LWahlG,RP - Landeswahlgesetz

Landeswahlgesetz (LWahlG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landeswahlgesetz (LWahlG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LWahlG
Gliederungs-Nr.: 1110-1
Normtyp: Gesetz

In der Fassung vom 24. November 2004 (GVBl. S. 519)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 479)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Erster Unterabschnitt 
Abstimmungsgrundsätze 
  
Volksabstimmungen1
  
Zweiter Unterabschnitt 
Stimmrecht 
  
Voraussetzungen des Stimmrechts2
Ausschluss vom Stimmrecht3
Ausübung des Stimmrechts4
  
Dritter Unterabschnitt 
Wählerverzeichnisse und Wahlscheine 
  
Wählerverzeichnis5
Einsicht in das Wählerverzeichnis6
Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis7
Wahlscheine8
  
Vierter Unterabschnitt 
Bezirke, Wahlkreise und Stimmbezirke 
  
Bezirke und Wahlkreise9
Stimmbezirke10
  
Fünfter Unterabschnitt 
Wahlleiter, Wahlausschüsse und Wahlvorstände 
  
Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter11
Landeswahlausschuss, Kreiswahlausschuss12
Wahlvorsteher und Wahlvorstand13
Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände14
Ehrenämter15
  
Sechster Unterabschnitt 
Durchführung der Abstimmung 
  
Abstimmungszeit16
Öffentlichkeit17
Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen18
Stimmabgabe19
Wahrung des Wahlgeheimnisses20
Briefwahl21
Entscheidungen des Wahlvorstandes22
Besondere Regelungen23
Kosten der Abstimmung24
  
Zweiter Abschnitt 
Besondere Bestimmungen für die Landtagswahlen 
  
Erster Unterabschnitt 
Grundsätze für die Wahl der Abgeordneten 
  
Wahlperiode, Festsetzung des Wahltags25
Zusammensetzung des Landtags, Wahlsystem26
Stimmen27
Wahl in den Wahlkreisen28
Wahl nach Landeslisten und Bezirkslisten, Mandatsverteilung29
Überhangmandate und ihr Ausgleich30
Listenverbindung31
Wählbarkeit32
  
Zweiter Unterabschnitt 
Wahlvorschläge, Stimmzettel 
  
Wahlvorschlagsrecht33
Wahlkreisvorschlag34
Landesliste, Bezirksliste35
Einreichung der Wahlvorschläge36
Aufstellung von Bewerbern37
Verbot der Listenverbindung38
Zurücknahme von Wahlvorschlägen39
Änderung von Wahlvorschlägen40
Prüfung der Wahlvorschläge, Mängelbeseitigung41
Zulassung von Wahlvorschlägen42
Bekanntgabe der Wahlvorschläge43
Stimmzettel44
  
Dritter Unterabschnitt 
Durchführung der Wahl 
  
Stimmabgabe45
  
Vierter Unterabschnitt 
Feststellung des Wahlergebnisses 
  
Ermittlung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk46
Feststellung des Briefwahlergebnisses47
Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln48
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis49
Feststellung des Ergebnisses der Landtagswahl50
Nachwahl51
Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag52
Öffentliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses53
Allgemeine Wahlstatistik54
Repräsentative Wahlstatistiken54a
  
Fünfter Unterabschnitt 
Prüfung des Wahlergebnisses 
  
Wahlprüfungsausschuss55
Wiederholungswahlen56
Anfechtung57
  
Sechster Unterabschnitt 
Ausscheiden und Ersatz von Abgeordneten 
  
Verlust der Mitgliedschaft im Landtag58
Berufung von Ersatzpersonen und Ersatzwahlen59
Folgen eines Partei- oder Vereinsverbotes60
  
Siebter Unterabschnitt 
Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen 
  
Staatliche Mittel für Wählervereinigungen und Einzelbewerber60a
Leistungen nach dem Parteiengesetz60b
Prüfung durch den Rechnungshof60c
  
Dritter Abschnitt 
Besondere Bestimmungen für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid 
  
Erster Unterabschnitt 
Volksinitiative 
  
Gegenstand der Volksinitiative60d
Antrag auf Behandlung der Volksinitiative60e
Entscheidung und Bekanntmachung60f
Rechtsbehelf60g
Zurücknahme des Antrags60h
  
Zweiter Unterabschnitt 
Volksbegehren 
  
Gegenstand des Volksbegehrens61
Verfahren62
Zulassungsantrag63
Entscheidung über den Zulassungsantrag64
Eintragungsfrist65
Zurücknahme des Zulassungsantrags, Erledigung66
Eintragung66a
Eintragung bei der Gemeindeverwaltung67
Eintragung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen68
Inhalt der Eintragung69
Eintragungsscheine70
Ungültige Eintragungen71
Feststellung des Ergebnisses des Volksbegehrens72
Behandlung des Volksbegehrens durch die Landesregierung73
Behandlung des Volksbegehrens im Landtag74
Rechtsbehelfe75
Kosten76
  
Dritter Unterabschnitt 
Volksentscheid 
  
Voraussetzungen77
Bekanntmachung des Volksentscheids, Stimmzettel78
Stimmabgabe79
Feststellung des Abstimmungsergebnisses80
Ergebnis des Volksentscheids81
Kosten81a
Prüfung des Volksentscheids82
Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen83
Bekanntmachung der Auflösung des Landtags84
  
Vierter Unterabschnitt 
Spenden, Datenverarbeitung 
  
Geld- oder Sachspenden84a
Datenverarbeitung84b
  
Vierter Abschnitt 
Schlussbestimmungen 
  
Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung85
Ordnungswidrigkeiten86
Fristen, Termine und Form87
Ausführungsbestimmungen88
In-Kraft-Treten89

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