LWO,RP - Landeswahlordnung

Landeswahlordnung (LWO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landeswahlordnung (LWO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LWO
Gliederungs-Nr.: 1110-1-1
Normtyp: Rechtsverordnung

Vom 6. Juni 1990 (GVBl. S. 153)

Zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Mai 2016 (GVBl. S. 265)

Auf Grund des § 89 Abs. 1 des Landeswahlgesetzes in der Fassung vom 20. Dezember 1989 (GVBl. 1990 S. 13, BS 1110-1) wird verordnet:

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Wahlorgane 
  
Landeswahlleiter und Kreiswahlleiter1
Bildung des Landeswahlausschusses und der Kreiswahlausschüsse2
Tätigkeit des Landeswahlausschusses und der Kreiswahlausschüsse3
Wahlvorsteher und Wahlvorstände4
Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände5
Bewegliche Wahlvorstände6
Ehrenämter7
Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld8
  
Zweiter Teil 
Vorbereitung der Wahl 
  
Erster Abschnitt 
Stimmbezirke 
  
Allgemeine Stimmbezirke9
Sonderstimmbezirke10
  
Zweiter Abschnitt 
Wählerverzeichnis 
  
Führung des Wählerverzeichnisses11
Eintragung der Stimmberechtigten in das Wählerverzeichnis12
Benachrichtigung der Stimmberechtigten13
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen14
Einsicht in das Wählerverzeichnis15
Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde16
Berichtigung des Wählerverzeichnisses17
Abschluss des Wählerverzeichnisses18
  
Dritter Abschnitt 
Wahlschein, Briefwahlunterlagen 
  
Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheines19
Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines20
Wahlscheinanträge21
Erteilung von Wahlscheinen22
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen23
Vermerk im Wählerverzeichnis24
Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde25
  
Vierter Abschnitt 
Wahlvorschläge, Stimmzettel 
  
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen26
(weggefallen)27
Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge28
Vorprüfung der Wahlkreisvorschläge durch den Kreiswahlleiter29
Zulassung der Wahlkreisvorschläge30
Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses31
Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge32
Inhalt und Form der Landes- und Bezirkslisten33
Vorprüfung der Landes- und Bezirkslisten durch den Landeswahlleiter34
Zulassung der Landes- und Bezirkslisten35
Bekanntmachung der Landes- und Bezirkslisten36
Stimmzettel, Stimmzettelumschläge37
  
Fünfter Abschnitt 
Wahlräume, Wahlzeit, Wahlbekanntmachung 
  
Wahlräume38
Wahlkabinen39
Wahlurnen40
Wahltisch41
Wahlzeit42
Wahlbekanntmachung der Gemeindeverwaltung43
  
Dritter Teil 
Wahlhandlung 
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Ausstattung des Wahlvorstandes44
Eröffnung der Wahlhandlung45
Ordnung im Wahlraum46
Stimmabgabe47
Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen48
(weggefallen)49
Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines50
Schluss der Wahlhandlung51
  
Zweiter Abschnitt 
Besondere Bestimmungen 
  
Wahl in Sonderstimmbezirken52
Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand53
Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten54
Briefwahl55
  
Vierter Teil 
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses 
  
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk56
Zählung der Wähler57
Ordnen der Stimmzettel und Zählung der Stimmen58
Bekanntgabe des Wahlergebnisses59
Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse60
Wahlniederschrift61
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen62
Behandlung der Wahlbriefe63
Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses64
Einbeziehung der Briefwahl in das Wahlergebnis des Stimmbezirks64a
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis65
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land66
Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse67
Benachrichtigung der über Landes- und Bezirkslisten gewählten Bewerber68
Überprüfung der Wahl durch den Landeswahlleiter69
  
Fünfter Teil 
Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Ersatzpersonen 
  
Nachwahl70
Wiederholungswahl71
Berufung von Ersatzpersonen72
  
Sechster Teil 
Volksinitiative 
  
Antrag, Prüfung des Stimmrechts73
Einreichung des Antrags74
  
Siebter Teil 
Volksbegehren 
  
Erster Abschnitt 
Zulassungsverfahren 
  
Zulassungsantrag75
  
Zweiter Abschnitt 
Eintragungsverfahren 
  
Anwendung von für Landtagswahlen geltenden Bestimmungen76
Eintragungsbekanntmachung77
Eintragung und Eintragungslisten78
Eintragung bei der Gemeindeverwaltung79
Eintragungsscheine80
Eintragung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen80a
Ermittlung des Eintragungsergebnisses81
Meldung des Eintragungsergebnisses, Übersendung der Unterlagen82
Bekanntmachung eines Musters für die Eintragungslisten83
  
Achter Teil 
Volksentscheide 
  
Abstimmungsorgane84
Vorbereitung der Abstimmung, Abstimmungshandlung85
Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Abstimmungsbezirk und des Briefabstimmungsergebnisses86
Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land87
  
Neunter Teil 
Schlussbestimmungen 
  
Öffentliche Bekanntmachungen, Zustellungen88
Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken89
Sicherung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen90
Vernichtung von Wahl- und Abstimmungsunterlagen91
Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung92
In-Kraft-Treten93
  
Anlagen zur Landeswahlordnung 
WahlbenachrichtigungAnlage 1
WahlscheinantragAnlage 2
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von WahlscheinenAnlage 3
Beurkundung des Abschlusses des WählerverzeichnissesAnlage 4
WahlscheinAnlage 5
Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite -Anlage 6
Wahlbriefumschlag - Vorder- und Rückseite -Anlage 7
Merkblatt zur BriefwahlAnlage 8
WahlkreisvorschlagAnlage 9
Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Wahlkreisvorschlag) und Bescheinigung des StimmrechtsAnlage 10
Zustimmungserklärung nebst Versicherung an Eides statt zur Mitgliedschaft der Bewerberin/des Bewerbers/der Ersatzbewerberin/des Ersatzbewerbers eines WahlkreisvorschlagesAnlage 11
Bescheinigung der WählbarkeitAnlage 12
Niederschrift über die Aufstellung des Wahlkreisbewerbers und des ErsatzbewerbersAnlage 13
Versicherung an Eides statt zum WahlkreisvorschlagAnlage 14
Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten WahlkreisvorschlägeAnlage 15
Landesliste/BezirkslisteAnlage 16
Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landes- oder Bezirksliste) und Bescheinigung des StimmrechtsAnlage 17
Zustimmungserklärung nebst Versicherung an Eides statt zur Mitgliedschaft der Bewerberin/des Bewerbers/der Nachfolgerin/des Nachfolgers einer Landes- oder BezirkslisteAnlage 18
Niederschrift über die Aufstellung der Landesliste/BezirkslisteAnlage 19
Versicherung an Eides statt zur Landesliste/BezirkslisteAnlage 20
StimmzettelAnlage 21
WahlbekanntmachungAnlage 22
Antrag auf Behandlung der Volksinitiative im LandtagAnlage 23
Antrag auf Zulassung eines VolksbegehrensAnlage 24
Bekanntmachung über die Eintragung für das VolksbegehrenAnlage 25
Eintragungsliste für das VolksbegehrenAnlage 26
EintragungsscheinAnlage 27
Meldung des Eintragungsergebnisses für das VolksbegehrenAnlage 28
(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 46 des Zweiten Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28. September 2010 (GVBl. S. 280) gehen mit jeder nach diesem Gesetz übertragenen Aufgabe die zum insoweit nach Artikel 48 maßgeblichen Inkrafttretenszeitpunkt noch nicht bestands- oder rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren hierzu im Stand ihrer Bearbeitung auf die zuständige Behörde über. Abweichend von Satz 1 werden die zum insoweit nach Artikel 48 maßgeblichen Inkrafttretenszeitpunkt anhängigen Verfahren zur Gewährung von Geldleistungen von der bis zu diesem Zeitpunkt zuständigen Behörde bestands- oder rechtskräftig abgeschlossen.

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