Lebenspartnerschaft

Rechtswörterbuch

 Normen 

LPartG

AGG

Ausführungsgesetze der Länder.

 Information 

1. Allgemein

Die Lebenspartnerschaft ist die formell eingetragene Lebensgemeinschaft gleichgeschlechtlicher Partner.

Durch das Lebenspartnerschaftsgesetz können gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften eine rechtlich verbindliche Bindung eingehen. Ergänzend zu diesem Gesetz bestehen Ausführungsgesetze der einzelnen Bundesländer, in denen die Begründung der Lebenspartnerschaft sowie die Führung der Familienbücher / Lebenspartnerschaftsbücher näher geregelt ist.

Die rechtliche Stellung der Lebenspartner orientiert sich an den Rechten und Pflichten einer Ehe.

Der Schutz von Lebenspartnern vor Benachteiligungen im Zivilrechtsverkehr sowie im Berufsleben wird durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gewährleistet. Tatbestandsmerkmal ist der Schutz vor Benachteiligungen wegen der sexuellen Identität.

Mit dem am 26.11.2015 in Kraft getretenen "Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner" wurden noch bestehende Ungleichbehandlungen in den Vorschriften des Zivil- und öffentlichen Rechts einschließlich des Verfahrensrechts beseitigt.

2. Kinder eines Lebenspartners

Verfügt ein Lebenspartner über das alleinige Sorgerecht, so hat gemäß § 9 LPartG auch der andere Lebenspartner mit Zustimmung seines Partners in Angelegenheiten des täglichen Lebens ein Entscheidungsrecht.

Bei Gefahr im Verzug ist der andere Lebenspartner zum Wohle des Kindes allein handlungsberechtigt.

Ein Lebenspartner kann gemäß § 9 Abs. 7 LPartG das leibliche Kind des anderen Lebenspartners adoptieren (Stiefkindadoption). Voraussetzungen sind u.a. die Zustimmung des anderen Elternteils sowie die Entscheidung der zuständigen Behörde, dass die Adoption dem Kindeswohl entspricht.

Nunmehr ist es auch möglich, dass ein Lebenspartner das von dem anderen Lebenspartner zuvor adoptierte Kind adoptiert (Sukzessivadoption). Die Möglichkeit der Sukzessivadoption wurde mit der Entscheidung BVerfG 19.02.2013 - 1 BvL 1/11 geschaffen und ist in § 9 Abs. 7 LPartG jetzt auch gesetzlich geregelt.

Weiterhin noch nicht möglich ist die gemeinsame Adoption eines Kindes gemeinsam und gleichzeitig durch beide Lebenspartner.

Auch die Einbenennung des Familiennamens des Kindes mit dem Lebenspartnerschaftsnamen ist gemäß § 9 Abs. 5 LPartG möglich.

3. Öffentliches Dienstrecht

Lebenspartner sowohl im Besoldungsrecht als auch im Versorgungsrecht Ehepartnern gleichgestellt.

4. Mietrecht

Der Lebenspartner kann seinen Lebenspartner in die gemeinsame Wohnung aufnehmen.

Bei dem Tod eines Lebenspartners hat der überlebende Lebenspartner das Recht, in den Wohnraummietvertrag oder den Kleingartenpachtvertrag einzutreten.

5. Kranken- und Pflegeversicherung

Ein Lebenspartner kann in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung miteinbezogen werden.

6. Haftungserleichterungen

Den Lebenspartnern kommen gemäß § 4 LPartG die auch Eheleuten zustehenden Haftungserleichterungen zu: Innerhalb der sich aus der Lebenspartnerschaft ergebenden Verpflichtungen haften sie nur für die Sorgfalt, die sie auch in eigenen Angelegenheiten anwenden würden.

7. Zwangsvollstreckung

Die Eigentumsvermutung des § 1362 BGB, nach der (widerlegbar) vermutet wird, dass im Besitz eines Partners oder beider Lebenspartner befindliche Sachen dem Schuldner gehören, gilt gemäß § 8 Abs. 1 LPartG auch in der Lebenspartnerschaft.

8. Zeugnisverweigerungsrecht

Beide Lebenspartner haben ein Zeugnisverweigerungsrecht.

9. Nachzugs- und Einbürgerungsrecht

Der ausländische Lebenspartner hat ein Nachzugs- (Nachzug des Lebenspartners - Ausländerrecht) und Einbürgerungsrecht.

10. Anrechnung bei dem Erhalt von Sozialleistungen

Das Einkommen des anderen Lebenspartners wird bei der Bedürftigkeitsprüfung des Antragstellers u.a. der folgenden Sozialleistungen angerechnet: Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter, Sozialhilfe, Wohngeld, Bundesausbildungsförderungsgesetz.

11. Grunderwerbsteuer

Im Rahmen eines Grundstückserwerbs sind gemäß § 3 Nrn. 4 - 7 GrEStG Lebenspartner von der Zahlung der Grunderwerbsteuer ausgenommen.

12. Einkommensteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Entscheidung BVerfG 07.05.2013 - 2 BvR 909/06 festgestellt, dass auch Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einen Anspruch auf Durchführung einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer (Ehegattensplitting) haben. Die Richter haben zudem diesen Anspruch rückwirkend zum Zeitpunkt der Einführung des Instituts der Lebenspartnerschaft am 1. August 2001 gewährt.

Hinweis:

Die gegenteilige Entscheidung BFH 26.01.2006 - III R 51/05 ist somit überholt.

13. Erbrecht

Der überlebende Lebenspartner wird gemäß § 10 LPartG gesetzlicher Erbe: Neben Verwandten erster Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten zweiter Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte. Sind neben Großeltern Abkömmlinge der Großeltern erbberechtigt, so erhält der Lebenspartner auch deren Erbanteil. In den anderen Fällen wird der überlebende Lebenspartner Alleinerbe.

Daneben können die Lebenspartner diese gesetzliche Erbfolge ausschließen und entweder jeder für sich ein Testament errichten oder zusammen ein Gemeinschaftliches Testament errichten.

Die Gleichstellung erstreckt sich auch auf die Höfeordnung.

14. Erbschaftsteuer

Lebenspartner sind auch im Bereich der Erbschaftsteuer Ehepartnern gleichgestellt. Damit wurde die Entscheidung BVerfG 21.07.2010 - 1 BvR 611/07 in das Erbschaftsteuergesetz eingearbeitet.

15. Gesetzliche Rentenversicherung / Hinterbliebenenversorgung

Lebenspartner haben bei Vorliegen der Voraussetzungen wie Ehepartner einen Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung nach der gesetzlichen Rentenversicherung (BVerwG 28.10.2010 - 2 C 47/09).

16. Versorgungswerke

Auch die Hinterbliebenenversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks muss nach der Entscheidung EuGH 01.04.2008 - C 267/06 den Leistungen an Ehepartner entsprechende Leistungen an Lebenspartner gewähren.

17. Betriebliche Altersversorgung

Überlebende eingetragene Lebenspartner und überlebende Ehegatten sind in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung gleichzustellen. Es musste jedoch am 1. Januar 2005 ein Rechtsverhältnis zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsschuldner bestanden haben (BAG 14.01.2009 - 3 AZR 20/07).

Die Rechtslage wurde durch ein Urteil des EuGH (EuGH 10.05.2011 - C 147/08) aktualisiert: Durch die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe können rückwirkend Beträge bis zum Dezember 2003 nachgefordert werden. Der EuGH wählte diesen Stichtag, da bis zum Dezember 2003 das EU-Antidiskriminierungsrecht in nationales Recht umzusetzen war.

 Siehe auch 

BAG 11.12.2012 - 3 AZR 684/10 (Hinterbliebenenversorgung)

BVerwG 02.06.2005 - 5 C 24/04 (Keine Unterhaltsvorschussleistungen, wenn Elternteil in Lebenspartnerschaft)

Bömelburg: Die eingetragene Lebenspartnerschaft - ein überholtes Rechtsinstitut?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2012, 2753

Eichenhofer: Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe in der betrieblichen Altersversorgung (Zugleich Anmerkung zu BGH, U. v. 07.07.2010 - IV ZR 16/09); Familienrecht und Familienverfahrensrecht - FamFR 2010, 416

Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein: Handbuch des Fachanwalts Familienrecht; 10. Auflage 2015

Grziwotz: Rechtsprechungsübersicht zur eingetragenen Lebenspartnerschaft; Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ 2015, 2014

Henkel: Fällt nun auch das "Fremdkindadoptionsverbot"?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 259

Kornmacher: Die Lebenspartnerschaft - Rechtliche Auswirkung und Rechtswirkungen; FamilienRechtsberater - FamRB 2003, 300 sowie 2004, 23 und 51

Lembke: Sind an die Ehe anknüpfende Leistungen des Arbeitgebers auch an Lebenspartner zu gewähren? Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 1631

Michael: Lebenspartnerschaften unter dem besonderen Schutz einer (über-)staatlichen Ordnung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 3537

Ramb: Lebenspartnerschaft im Steuerrecht. Darstellung der Rechtslage, insbesondere im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2009, 552

Scherpe: Die deutsche eingetragene Lebenspartnerschaft im internationalen Vergleich; Familie - Partnerschaft - Recht FPR 2010, 211

Schmidt/Leyh: Beseitigung der Ungleichbehandlung im ErbStG und GrEStG: Die eingetragene Lebenspartnerschaft im JStG 2010; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2010, 4269

Tölle: Die eingetragene Lebenspartnerschaft im steuerlichen Wandel; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 2165

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