LWahlO,NW - Landeswahlordnung

Landeswahlordnung (LWahlO)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Landeswahlordnung (LWahlO)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LWahlO
Gliederungs-Nr.: 1110
Normtyp: Gesetz

Vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 548, 964)

Zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. August 2016 (GV. NRW. S. 726, 794)

Auf Grund des § 42 des Landeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. August 1993 (GV. NW. S. 516) wird verordnet:

Inhaltsübersicht (1)§§
  
I. 
Wahlorgane und Wahlbehörden 
  
Kreiswahlleiter1
Aufgaben des Bürgermeisters2
Allgemeine Vorschriften für Wahlausschüsse3
Bildung des Kreiswahlausschusses in zusammengesetzten Wahlkreisen4
Wahlvorsteher und Wahlvorstand5
Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand6
Beweglicher Wahlvorstand7
Sonderstimmbezirke8
  
II. 
Wählerverzeichnis und Wahlschein 
  
Führung des Wählerverzeichnisses9
Eintragung der Wahlberechtigten10
Benachrichtigung der Wahlberechtigten11
Bekanntmachung über Wählerverzeichnisse und Wahlscheine12
Einsicht in das Wählerverzeichnis13
Einspruch und Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis14
Berichtigung des Wählerverzeichnisses15
Abschluss des Wählerverzeichnisses16
Wahlscheinantrag17
Erteilung von Wahlscheinen18
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen19
Vermerk im Wählerverzeichnis20
Einspruch und Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheines21
  
III. 
Wahlvorschläge und Wahlvorbereitung 
  
Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen22
Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge23
Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter24
Zulassung der Kreiswahlvorschläge25
Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses26
Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge27
Landeslisten28
Stimmzettel, Stimmzettelschablonen, Umschläge für die Briefwahl29
  
IV. 
Durchführung der Wahl 
  
Wahlbekanntmachung30
Ausstattung des Wahlvorstandes31
Wahlräume31a
Wahlkabine32
Wahlurnen33
Wahltisch34
Eröffnung der Wahlhandlung35
Öffentlichkeit der Wahl, Ordnung im Wahlraum36
Stimmabgabe37
Stimmabgabe behinderter Wähler38
Stimmabgabe mit Wahlschein39
Schluss der Wahlhandlung40
  
V. 
Besondere Regelungen der Stimmabgabe 
  
Wahl in Sonderstimmbezirken41
Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern sowie kleineren Alten- und Pflegeheimen42
Stimmabgabe in Klöstern43
Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten44
  
VI. 
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse, Wahlniederschrift 
  
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk45
Zählung der Wähler46
Zählung der Stimmen47
Ungültige Stimmen48
Schnellmeldungen49
Wahlniederschrift50
Abschluss des Wahlgeschäfts51
  
VII. 
Durchführung der Briefwahl 
  
Briefwahl52
Aufgaben des Bürgermeisters bei der Briefwahl53
Ermittlung des Briefwahlergebnisses54
  
VIII. 
Verteilung der Sitze 
  
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis55
Benachrichtigung des Gewählten56
Veröffentlichung des Wahlergebnisses im Wahlkreis57
Feststellung des Ergebnisses der Wahl aus den Landeslisten58
Veröffentlichung des Wahlergebnisses im Land59
Überprüfung der Wahl durch den Landeswahlleiter60
  
IX. 
Nachwahlen und Wiederholungswahlen 
  
Nachwahlen61
Wiederholungswahlen62
  
X. 
Allgemeine Vorschriften 
  
Vordrucke63
Wahlstatistik64
Sicherung der Wahlunterlagen65
Kosten66
Vernichtung von Wahlunterlagen67
Öffentliche Bekanntmachung68
Wahlgeräte69
Funktionsbezeichnungen70
  
XI. 
Schlussbestimmung 
  
Inkrafttreten71
  
Anlagen 
  
Zu § 11 Abs. 1 LWahlO
Wahlbenachrichtigung
Anlage 1
  
Zu § 11 Abs. 2 Satz 2 LWahlO
Wahlscheinantrag
Anlage 2
  
Zu § 16 Abs. 1 Satz 2 LWahlO
Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses
Anlage 3
  
Zu § 18 Abs. 2 LWahlO
Wahlschein
Anlage 4
  
Zu § 18 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 29 Abs. 4 LWahlO
Stimmzettelumschlag für die Briefwahl
- Vorder- und Rückseite -
Anlage 5
  
- nicht besetzt -Anlage 6
  
Zu § 18 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, § 29 Abs. 5 LWahlO
Wahlbriefumschlag
- Vorder- und Rückseite -
Anlage 7
  
Zu § 18 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 LWahlO
Merkblatt für die Briefwahl
- Vorder- und Rückseite -
Anlage 8
  
Zu § 23 Abs. 3 Nr. 3 LWahlO
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreter-Versammlung zur Aufstellung des Bewerbers/der Bewerberin der/des für den Wahlkreis
Anlage 9a
  
Zu § 28 Abs. 2 Satz 4 LWahlO
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreter-Versammlung zur Aufstellung der Bewerber/innen für die Landesliste der/des (Name der Partei) zur Landtagswahl
Anlage 9b
  
Zu § 23 Abs. 3 Nr. 3 LWahlO
Versicherung an Eides Statt
Anlage 10a
  
Zu § 28 Abs. 2 Satz 3 LWahlO
Versicherung an Eides Statt
Anlage 10b
  
Zu § 23 Abs. 1 Satz 1 LWahlO
Kreiswahlvorschlag
Anlage 11a
  
Zu § 28 Abs. 1 Satz 1 LWahlO
Landesliste
Anlage 11b
  
Zu § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 LWahlOAnlage 12a
  
zu § 28 Abs. 2 Satz 6 LWahlO
Zustimmungserklärung zur Aufnahme in eine Landesliste und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft
Anlage 12b
  
Zu § 23 Abs. 3 Nr. 2, § 28 Abs. 2 Satz 3 LWahlO
Bescheinigung der Wählbarkeit für die Landtagswahl
Anlage 13
  
zu § 23 Abs. 2 LWahlO
Formblatt für eine Unterstutzungsunterschrıft (Kreıswahlvorschlag)
Anlage 14a
  
zu § 2a Abs. 2 Satz 1 LWahlO
Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des Wahlrechts (Landesliste)
Anlage 14b
  
Zu § 23 Abs. 2 Nr. 3, § 28 Abs. 2 Satz 1 LWahlO
Bescheinigung des Wahlrechts
Anlage 15
  
Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten KreiswahlvorschlägeAnlage 16
  
Zu § 29 Abs. 1 Satz 1 LWahlO
Stimmzettel
Anlage 17
  
Zu § 50 Abs. 1 Satz 1 LWahlO
Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Stimmbezirk zur Landtagswahl
Anlage 18
  
Zu § 54 Abs. 5 Satz 1 LWahlO
Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl zur Landtagswahl
Anlage 19
  
Zu § 49 Abs. 2 Satz 1 LWahlO
Schnellmeldung über das Ergebnis der Landtagswahl
Anlage 20
  
Zu § 50 Abs. 3 Satz 2, § 55 Abs. 1 Satz 5 LWahlO
Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl
Anlage 21
  
Zu § 55 Abs. 4 Satz 1 LWahlO
Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis zur Landtagswahl
Anlage 22
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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