SächsLKrO,SN - Sächsische Landkreisordnung

Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Landkreisordnung - SächsLKrO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Landkreisordnung - SächsLKrO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsLKrO
Gliederungs-Nr.: 231-2
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 180) *)

Geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) (1)

Inhaltsübersicht §§
  
Erster Teil 
Rechtsstellung, Aufgaben und Gebiet des Landkreises 
  
Erster Abschnitt 
Rechtsstellung und Aufgaben 
  
Wesen und Organe des Landkreises1
Aufgaben2
Satzungen3
Name, Bezeichnung und Sitz4
Wappen, Flaggen und Dienstsiegel5
  
Zweiter Abschnitt 
Gebiet des Landkreises 
  
Gebietsbestand6
Gebietsänderungen7
Auseinandersetzung8
  
Zweiter Teil 
Einwohner und Bürger des Landkreises 
  
Rechtsstellung der Einwohner9
Unterrichtung und Beratung der Einwohner10
Petitionsrecht11
Anschluss- und Benutzungszwang12
Bürger des Landkreises13
Wahlrecht14
Ehrenamtliche Tätigkeit15
Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit16
Pflichten ehrenamtlich Tätiger17
Ausschluss wegen Befangenheit18
Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit19
Einwohnerantrag20
Bürgerbegehren21
Bürgerentscheid22
  
Dritter Teil 
Verfassung und Verwaltung des Landkreises 
  
Erster Abschnitt 
Kreistag 
  
Rechtsstellung des Kreistages23
Aufgaben des Kreistages24
Zusammensetzung des Kreistages25
Wahlgrundsätze, Wahlgebiet, Wahlverfahren26
Wählbarkeit27
Hinderungsgründe28
Wahlperiode29
Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl30
Rechtsstellung der Kreisräte31
Fraktionen31a
Vorsitz im Kreistag, Einberufung der Sitzungen32
Öffentlichkeit der Sitzungen33
Verhandlungsleitung, Geschäftsgang34
Beschlussfassung35
Niederschrift36
Beschließende Ausschüsse37
Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse38
Beratende Ausschüsse39
Mitwirkung im Kreistag und in den Ausschüssen40
Ältestenrat41
Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten42
Sonstige Beiräte43
  
Zweiter Abschnitt 
Landrat 
  
Wahlgrundsätze44
Wählbarkeit, Hinderungsgründe45
Zeitpunkt der Wahl46
Rechtsstellung des Landrates47
Stellung des Landrats im Kreistag48
Leitung der Kreisverwaltung49
Beigeordnete50
Stellvertreter des Landrats, Amtsverweser51
Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten52
Hinderungsgründe53
Besondere Dienstpflichten54
Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht55
Verpflichtungserklärungen56
  
Dritter Abschnitt 
Bedienstete und Beauftragte des Landkreises 
  
Einstellung, Aus- und Fortbildung57
Fachbediensteter für das Finanzwesen58
Stellenplan59
Beauftragte60
  
Vierter Teil 
Wirtschaft des Landkreises 
  
Haushaltswirtschaft61
Vermögen des Landkreises62
Unternehmen und Beteiligungen des Landkreises63
Prüfungswesen64
  
Fünfter Teil 
Aufsicht 
  
Aufsicht, Rechtsaufsichtsbehörden65
  
Sechster Teil 
Sonstige Vorschriften 
  
Ordnungswidrigkeiten66
Maßgebende Einwohnerzahl67
Übergangsbestimmung aus Anlass des Zensus 201167a
Rechtsverordnungen68
Muster für die Haushaltswirtschaft69
Sonstige Verwaltungsvorschriften70
(weggefallen)71
(weggefallen)72
Übergangsvorschriften73
Inkrafttreten74
*)

Bekanntmachung der Neufassung der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO)

Vom 3. März 2014

Auf Grund von Artikel 8 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 841) wird nachstehend der Wortlaut der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen in der ab 1. Januar 2014 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:

  1. 1.

    das am 31. Juli 1993 in Kraft getretene Gesetz vom 19. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 577),

  2. 2.

    den am 7. Mai 1994 in Kraft getretenen § 21 des Gesetzes vom 19. April 1994 (SächsGVBl. S. 773, 776),

  3. 3.

    den am 29. Dezember 1995 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 414, 415),

  4. 4.

    den am 31. Juli 1993 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Februar 1997 (SächsGVBl. S. 105),

  5. 5.

    den am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Artikel 10 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 427),

  6. 6.

    den am 13. März 2002 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Februar 2002 (SächsGVBl. S. 86, 87),

  7. 7.

    den am 3. Juli 2002 in Kraft getretenen Artikel 1 § 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168),

  8. 8.

    den am 1. April 2003 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 4. März 2003 (SächsGVBl. S. 49, 53),

  9. 9.

    den am 23. Mai 2004 in Kraft getretenen Artikel 9 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 153),

  10. 10.

    den am 11. Juni 2005 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Mai 2005 (SächsGVBl. S. 155),

  11. 11.

    den am 25. November 2007 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478, 482),

  12. 12.

    den am 1. August 2008 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 110),

  13. 13.

    den am 1. Oktober 2015 in Kraft tretenden Artikel 4 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 110),

  14. 14.

    den am 11. Juli 2009 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 323, 325),

  15. 15.

    den am 1. März 2012 in Kraft getretenen Artikel 29 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 144),

  16. 16.

    den am 18. November 2012 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562, 565),

  17. 17.

    den am 28. April 2013 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 28. März 2013 (SächsGVBl. S. 158, 159) und

  18. 18.

    den am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Artikel 2 des eingangs genannten Gesetzes.

Dresden, den 3. März 2014

Der Staatsminister des Innern
Markus Ulbig

(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 11 des Gesetzes zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102) werden die Rechtsverhältnisse der vor dem 1. Oktober 2015 gewählten Beigeordneten durch die sich aus Artikel 4 ergebende Neufassung des § 50 SächsLKrO für die in diesem Zusammenhang laufende Amtszeit nicht berührt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr