LDO,BW - Landesdisziplinarordnung

Landesdisziplinarordnung (LDO)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Landesdisziplinarordnung (LDO)
Normgeber: Baden-Württemberg

Amtliche Abkürzung: LDO
Referenz: 2031

In der Fassung vom 25. April 1991 (GBl. S. 227)

Außer Kraft am 22. Oktober 2008 durch Artikel 27 Nr. 1 des Gesetzes vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 343) (1)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Allgemeines 
  
Persönlicher Geltungsbereich1
Sachlicher Geltungsbereich2
Ermessensgrundsatz, Beschleunigungsgebot3
Verfolgungsverbot4
Besoldungsbezüge4a
  
Zweiter Teil 
Disziplinarmaßnahmen 
  
Arten der Disziplinarmaßnahmen5
Verweis6
Geldbuße7
Beförderung nach Verweis und Geldbuße8
Gehaltskürzung9
Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt10
Entfernung aus dem Dienst11
Kürzung und Aberkennung des Ruhegehalts12
Verlust der Rechte aus einem früheren Dienstverhältnis13
Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs14
Disziplinarmaßnahmen nach einer Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme15
  
Dritter Teil 
Disziplinarverfahren 
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
Ausübung der Disziplinarbefugnisse16
Disziplinarverfahren gegen Ruhestandsbeamte17
Auswirkungen anderer Verfahren18
Tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren19
Verhandlungsunfähigkeit und Abwesenheit des Beamten20
Rechts- und Amtshilfe, innerdienstliche Mitteilungen21
Beweiserhebungen22
Verbot von Zwangsmitteln23
Zustellungen24
Rechtsbehelfsbelehrung25
Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung26
  
Zweiter Abschnitt 
Vorermittlungen 
  
 27
  
Dritter Abschnitt 
Disziplinarverfügung 
  
Entscheidung des Dienstvorgesetzten28
Abweichende Entscheidung eines höheren Dienstvorgesetzten29
Zuständigkeit30
Form der Disziplinarverfügung31
Beschwerde32
Gerichtliche Entscheidung33
Erneute Ausübung der Disziplinarbefugnis nach gerichtlicher Entscheidung34
  
Vierter Abschnitt 
Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens 
  
Allgemeines35
Disziplinarverfahren auf Antrag des Beamten36
Einleitung und Vertreter der Einleitungsbehörde37
Bekleidung mehrerer Ämter und Verfahren gegen mehrere Beamte38
  
Fünfter Abschnitt 
Verteidigung 
  
 39
  
Sechster Abschnitt 
Disziplinargerichte 
  
Erster Unterabschnitt 
Zuständigkeit 
  
 40
  
Zweiter Unterabschnitt 
Disziplinarkammern 
  
Bildung41
Zuständigkeit42
Zuständigkeitsstreit43
Besetzung, Beamtenbeisitzer44
Bestellung der Beamtenbeisitzer45
Pflichtversäumnis der Beamtenbeisitzer46
Ausschluss von der Ausübung des Richteramts47
Nichtheranziehung von Beamtenbeisitzern48
Erlöschen des Amts von Beamtenbeisitzern49
  
Dritter Unterabschnitt 
Disziplinarsenat 
  
 50
  
Siebter Abschnitt 
Untersuchung 
  
Grundsatz51
Untersuchungsführer52
Schriftführer53
Befugnisse des Untersuchungsführers54
Vernehmung des Beamten55
Untersuchung des Beamten in einem Krankenhaus56
Rechte des Beamten57
Befugnisse des Vertreters der Einleitungsbehörde58
Abschluss der Untersuchung59
Einstellung des Verfahrens60
  
Achter Abschnitt 
Verfahren vor der Disziplinarkammer bis zur Hauptverhandlung 
  
Anschuldigungsschrift61
Beschleunigung des Verfahrens62
Zustellung der Anschuldigungsschrift, neue Anschuldigungspunkte63
Weitere Beweiserhebung64
Disziplinarbescheid65
Beschränkung des Disziplinarverfahrens66
Verbindung und Trennung von Verfahren67
Akteneinsicht68
Anberaumung der Hauptverhandlung69
  
Neunter Abschnitt 
Hauptverhandlung 
  
Teilnahme des Beamten70
Nichtöffentlichkeit der Hauptverhandlung, Herstellung der Öffentlichkeit71
Gang der Hauptverhandlung72
Gegenstand der Urteilsfindung73
Urteil74
Unterhaltsbeitrag75
Verkündung und Zustellung des Urteils76
  
Zehnter Abschnitt 
Rechtsmittel in förmlichen Disziplinarverfahren 
  
Erster Unterabschnitt 
Beschwerde 
  
 77
  
Zweiter Unterabschnitt 
Berufung 
  
Allgemeines, Berufungsfrist78
Form der Berufung79
Berufungsbegründung80
Unzulässigkeit der Berufung81
Zustellung der Berufungsschrift82
Entscheidung durch Beschluss83
Entscheidung durch Urteil84
Verfahren, Vertreter der obersten Dienstbehörde85
  
Dritter Unterabschnitt 
Bindung der Disziplinarkammer 
  
 86
  
Vierter Unterabschnitt 
Rechtskraft 
  
Entscheidungen der Disziplinarkammer87
Entscheidungen des Disziplinarsenats88
  
Elfter Abschnitt 
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung der Dienstbezüge 
  
Zulässigkeit der vorläufigen Dienstenthebung89
Einbehaltung von Besoldungsbezügen90
Auswirkung auf Nebenämter91
Zustellung92
Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Besoldungsbezügen93
Verfall und Nachzahlung einbehaltener Bezüge94
  
Vierter Teil 
Wiederaufnahme des förmlichen Disziplinarverfahrens 
  
Erster Abschnitt 
Zulässigkeit der Wiederaufnahme 
  
Voraussetzungen95
Einschränkung der Zulässigkeit96
Unzulässigkeit97
  
Zweiter Abschnitt 
Verfahren 
  
Antrag98
Zuständigkeit99
Verwerfung des Antrags100
Beschluss über die Wiederaufnahme101
Zustellung des Beschlusses Ermittlungen102
Verfahren ohne Hauptverhandlung103
Hauptverhandlung104
  
Dritter Abschnitt 
Ausschluss vom Richteramt 
  
 105
  
Vierter Abschnitt 
Entschädigung unschuldig Verurteilter 
  
Rechtsstellung106
Vermögensschaden107
  
Fünfter Teil 
Entziehung, Erhöhung und Neubewilligung des Unterhaltsbeitrags 
  
 108
  
Sechster Teil 
Kosten des Disziplinarverfahrens 
  
Gebührenfreiheit, Auslagenerhebung109
Disziplinarverfügung110
Förmliches Disziplinarverfahren111
Kosten des Rechtsmittelverfahrens112
Ersatz notwendiger Auslagen des Beamten113
Kostenentscheidung und -festsetzung114
  
Siebter Teil 
Vollstreckung, Begnadigung, Verwertungsverbot 
  
Vollstreckung115
Beitreibung von Geldbeträgen116
Gnadenrecht117
Verwertungsverbot, Vernichtung und Entfernung aus den Personalakten118
  
Achter Teil 
Verfahren in besonderen Fällen 
  
Fernbleiben vom Dienst, Ablehnung einer erneuten Berufung119
Streit über Auslegung, Tragweite oder Folgen einer Disziplinarentscheidung120
Gerichtliche oder behördliche Ahndung nach Disziplinarmaßnahmen121
Fortdauer des Verlusts der Bezüge und der sonstigen Leistungen des Dienstherrn122
  
Neunter Teil 
Verfahren gegen Beamte auf Probe und auf Widerruf 
  
 123
  
Zehnter Teil 
Besondere Vorschriften 
  
Erster Abschnitt 
Beamte der Gemeinden und der Landkreise 
  
Dienstvorgesetzter höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde124
Einleitungsbehörden125
Verhängung von Geldbußen126
  
Zweiter Abschnitt 
Beamte der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts 
  
 127
  
Elfter Teil 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Ausschließliche Zuständigkeit der Disziplinargerichte und bindende Wirkung der Entscheidungen128
Erweiterter persönlicher Anwendungsbereich der Landesdisziplinarordnung129
Anwendung der Landesdisziplinarordnung auf frühere Dienstvergehen130
Durchführungsvorschriften131
(1) Red. Anm.:

Zur weiteren Anwendung s. Artikel 4 § 2 des Gesetzes vom 16. April 2013 (GBl. S. 77)

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr