LMedienG,BW - Landesmediengesetz

Landesmediengesetz (LMedienG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Landesmediengesetz (LMedienG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LMedienG
Gliederungs-Nr.: 2271
Normtyp: Gesetz

Vom 19. Juli 1999 (GBl. S. 273, 387)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1201)

Inhaltsübersicht (1)§§
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
Anwendungsbereich1
Begriffsbestimmungen2
Allgemeine Programmgrundsätze3
Unzulässige Sendungen, Jugendschutz, Kurzberichterstattung, europäische Produktionen4
Verlautbarungspflicht, Sendezeit für Dritte5
Öffentliche Aufgabe, Informationsrechte6
Programmverantwortung, Auskunftspflicht7
Aufzeichnungs- und Speicherungspflicht8
Gegendarstellung9
Eigenständigkeit des Programms, programmliche Zusammenarbeit10
Finanzierung, Werbung und Sponsoring11
  
Zweiter Abschnitt 
Zulassung 
  
Zulassungserfordernis12
Persönliche Zulassungsvoraussetzungen13
Sachliche Zulassungsvoraussetzungen14
Unveränderte Weiterverbreitung anderer Programme15
Pilotprojekte, Betriebsversuche16
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk17
  
Dritter Abschnitt 
Übertragungskapazitäten, Anzeigepflichten 
  
Zuweisung von Übertragungskapazitäten und Planung von Verbreitungsgebieten für Hörfunk und Fernsehen18
Anzeigepflicht für Anlagenbetreiber19
Ausweisung und Zuweisung20
Rangfolge bei Ausweisung und Zuweisung21
Belegung durch Betreiber22
  
Vierter Abschnitt 
Meinungsvielfalt 
  
Grundsätze der Meinungsvielfalt23
Sicherung der Meinungsvielfalt24
Zurechnung von Programmen25
Vielfaltsichernde Maßnahmen26
Sendezeit für unabhängige Dritte27
Programmbeirat28
  
Fünfter Abschnitt 
Landesanstalt für Kommunikation 
  
Rechtsform und Organe29
Aufgaben30
Auskunfts- und Vorlagerechte31
Maßnahmen der Landesanstalt32
Verwaltungsakte, Bekanntmachung33
Vorstand34
Aufgaben des Vorstands35
Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands36
Ausschluss und Befangenheit im Verwaltungsverfahren37
Arbeitsweise des Vorstands38
Vorsitzender des Vorstands39
Bedienstete der Landesanstalt40
Medienrat41
Aufgaben des Medienrats42
Sitzungen des Medienrats43
Rechtsstellung der Mitglieder des Medienrats44
Vorsitz, Verfahren45
Wirtschaftsführung, Finanzierung46
Finanzierung besonderer Aufgaben47
Rechtsaufsicht über die Landesanstalt48
  
Sechster Abschnitt 
Datenschutz 
  
Datenschutz im Bereich des privaten Rundfunks49
Datenschutzkontrolle50
  
Siebter Abschnitt 
Ordnungswidrigkeiten, verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit 
  
Ordnungswidrigkeiten51
Örtliche Zuständigkeit in Verwaltungsrechtsstreitigkeiten52
  
Achter Abschnitt 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Landesweites Hörfunkprogramm53
Inkrafttreten, Außerkrafttreten54
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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