L-BGG,BW - Landes-Behindertengleichstellungsgesetz

Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
(Landes-Behindertengleichstellungsgesetz - L-BGG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Landes-Behindertengleichstellungsgesetz - L-BGG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: L-BGG
Referenz: 8111

Vom 17. Dezember 2014 (GBl. S. 819)

Der Landtag hat am 17. Dezember 2014 das folgende Gesetz beschlossen:

Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
  
Abschnitt 1  
Allgemeine Bestimmungen  
  
Gesetzesziel1
Geltungsbereich2
Begriffsbestimmungen3
Frauen mit Behinderungen4
  
Abschnitt 2  
Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit  
  
Gleichstellungsauftrag5
Benachteiligungsverbot für öffentliche Stellen; Beweislastumkehr6
Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr7
Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen8
Gestaltung des Schriftverkehrs9
Barrierefreie mediale Angebote10
  
Abschnitt 3  
Rechtsbehelfe  
  
Prozessstandschaft in verwaltungsund sozialrechtlichen Verfahren11
Verbandsklagerecht12
  
Abschnitt 4  
Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen  
  
Amt der oder des Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen13
Aufgaben und Befugnisse der oder des Landes-Behindertenbeauftragten14
Kommunale Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen15
Landes-Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen; Verordnungsermächtigung16
  
Abschnitt 5  
Übergangs- und Schlussvorschriften  
  
Übergangsvorschriften17
Inkrafttreten18

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Haftungsfreistellung für Betreuer - BSG, Urteil vom 14.12.2016 - B 13 R 9/16 R

Haftungsfreistellung für Betreuer - BSG, Urteil vom 14.12.2016 - B 13 R 9/16 R

Der Mensch wird zunehmend älter – und leider auch pflegebedürftiger. Die Dinge, um die er sich kümmern muss, gehen ihm immer schwerer von der Hand. Das Gesetz sieht deswegen für bestimmte Fälle eine… mehr

Aussteuerung des Krankengeldes - Was nun?

Aussteuerung des Krankengeldes - Was nun?

Die finanzielle Absicherung nach der "Aussteuerung" ist sozialversicherungsrechtlich in vielen Fällen gewährleistet. Leider ist die Rechts- und Verfahrenslage jedoch wenig überschaubar. mehr

Nahtloses Arbeitslosengeld, § 145 SGB III - Was hat es damit auf sich?

Nahtloses Arbeitslosengeld, § 145 SGB III - Was hat es damit auf sich?

Bei dauerhafter leistungsmindernder Erkrankung wird Arbeitslosengeld immer wieder "nahtlos" begehrt und günstigenfalls auch gezahlt. Die Rechts- und Verfahrenslage ist oft verwirrend und kompliziert.… mehr