LKrO,BY - Landkreisordnung

Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung - LKrO)
Landesrecht Bayern
Titel: Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung - LKrO)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: LKrO
Gliederungs-Nr.: 2020-3-1-I
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 826, BayRS 2020-3-1-I)

Zuletzt geändert durch Artikel 9a Absatz 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl S. 458)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Wesen und Aufgaben des Landkreises 
  
1. Abschnitt 
Begriff, Benennung und Hoheitszeichen 
  
Begriff1
Name; Sitz der Kreisverwaltung2
Wappen und Fahnen; Dienstsiegel3
  
2. Abschnitt 
Wirkungskreis 
  
Wirkungskreis im Allgemeinen4
Eigene Angelegenheiten5
Übertragene Angelegenheiten6
  
3. Abschnitt 
Kreisgebiet 
  
Gebietsumfang7
Änderungen und Zuständigkeit8
Folgen der Änderungen9
Bekanntmachung; Gebühren10
  
4. Abschnitt 
Kreisangehörige 
  
Kreiseinwohner und Kreisbürger11
Wahlrecht12
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid12a
Bürgerantrag12b
Ehrenamtliche Tätigkeit13
Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht14
Entschädigung14a
Benutzung öffentlicher Einrichtungen; Tragung der Kreislasten15
  
5. Abschnitt 
Kreishoheit 
  
Umfang der Kreishoheit16
Kreisrecht17
Inhalt der Satzungen18
(weggefallen)19
In-Kraft-Treten; Ausfertigung und Bekanntmachung20
Verwaltungsverfügungen; Zwangsmaßnahmen21
  
Zweiter Teil 
Verfassung und Verwaltung des Landkreises 
  
1. Abschnitt 
Kreisorgane und ihre Hilfskräfte 
  
Hauptorgane22
  
a) 
Der Kreistag 
  
Rechtsstellung; Aufgaben des Kreistags23
Zusammensetzung des Kreistags24
Einberufung des Kreistags25
(weggefallen)25a
  
b) 
Der Kreisausschuss und die weiteren Ausschüsse 
  
Aufgaben des Kreisausschusses26
Zusammensetzung27
Einberufung28
Weitere Ausschüsse29
Dem Kreistag vorbehaltene Angelegenheiten30
  
c) 
Der Landrat und sein Stellvertreter 
  
Der Landrat31
Der gewählte Stellvertreter des Landrats32
Vorsitz im Kreistag; Vollzug der Beschlüsse33
Zuständigkeit des Landrats34
Vertretung des Landkreises nach außen; Verpflichtungsgeschäfte35
Weitere Stellvertreter des Landrats36
  
d) 
Das Landratsamt und die Kreisbediensteten 
  
Landratsamt37
Kreisbedienstete38
Stellenplan39
  
2. Abschnitt 
Geschäftsgang 
  
Geschäftsordnung40
Sitzungszwang; Beschlussfähigkeit41
Teilnahme- und Abstimmungspflicht; Ordnungsgeld gegen Säumige42
Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung43
Einschränkung des Vertretungsrechts44
Form der Beschlussfassung; Wahlen45
Öffentlichkeit46
Handhabung der Ordnung47
Niederschrift48
Geschäftsgang der Ausschüsse49
  
3. Abschnitt 
Verwaltungsgrundsätze und Verwaltungsaufgaben 
  
Gesetzmäßigkeit; Unparteilichkeit50
Geheimhaltung50a
Aufgaben des eigenen Wirkungskreises51
Übernahme von Gemeindeaufgaben52
Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises53
Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug54
  
Dritter Teil 
Landkreiswirtschaft 
  
1. Abschnitt 
Haushaltswirtschaft 
  
Allgemeine Haushaltsgrundsätze55
Grundsätze der Einnahmebeschaffung56
Haushaltssatzung57
Haushaltsplan58
Erlass der Haushaltssatzung59
Planabweichungen60
Verpflichtungsermächtigungen61
Nachtragshaushaltssatzungen62
Vorläufige Haushaltsführung63
Mittelfristige Finanzplanung64
  
2. Abschnitt 
Kreditwesen 
  
Kredite65
Kreditähnliche Verpflichtungen; Sicherheiten66
Kassenkredite67
  
3. Abschnitt 
Vermögenswirtschaft 
  
a) 
Allgemeines 
  
Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze68
Veräußerung von Vermögen69
Rücklagen, Rückstellungen70
Insolvenzverfahren71
  
b) 
Vom Landkreis verwaltete nichtrechtsfähige (fiduziarische) Stiftungen 
  
Begriff; Verwaltung72
Änderung des Verwendungszwecks; Aufhebung der Zweckbestimmung73
  
4. Abschnitt 
Unternehmen des Landkreises 
  
Rechtsformen74
Allgemeine Zulässigkeit von Unternehmen und Beteiligungen75
Eigenbetriebe76
Selbstständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts77
Organe des Kommunalunternehmens; Personal78
Sonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen79
Unternehmen in Privatrechtsform80
Vertretung des Landkreises in Unternehmen in Privatrechtsform81
Sonstige Vorschriften für Unternehmen in Privatrechtsform82
Grundsätze für die Führung von Unternehmen des Landkreises83
Anzeigepflichten84
(weggefallen)85
  
5. Abschnitt 
Kassen- und Rechnungswesen 
  
Kreiskasse86
Übertragung von Kassen- und Rechnungsgeschäften87
Rechnungslegung, Jahresabschluss88
Konsolidierter Jahresabschluss88a
  
6. Abschnitt 
Prüfungswesen 
  
Örtliche Prüfungen89
Rechnungsprüfungsamt90
Überörtliche Prüfungen91
Inhalt der Rechnungs- und Kassenprüfungen92
Abschlussprüfung bei Eigenbetrieben und Kommunalunternehmen93
  
Vierter Teil 
Staatliche Aufsicht und Rechtsmittel 
  
1. Abschnitt 
Rechtsaufsicht und Fachaufsicht 
  
Sinn der staatlichen Aufsicht94
Inhalt und Grenzen der Aufsicht95
Rechtsaufsichtsbehörden96
Informationsrecht97
Beanstandungsrecht98
Recht der Ersatzvornahme99
Bestellung eines Beauftragten100
Fachaufsichtsbehörden101
Befugnisse der Fachaufsicht102
Genehmigungsbehörde103
Ausnahmegenehmigungen103a
  
2. Abschnitt 
Rechtsmittel 
  
(weggefallen)104
Erlass des Widerspruchsbescheids (§ 73 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO)105
(weggefallen)106
  
Fünfter Teil 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Einwohnerzahl107
In-Kraft-Treten108
Ausführungsvorschriften109
Einschränkung von Grundrechten110

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