RiG M-V,MV - Landesrichtergesetz

Landesrichtergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesrichtergesetz - RiG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Landesrichtergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesrichtergesetz - RiG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: RiG M-V
Gliederungs-Nr.: 301-1
Normtyp: Gesetz

Vom 7. Juni 1991 (GVOBl. M-V S. 159, GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 301-1)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. August 2016 (GVOBl. M-V S. 714)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Erster Abschnitt 
Allgemeines 
  
Grundsatz1
Geltungsbereich2
Geltung des Beamtenrechts3
Richtereid4
Altersgrenze5
Dienstliche Beurteilung6
Ernennung und Übertragung eines weiteren Richteramtes7
Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen8
Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen8a
Teilzeitbeschäftigung8b
Freistellung und berufliches Fortkommen8c
(weggefallen)8d
Fehlerhafte Ernennungsurkunde9
Eid der ehrenamtlichen Richter10
  
Zweiter Abschnitt 
Richtervertretung 
  
Erster Teil 
Allgemeines 
  
Richterrat und Präsidialrat11
Amtszeit und Ruhen der Mitgliedschaft12
Schweigepflicht, Geschäftsordnung und Kosten13
Rechtsweg14
  
Zweiter Teil 
Richterrat 
  
Aufgabe des Richterrates, Beteiligung15
Bildung von Richterräten15a
Zusammensetzung der Richterräte15b
Wahlgrundsätze15c
Wahlberechtigung und Wählbarkeit15d
Wahlverfahren15e
Entsprechende Geltung für Bezirksrichterräte und Hauptrichterrat15f
Zuständigkeit der Richterräte15g
Mitbestimmung16
Mitwirkung16a
Beteiligungsgespräch16b
Mitbestimmungsverfahren17
Einigungsstelle18
Entscheidung der Einigungsstelle in Mitbestimmungsverfahren18a
Mitwirkungsverfahren19
Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalrat20
Gemeinsame Personalversammlung21
  
Dritter Teil 
Präsidialrat 
  
Aufgaben und Zuständigkeit der Präsidialräte22
Zusammensetzung des Präsidialrats23
Wahlberechtigung und Wählbarkeit24
Wahlverfahren25
Ersatzmitglieder26
Ausübung des Amtes27
Beteiligungsverfahren28
Verfahren bei abweichender Stellungnahme des Präsidialrates28a
Beschlussfassung29
Beteiligung der obersten Dienstbehörde30
  
Dritter Abschnitt 
Richterdienstgerichte 
  
Erster Teil 
Errichtung und Zuständigkeit 
  
Errichtung31
Zuständigkeit des Dienstgerichts32
Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs33
Dienstaufsicht34
  
Zweiter Teil 
Besetzung 
  
Mitglieder der Richterdienstgerichte35
Besetzung der Richterdienstgerichte36
Ständige Mitglieder36a
Nichtständiges Mitglied36b
Besetzung36c
Mitglieder36d
Verbot der Amtsausübung37
Erlöschen und Ruhen des Amts38
  
Dritter Teil 
Disziplinarverfahren 
  
Anwendung des Landesdisziplinargesetzes39
Entscheidungen des Dienstgerichts an Stelle der obersten Dienstbehörde40
Ermittlungsführer und Pfleger41
Zulässigkeit der Revision42
Bekleidung mehrerer Ämter43
Richter auf Probe und Richter kraft Antrag44
  
Vierter Teil 
Versetzungs- und Prüfungsverfahren 
  
Allgemeine Verfahrensvorschriften45
Vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte46
Versetzungsverfahren47
Einleitung des Prüfungsverfahrens48
Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag49
Urteilsformel im Prüfungsverfahren50
Aussetzung von Prüfungsverfahren51
Kostenentscheidung in besonderen Fällen52
  
Vierter Abschnitt 
Staatsanwälte 
  
Erster Teil 
Allgemeines 
  
Für Staatsanwälte geltende Vorschriften53
  
Zweiter Teil 
Vertretung der Staatsanwälte 
  
Bildung und Aufgaben der Staatsanwaltsräte und des Hauptstaatsanwalt54
Zusammensetzung und Wahl der Staatsanwaltsräte und des Hauptstaatsanwaltsrats55
Beteiligungsverfahren und Rechtsweg55a
Beteiligung in gemeinsamen Angelegenheiten55b
  
Dritter Teil 
Disziplinarverfahren 
  
Zuständigkeit der Dienstgerichte für Richter56
Bestellung der nichtständigen Beisitzer57
Reihenfolge der Mitwirkung58
Disziplinarstrafen59
Verfahren60
  
Fünfter Abschnitt 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Übergangsvorschrift61
Verwaltungsvorschriften62
In-Kraft-Treten63

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