LWO,SH - Landeswahlordnung

Landesverordnung über die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Landesverordnung über die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LWO
Gliederungs-Nr.: 111-1-10
Normtyp: Rechtsverordnung

GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 111-1-10

Vom 17. Juli 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 430)

Zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Juli 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 475)

Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 16. März 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 96)

Aufgrund des § 58 des Landeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 442, ber. S. 637), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Januar 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 25), verordnet das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten:

Inhaltsübersicht (1) §§
  
Abschnitt I  
Vorbereitung der Wahl  
  
Unterabschnitt 1  
Wahlleitung, Wahlkreise und Wahlbezirke  
  
Wahlausschüsse1
Wahlvorstand2
Briefwahlvorstand2a
Beweglicher Wahlvorstand3
Ersatz von Auslagen4
Wahlkreise; Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter5
Allgemeine Wahlbezirke6
Sonderwahlbezirke7
Unterrichtung über die Abgrenzung der Wahlbezirke8
  
Unterabschnitt 2  
Wählerverzeichnis  
  
Führung des Wählerverzeichnisses9
Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis10
Benachrichtigung der Wahlberechtigten11
Einsicht in das Wählerverzeichnis12
Einspruch gegen das Wählerverzeichnis13
Behandlung von Einsprüchen gegen das Wählerverzeichnis14
Berichtigung des Wählerverzeichnisses15
Abschluss des Wählerverzeichnisses16
  
Unterabschnitt 3  
Wahlscheine  
  
Wahlscheinanträge17
Erteilung von Wahlscheinen18
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen19
Vermerk im Wählerverzeichnis20
  
Unterabschnitt 4  
Wahlvorschläge  
  
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen21
Beteiligungsanzeige der in § 24 Abs. 2 des Gesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln22
Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge23
Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge24
Änderung von Kreiswahlvorschlägen25
Zulassung der Kreiswahlvorschläge26
Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses27
Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge28
Inhalt und Form der Landeslisten29
Vorprüfung der Landeslisten, Änderung von Landeslisten30
Zulassung der Landeslisten, Bekanntmachung der Wahlvorschläge durch die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter31
  
Unterabschnitt 5  
Sonstige Wahlvorbereitungen  
  
Nachwahl32
Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl33
Wahlräume34
Wahlkabinen35
Wahlurne, Wahltisch36
Wahlbekanntmachung37
  
Abschnitt II  
Wahlhandlung  
  
Wahldauer38
Wahlfrieden39
Ausstattung des Wahlvorstands40
Vorbereitung der Wahlhandlung41
Öffentlichkeit42
Ordnung im Wahlraum43
Stimmabgabe44
Hilfeleistung bei der Stimmabgabe45
Stimmabgabe mit Wahlschein46
Schluss der Wahlhandlung47
Wahl in Sonderwahlbezirken48
Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- und Pflegeheimen, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten49
Briefwahl50
Behandlung der Wahlbriefe51
Zulassung der Wahlbriefe52
  
Abschnitt III  
Feststellung des Wahlergebnisses  
  
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk53
Zählung der Wählerinnen und Wähler54
Zählung der Stimmen55
Ungültige Stimmen, Auslegungsregeln56
Bekanntgabe des Wahlergebnisses57
Schnellmeldungen58
Wahlniederschrift59
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen60
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis61
Ablehnung der Wahl im Wahlkreis62
Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land63
Bekanntmachung des Wahlergebnisses64
  
Abschnitt IV  
Wahlprüfung; Listennachfolgerinnen und Listennachfolger  
  
Vorbereitung der Wahlprüfung durch die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter65
Bekanntmachung von Entscheidungen66
Wiederholungswahl67
Einberufung von Listennachfolgerinnen und Listennachfolgern68
  
Abschnitt V  
Gemeinsame Vorschriften für die Abschnitte I bis IV  
  
Verpflichtung69
Bekanntmachungen70
Zustellungen71
Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken72
Sicherung der Wahlunterlagen73
Vernichtung von Wahlunterlagen74
Anlagen75
  
Abschnitt VI  
Schlussvorschrift  
  
Inkrafttreten, Außerkrafttreten76
  
Anlagen  
  
Wahl-BenachrichtigungAnlage 1
Antrag für einen WahlscheinAnlage 1a
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von WahlscheinenAnlage 2
Gemeinsame Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von WahlscheinenAnlage 2a
Abschluss des WählerverzeichnissesAnlage 3
Wahl-ScheinAnlage 4
Merkblatt für die BriefwahlAnlage 5
KreiswahlvorschlagAnlage 6
Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift
(Kreiswahlvorschlag)
Anlage 7
Bescheinigung des WahlrechtsAnlage 8
Zustimmungserklärung zum KreiswahlvorschlagAnlage 9
Bescheinigung der WählbarkeitAnlage 10
Niederschrift über die Aufstellung der Wahlkreisbewerberin/des WahlkreisbewerbersAnlage 11
Versicherung an Eides Statt über die ParteizugehörigkeitAnlage 12
Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten KreiswahlvorschlägeAnlage 13
LandeslisteAnlage 14
Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift
(Landesliste)
Anlage 15
Zustimmungserklärung zur LandeslisteAnlage 16
Niederschrift über die Aufstellung der LandeslisteAnlage 17
Stimm-ZettelAnlage 18
Stimmzettelumschlag für die BriefwahlAnlage 19
WahlbriefumschlagAnlage 20
WahlbekanntmachungAnlage 21
Schnellmeldung über das Ergebnis der WahlAnlage 22
WahlniederschriftAnlage 23
Wahlniederschrift des BriefwahlvorstandsAnlage 23a
Zusammenstellung des endgültigen ErgebnissesAnlage 24
Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im WahlkreisAnlage 25
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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