechtsprechung des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Lebensversicherung; recht und schaden - r+s 2014, 373

Looschelders/Pohlmann: VVG -Kommentar; 3. Auflage 2017

Schenke: Die Anforderungen des BVerfG an die Berücksichtigung von Bewertungsreserven bei der Ermittlung der Überschussbeteiligung bei kapitalbildenden Lebensversicherungen; Versicherungsrecht - VersR 2006, 725