BauGebVO,SH - Baugebührenverordnung

Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Bauaufsicht (Baugebührenverordnung - BauGebVO -)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Bauaufsicht (Baugebührenverordnung - BauGebVO -)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: BauGebVO
Gliederungs-Nr.: 2013-2-47
Normtyp: Rechtsverordnung

GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2013-2-47

Vom 1. April 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 178)

Zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. September 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 833)

Aufgrund der §§ 2 und 10 Abs. 1 Satz 3 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 17. Januar 1974 (GVOBl. Schl.-H. S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 791), in Verbindung mit § 4 Nr. 1 Buchst. b der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren vom 15. Oktober 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 383), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. März 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 85), verordnet das Innenministerium:

(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 369) sind Verfahren die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitet worden sind nach den bisherigen Vorschriften weiterzuführen. § 60 der Landesbauordnung bleibt unberührt. Abweichend von Satz 1 können die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleiteten Verfahren im Sinne des § 85a der Landesbauordnung nach dieser Vorschrift weitergeführt werden; Entsprechendes gilt für die Tarifstelle 1.1.1.1 der Anlage 1 der Baugebührenverordnung.

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