LWG,RP - Landeswassergesetz

Landeswassergesetz (LWG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landeswassergesetz (LWG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LWG
Gliederungs-Nr.: 75-50
Normtyp: Gesetz

Vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127) 

Zuletzt geändert durch § 28 des Gesetzes vom 27. November 2015 (GVBl. S. 383)

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht§§
  
Teil 1 
Allgemeine Bestimmungen 
  
  
Abschnitt 1 
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Gewässereinteilung und -name 
  
Anwendungsbereich1
Begriffsbestimmungen2
Einteilung oberirdischer Gewässer, Gewässername3
  
Abschnitt 2 
Gewässereigentum 
  
Gewässereigentum4
Gewässergrenzen5
Überflutung6
Verlandung7
Uferabriss8
Wiederherstellung9
Gewässerbett, Inseln10
Gemeindegrenzen11
Duldungspflicht12
  
Teil 2 
Bewirtschaftung von Gewässern 
  
Abschnitt 1 
Gemeinsame Bestimmungen 
  
Grundsätze13
Erlaubnis und Bewilligung14
Benutzungen15
Gehobene Erlaubnis16
Erlöschen von Rechten und Befugnissen17
Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne18
Zuständigkeit für Erlaubnis und Bewilligung19
Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung20
Ermitteln von Grundlagen, Auskunfts- und Beratungspflicht21
  
Abschnitt 2 
Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer 
  
Unterabschnitt 1 
Erlaubnisfreie Benutzung 
  
Gemeingebrauch22
Einschränkung des Gemeingebrauchs23
Benutzung zu Zwecken der Fischerei24
Eigentümer- und Anliegergebrauch25
  
Unterabschnitt 2 
Zuständigkeit für die Bewirtschaftung der Oberflächengewässer 
  
Zuständigkeit für die Bewirtschaftung der Oberflächengewässer26
  
Unterabschnitt 3 
Wasserführung, Wasserkraft 
  
Regelung der Wasserführung27
Ausgleich der Wasserführung28
Prüfung der Wasserkraftnutzung29
Zuständigkeit für Anordnungen zum Wasserabfluss30
  
Unterabschnitt 4 
Anlagen im Gewässerbereich, Gewässerrandstreifen 
  
Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern31
Unterhaltung von Anlagen32
Gewässerrandstreifen33
  
Unterabschnitt 5 
Gewässerunterhaltung 
  
Gewässerunterhaltung34
Träger der Unterhaltungslast35
Beteiligung an den Kosten der Unterhaltung36
Übertragung der Unterhaltungslast37
Beseitigung von Hindernissen oder Beeinträchtigungen der Unterhaltung38
Ersatzvornahme39
Besondere Pflichten beider Gewässerunterhaltung40
Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung41
  
Unterabschnitt 6 
Schifffahrt 
  
Schiffbare Gewässer, Regelung der Schifffahrt42
Schifffahrtsanlagen und Fähren43
  
Abschnitt 3 
Bewirtschaftung des Grundwassers 
  
Beschränkung der erlaubnisfreien Benutzung44
Zuständigkeit für die Bewirtschaftung des Grundwassers45
Erdaufschlüsse46
  
Teil 3 
Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen 
  
Abschnitt 1 
Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz 
  
Unterabschnitt 1 
Wasserversorgung 
  
Anforderungen an die Wasserversorgung47
Träger der Wasserversorgung48
Übertragung der Durchführung der Aufgabe der Wasserversorgung, Veräußerung oder Überlassung von Einrichtungen und Anlagen der Wasserversorgung49
Zulassung von Einrichtungen und Anlagen der Wasserversorgung sowie Wasserfernleitungen50
Bau und Betrieb von Einrichtungen und Anlagen51
Selbstüberwachung52
Wasserversorgungsplan53
  
Unterabschnitt 2 
Wasserschutzgebiete, Schutz von Heilquellen und Mineralwasservorkommen 
  
Wasserschutzgebiete54
Heilquellenschutz55
Schutz von Mineralwasservorkommen und von Wasserentnahmen für die Getränke- und Lebensmittelherstellung56
  
Abschnitt 2 
Abwasserbeseitigung 
  
Allgemeine Pflicht zur Abwasserbeseitigung57
Ausnahmen von der a gemeinen Pflicht zur Abwasserbeseitigung58
Besondere Pflicht zur Abwasserbeseitigung59
Einleiten von Abwasser in Gewässer60
Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen61
Abwasseranlagen62
Selbstüberwachung bei Abwassereinleitung und Abwasseranlagen63
  
Abschnitt 3 
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 
  
Zuständigkeit für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und bei Rohrleitungsanlagen64
Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen65
  
Abschnitt 4 
Gewässerschutzbeauftragte 
  
Gewässerschutzbeauftragte bei öffentlich- rechtlichen Körperschaften66
Zuständigkeit im Zusammenhang mit Gewässerschutzbeauftragten67
  
Abschnitt 5 
Gewässerausbau, Stauanlagen, Deich- und Dammbauten 
  
Unterabschnitt 1 
Gewässerausbau 
  
Ausbaupflicht68
Zuständigkeit im Zusammenhang mit dem Gewässerausbau69
Besondere Pflichten70
Vorteilsausgleich71
Kreuzungen mit öffentlichen Verkehrswegen72
  
Unterabschnitt 2 
Stauanlagen, künstliche Wasserspeicher 
  
Bau und Betrieb von Stauanlagen73
Staumarke74
Künstliche Wasserspeicher75
  
Unterabschnitt 3 
Deiche, Hochwasserschutzmauern und Dämme 
  
Ausbau und Unterhaltung76
Nebenanlagen, mobile Hochwasserschutzeinrichtungen77
Eigentum78
Besondere Pflichten79
  
Abschnitt 6 
Hochwasserschutz 
  
Unterabschnitt 1 
Hochwasserrisikomanagement, Wassergefahr 
  
Zuständigkeiten für Aufgaben des Hochwasserrisikomanagements, aktive Beteiligung der interessierten Stellen80
Wasserwehr, Deichverteidigung81
Melde- und Warndienst82
  
Unterabschnitt 2 
Überschwemmungsgebiete 
  
Festsetzung von Überschwemmungsgebieten83
Besondere Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete84
  
Abschnitt 7 
Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation 
  
Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan85
Einrichtung des Wasserbuchs86
Eintragung in das Wasserbuch87
Einsicht in das Wasserbuch88
Informationsbeschaffung und- übermittlung89
  
Abschnitt 8 
Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen 
  
Entschädigung bei Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen90
Zuständigkeit, Betretungsrecht91
  
Teil 4 
Behörden, Zuständigkeiten, Gewässeraufsicht 
  
Abschnitt 1 
Behörden, Zuständigkeiten 
  
Wasserbehörden92
Wasserwirtschaftliche Fachbehörden93
Sachliche Zuständigkeit94
Benehmen mit den wasserwirtschaftlichen Fachbehörden95
Örtliche Zuständigkeit96
Ordnungsbehördliche und polizeiliche Befugnisse97
  
Abschnitt 2 
Gewässeraufsicht 
  
Aufgaben der Gewässeraufsicht, Zuständigkeiten98
Kosten der Gewässeraufsicht99
Bauüberwachung100
Gewässerschau101
  
Teil 5 
Verwaltungsverfahren, Enteignung 
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Grundsätze102
Planvorlage, Fachkunde103
Schriftform, öffentliche Bekanntgabe104
Vorläufige Anordnung, Beweissicherung, Sicherheitsleistung105
Kosten106
  
Abschnitt 2 
Planfeststellungs-, Bewilligungs- und Erlaubnisverfahren 
  
Verfahren bei der Planfeststellung107
Verfahren bei Bewilligung und gehobener Erlaubnis108
Sachverständige109
Wasserwirtschaftliche Ausschüsse110
  
Abschnitt 3 
Rechtsverordnungen 
  
Schutzgebiete und Gewässerrandstreifen111
Überschwemmungsgebiete112
Geltungsbereich113
Karten, Pläne und Verzeichnisse114
  
Abschnitt 4 
Enteignung, Entschädigung, Ausgleich 
  
Enteignung115
Entschädigungsverfahren116
Ausgleich117
  
Teil 6 
Bußgeldbestimmungen 
  
Ordnungswidrigkeiten118
Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten119
  
Teil 7 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Überleitung bestehender Genehmigungen120
Überleitung bestehender Festsetzungen und Anerkennungen121
Überleitung bestehender Zulassungen für Schifffahrtsanlagen und Fähren122
Weitergeltung von Rechtsverordnungen123
Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes124
Änderung des Landesabwasserabgabengesetzes125
Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes126
Änderung des Landesfischereigesetzes127
Änderung des Landesgesetzes zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen und über die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz128
Änderung des Landesstraßengesetzes129
Änderung des Kurortegesetzes130
Änderung der Anlagenverordnung131
Änderung der JGSF-Verordnung132
Änderung der Badegewässerverordnung133
Änderung der Landesverordnung über den Nachweis der Fachkunde zur Erstellung von Plänen und Unterlagen im Bereich der Wasserwirtschaft134
Änderung der Süßwasserqualitätsverordnung135
Änderung der Landesverordnung über die Beseitigung von kommunalem Abwasser136
Änderung der Landesverordnung über die Eigenüberwachung von Abwasseranlagen137
Änderung der Landesverordnung über den Meldedienst bei Schadensfällen mit wassergefährdenden Stoffen138
Änderung der Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 36a des Wasserhaushaltsgesetzes139
Änderung der Landesverordnung über die Bestimmung der Aufsichtsbehörden nach dem Wasserverbandsgesetz140
Änderung der Landesverordnung über die Qualitätsanforderungen an Oberflächengewässer für die Trinkwassergewinnung141
Änderung der Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Umweltschadensgesetz142
Änderung der Landeshafenverordnung143
Änderung der Landesfährenverordnung144
Inkrafttreten145
  
Anlagen 
  
Gewässer erster Ordnung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1Anlage 1

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