Landesgesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (AGBGB)

Vom 18. November 1976 (GVBl. S. 259)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2022 (GVBl. S. 481)

Inhaltsübersicht ⁽¹⁾	§§

Erster Teil
Ausführungsvorschriften zum Recht der Schuldverhältnisse

Erster Abschnitt
Öffentliche Ermächtigung von Handelsmäklern

Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammer	1

Zweiter Abschnitt
Altenteilsverträge

Geltungsbereich	2
Auslegungsregeln	3
Vorauszahlung	4
Ort der Leistung	5
Zeit der Leistung	6
Art der Leistung	7
Überlassung eines Grundstücks oder Grundstückteils	8
Zerstörung der Wohnung	9
Umfang des Wohnrechts	10
Verpflegung	11
Beerdigungskosten	12
Leistungsstörungen	13
Umwandlung in Geldrente	14
Störung des Zusammenlebens durch den Berechtigten	15
Störung des Zusammenlebens durch den Verpflichteten	16
Tod eines Berechtigten	17
Bestellung dinglicher Rechte	18

Dritter Abschnitt
Staatshaftung

Haftung bei Unzurechnungsfähigkeit	18a
Keine Haftung bei Gebührenbezug	18b

Zweiter Teil
Ausführungsvorschriften zum Sachenrecht

Beschränkung der Vereinigung von Grundstücken	19
Form der Auflassung bei Versteigerungen	20
Übertragung des Eigentums an buchungsfreien Grundstücken	21
(weggefallen)	22
Kündigung von Grundpfandrechten	23

Dritter Teil
Ausführungsvorschriften zum Familien- und Erbrecht

Feststellung des Ertragswerts eines Landguts	24
Umschulung und Fortbildung von Berufsvormündern und beruflichen Betreuern	24a

Vierter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften

Überleitung altrechtlicher Vereine	25
Änderung des Landesgesetzes über Unschädlichkeitszeugnisse	26
Außer-Kraft-Treten von Vorschriften, Übergangsbestimmung	27
Verweisung in anderen Vorschriften	28
In-Kraft-Treten	29

(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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