PPVO,SH - Prüfingenieur-/Prüfsachverständigen-Verordnung

Landesverordnung über die Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit, Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Brandschutz sowie Prüfsachverständigen (PPVO)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Landesverordnung über die Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit, Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Brandschutz sowie Prüfsachverständigen (PPVO)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: PPVO
Gliederungs-Nr.: 2130-9-25
Normtyp: Rechtsverordnung

GS Schl.-H. II, Gl. Nr. 2130-9-25

Vom 21. November 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 705)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 369) (2)

(2) Red. Anm.:

Nach Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 369) gilt:

"Artikel 4 Übergangsvorschriften

Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleiteten Verfahren sind nach den bisherigen Vorschriften weiterzuführen. § 60 der Landesbauordnung bleibt unberührt. Abweichend von Satz 1 können die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleiteten Verfahren im Sinne des § 85a der Landesbauordnung nach dieser Vorschrift weitergeführt werden; Entsprechendes gilt für die Tarifstelle 1.1.1.1 der Anlage 1 der Baugebührenverordnung."

Aufgrund des § 91 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 5, Abs. 2 bis 4 Satz 1 Nr. 4 bis 7, Satz 2 bis 4, Abs. 4 Nr. 8 und Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 der Landesbauordnung (LBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 47, ber. S. 213), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 364), und § 36 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1786), in Verbindung mit § 2 der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung vom 22. Januar 1988 (GVOBl. Schl.-H. S. 32), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 20. Oktober 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 540), und dem § 37 Abs. 3 Architekten- und Ingenieurkammergesetz vom 9. August 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 116), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 364), verordnet das Innenministerium:

Inhaltsübersicht (1) §§
  
Erster Teil  
Allgemeine Bestimmungen  
  
Anwendungsbereich1
Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit, Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Brandschutz sowie Prüfsachverständige nach Bauordnungsrecht2
Voraussetzungen der Anerkennung3
Allgemeine Voraussetzungen4
Allgemeine Pflichten5
Anerkennungsverfahren6
Erlöschen und Widerruf der Anerkennung7
Führung der Bezeichnung Prüfingenieurin oder Prüfingenieur für Standsicherheit, Prüfingenieurin oder Prüfingenieur für Brandschutz, Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger8
Gleichwertigkeit, gegenseitige Anerkennung9
  
Zweiter Teil  
Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit, Prüfämter für Standsicherheit, Typenprüfung und Prüfung der Standsicherheit Fliegender Bauten, Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Brandschutz  
  
Abschnitt I  
Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit  
  
Besondere Voraussetzungen10
Prüfungsverfahren, Anerkennung, Niederlassung11
Prüfungsausschuss12
Erteilung von Prüfaufträgen, Aufgabenerledigung13
  
Abschnitt II  
Prüfämter für Standsicherheit, Typenprüfung, Prüfung der Standsicherheit Fliegender Bauten  
  
Prüfämter für Standsicherheit14
Typenprüfung, Prüfung der Standsicherheit Fliegender Bauten15
  
Dritter Teil  
Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Brandschutz  
  
Besondere Voraussetzungen16
Anerkennung, Gutachten, Prüfungsausschuss17
Prüfungsverfahren18
Überprüfung des fachlichen Werdegangs18a
Schriftliche Prüfung18b
Mündliche Prüfung18c
Täuschungsversuch, Ordnungsverstöße18d
Rücktritt18e
Erteilung von Prüfaufträgen, Aufgabenerledigung19
  
Vierter Teil  
Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen  
  
Besondere Voraussetzungen20
Fachrichtungen21
Aufgabenerledigung22
  
Fünfter Teil  
Prüfsachverständige für Erd- und Grundbau  
  
Besondere Voraussetzungen23
Anerkennung, Beirat24
Aufgabenerledigung25
  
Sechster Teil  
Vergütung  
  
Abschnitt I  
Vergütung der Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit und der Prüfämter für Standsicherheit  
  
Allgemeines26
Anrechenbare Bauwerte und Bauwerksklassen27
Berechnung der Vergütung28
Höhe der Gebühren29
Gebühr nach Zeitaufwand30
Vergütung der Prüfämter für Standsicherheit31
Umsatzsteuer, Fälligkeit32
  
Abschnitt II  
Vergütung der Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Brandschutz  
  
Vergütung der Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Brandschutz33
  
Abschnitt III 
Vergütung der Prüfsachverständigen 
  
Vergütung der Prüfsachverständigen für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen34
Vergütung der Prüfsachverständigen für Erd- und Grundbau35
  
Siebter Teil  
Ordnungswidrigkeiten  
  
Ordnungswidrigkeiten36
  
Achter Teil  
Übergangs- und Schlussbestimmungen  
  
Übergangsbestimmungen37
Inkrafttreten, Außerkrafttreten38
  
Anlagen  
  
Bauwerksklassen
(zu § 27 Abs. 6 Satz 1 PPVO)
Anlage 1
Gebührentafel
(zu § 28 Abs. 1 und § 32 PPVO)
Anlage 2
Berechnungsgrundlage zur Bestimmung des Brutto-Rauminhalts
(zu § 27 Abs. 1 PPVO)
Anlage 3
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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