LMG,RP - Landesmediengesetz

Landesmediengesetz (LMG) *)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesmediengesetz (LMG) 
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LMG
Referenz: 225-1
*)

Dieses Gesetz dient zugleich der Umsetzung der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten - Universaldienstrichtlinie - (ABl. EG Nr. L 108 S. 51).

Vom 4. Februar 2005 (GVBl. S. 23)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2014 (GVBl. S. 245)

Inhaltsverzeichnis§§
  
Abschnitt 1 
Allgemeiner Teil 
  
Geltungsbereich1
Landeszentrale für Medien und Kommunikation2
Begriffsbestimmungen3
Medienfreiheit4
Öffentliche Aufgabe5
Informationsrecht6
Inhalte, Sorgfaltspflichten7
Unzulässige Medienangebote, Jugendschutz8
Impressum, Programmverantwortlichkeit, Auskunftspflicht9
Persönliche Anforderungen für Verantwortliche10
Gegendarstellung11
Datenschutz12
  
Abschnitt 2 
Besonderer Teil 
  
Unterabschnitt 1 
Presse 
  
Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen13
(weggefallen)14
Verbreitungsverbot für beschlagnahmte Druckwerke15
  
Unterabschnitt 2 
Rundfunk 
  
Programmgrundsätze16
Programmverantwortung17
Verlautbarungspflicht18
Sendezeit für Dritte19
Beschwerdeverfahren20
Aufzeichnungspflicht, verschlüsselte Programme21
Sicherung der Meinungsvielfalt22
Nicht bundesweit verbreitetes Fernsehen23
Zulassung24
Erteilung der Zulassung25
Vereinfachtes Zulassungsverfahren26
Verfahren bei Rechtsverstößen27
  
Unterabschnitt 3 
Übertragungskapazitäten, Medienkompetenz 
  
Zuteilung von Übertragungskapazitäten28
Der LMK zugeteilte Übertragungskapazitäten29
Verfahren der Zuordnung von Übertragungskapazitäten30
Medienkompetenznetzwerke, Offene Kanäle31
Anzeigepflicht bei der Kabelverbreitung in analoger Technik32
Rangfolge von Programmen bei der Kabelverbreitung in analoger Technik33
Digitalisierte Kabelanlagen, Kooperation34
  
Unterabschnitt 4 
Strafbestimmungen, Ordnungswidrigkeiten 
  
Strafbestimmungen35
Ordnungswidrigkeiten36
Verjährung37
  
Abschnitt 3 
Landeszentrale für Medien und Kommunikation 
  
Recht auf Selbstverwaltung, Sitz38
Organe39
Versammlung40
Mitgliedschaft41
Aufgaben der Versammlung42
Beschlüsse43
Direktorin oder Direktor, stellvertretende Direktorin oder stellvertretender Direktor44
Beauftragte oder Beauftragter der LMK für den Datenschutz, Überwachung seitens der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit45
Förderungen46
Bedienstete47
Finanzierung48
Haushalts- und Rechnungswesen49
Rechtsaufsicht50
Ausschließlicher Gerichtsstand51
  
Abschnitt 4 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Versuche mit neuen Techniken, Programmen und Diensten52
Überprüfungsklausel53
Änderungsbestimmung54
In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen55

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