LFAG,RP - Landesfinanzausgleichsgesetz

Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LFAG
Gliederungs-Nr.: 6022-1
Normtyp: Gesetz

Vom 30. November 1999 (GVBl. S. 415)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 482)

Inhaltsübersicht (2)§§
  
Teil 1 
Grundlagen 
  
Grundsätze für Erträge und Einzahlungen sowie Aufwendungen und Auszahlungen der kommunalen Gebietskörperschaften1
Zuweisungen des Landes2
Umlagen des Landes3
Kommunale Umlagen4
  
Teil 2 
Finanzzuweisungen innerhalb des Steuerverbundes 
  
Abschnitt 1 
Finanzausgleichsmasse, Verbundsatz 
  
Ermittlung der Finanzausgleichsmasse5
Stabilisierungsfonds5a
Aufteilung der Finanzausgleichsmasse6
  
Abschnitt 2 
Allgemeine Finanzzuweisungen 
  
Aufteilung der allgemeinen Finanzzuweisungen7
Schlüsselzuweisungen A8
Schlüsselzuweisungen B9
Schlüsselzuweisungen C9a
Investitionsschlüsselzuweisungen10
Bedarfsmesszahl11
Finanzkraftmesszahl12
Steuerkraftmesszahl13
Allgemeine Straßenzuweisungen14
Zuweisungen zum Ausgleich von Beförderungskosten15
Zuweisungen an den Bezirksverband Pfalz gemäߧ 15 der Bezirksordnung für den Bezirksverband Pfalz15a
Erstattung der Verwaltungskosten der Ausgleichsämter16
Ausgleichsstock17
Zuweisungen aus Anlass kommunaler Gebietsänderungen17a
Zuweisungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz17b
  
Abschnitt 3 
Zweckgebundene Finanzzuweisungen 
  
Aufteilung der zweckgebundenen Finanzzuweisungen18
  
Teil 3 
Zuweisungen außerhalb des Steuerverbundes 
  
Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer19
Zuweisungen zu den Kosten der Kriegsfolgenhilfe20
Ausgleich der Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs und der Änderung nach Artikel 13 des Steuervereinfachungsgesetzes 201121
Sonstige Zuweisungen22
  
Teil 4 
Umlagen 
  
Berechnung der Finanzausgleichsumlage23
Berechnung der Umlage zur Finanzierung des Fonds "Deutsche Einheit"24
Kreisumlage25
Verbandsgemeindeumlage26
Bezirksverbandsumlage27
Ausschluss von Umlagenerhöhungen28
  
Teil 5 
Gemeinsame Bestimmungen 
  
Einwohnerzahl, Gebietsstand29
Festsetzung und Berichtigung der Zuweisungen30
Abrundung, Zahlungen und Aufrechnung31
Auskunftspflicht32
Verjährung33
  
Teil 6 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Härteausgleich34
Übergangsregelung für den Ausgleich wegen des Wegfalls der Zuständigkeit der Landkreise für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten34a
Übergangsregelung für den Ausgleich wegen der Verlagerung tierseuchen- und tierschutzrechtlicher Zuständigkeiten auf neun Landkreise gemäß den Artikeln 29, 36, 37 und 38 des Zweiten Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform34b
Übergangsregelung für den Ausgleich wegen der Verlagerung von Zuständigkeiten auf fünf Landkreise gemäß der Anlage 2 der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerechts34c
Übergangsregelung wegen des Systemwechsels beim Soziallastenausgleich34d
Übergangsregelung für die Berechnung der Abschlagszahlungen gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 im Jahr 201434e
Beteiligung der kommunalen Gebietskörperschaften an den Mehreinnahmen des Landes für die Jahre 2011 bis 2013 aufgrund der Ergebnisse des Zensus 201134f
(weggefallen)35
Verwaltungsvorschriften36
Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften37
In-Kraft-Treten38
(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 2 des Landesgesetzes zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs vom 8. Oktober 2013 (GVBl. S. 349) werden die Auswirkungen der Änderungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes gemäß Artikel 1 nach Ablauf von drei Jahren nach ihrem Inkrafttreten überprüft. Die Überprüfung erfolgt auf der Grundlage eines von der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2017 zu erstellenden Berichts.

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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