KWG,RP - Kommunalwahlgesetz

Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz - KWG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz - KWG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: KWG
Gliederungs-Nr.: 2021-1
Normtyp: Gesetz

Vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 137)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 477)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Wahlen zu den Gemeinderäten 
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Wahlberechtigung1
Ausschluss vom Wahlrecht2
Ausübung des Wahlrechts3
Wählbarkeit4
Unvereinbarkeit von Amt und Mandat5
Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung6
Wahlleiter7
Wahlausschuss8
  
Zweiter Abschnitt 
Wahlgebiete, Wahlbereiche, Stimmbezirke 
  
Wahlgebiet, Wahlbereiche9
Stimmbezirke10
  
Dritter Abschnitt 
Wählerverzeichnis und Wahlschein 
  
Wählerverzeichnis11
Einsicht in das Wählerverzeichnis12
Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis13
Wahlschein14
  
Vierter Abschnitt 
Wahlvorschläge 
  
Aufstellung und Verbindung von Wahlvorschlägen15
Einreichung der Wahlvorschläge16
Aufstellung von Bewerbern durch eine Partei oder eine mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe17
Aufstellung von Bewerbern durch eine nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe18
Inhalt der Wahlvorschläge19
Anlagen zu den Wahlvorschlägen20
Kennwort, Vertrauensperson21
Mehrheitswahl22
Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge, Mängelbeseitigung23
Zurücknahme der Zustimmung eines Bewerbers, Zurücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen23a
Reihenfolge und öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge24
Öffentliche Bekanntmachung bei Mehrheitswahl25
  
Fünfter Abschnitt 
Wahlhandlung 
  
Bildung des Wahlvorstandes26
Beschlussfähigkeit des Wahlvorstandes27
Öffentlichkeit der Wahl28
Stimmzettel bei Verhältniswahl29
Stimmzettel bei Mehrheitswahl30
Briefwahl31
Stimmabgabe bei Verhältniswahl32
Stimmabgabe bei Mehrheitswahl33
Wahrung des Wahlgeheimnisses34
Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen35
  
Sechster Abschnitt 
Wahlergebnis 
  
Ermittlung des Wahlergebnisses36
Ungültige Stimmabgabe bei Verhältniswahl, Auslegungsregel37
Ungültige Stimmabgabe bei Mehrheitswahl, Auslegungsregeln38
Zurückweisung von Wahlbriefen39
Prüfung und Festlegung des Wahlergebnisses40
Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl41
Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl in einem Wahlgebiet mit mehreren Wahlbereichen42
Verteilung der Sitze bei Mehrheitswahl43
Benachrichtigung der Gewählten44
Ersatzleute45
Folgen eines Partei- oder Vereinsverbotes46
Bekanntmachung des Wahlergebnisses47
  
Siebenter Abschnitt 
Wahlprüfung 
  
Einspruch48
Prüfung von Amts wegen49
Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl50
Verwaltungsrechtsweg51
Wiederholungswahl52
  
Zweiter Teil 
Wahlen zu den Verbandsgemeinderäten und Kreistagen sowie zum Bezirkstag 
  
Grundsatz53
Wahlen zu den Verbandsgemeinderäten54
Wahlen zu den Kreistagen55
Wahlen zum Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz56
Wahlen zu den Ortsbeiräten57
  
Dritter Teil 
Wahl der Bürgermeister und Landräte sowie der Ortsvorsteher 
  
Grundsatz58
Vorbereitung der Wahl, Wahlorgane59
Wahltag60
Wählerverzeichnis und Wahlschein61
Wahlvorschläge62
Stimmzettel und Stimmabgabe63
Wahlergebnis64
Stichwahl, Wiederholung der Wahl65
Wahlprüfung66
  
Vierter Teil 
Bürgerentscheid 
  
Grundsatz67
Tag des Bürgerentscheids, Bekanntmachung68
Stimmzettel69
Feststellung des Ergebnisses70
  
Fünfter Teil 
Schlussbestimmungen 
  
Wahltag und Wahlzeit71
Kosten72
Wahlstatistiken73
Ordnungswidrigkeit74
Fristen und Termine75
Ausführungsbestimmungen76
In-Kraft-Treten77

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