LDG,RP - Landesdisziplinargesetz

Landesdisziplinargesetz (LDG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesdisziplinargesetz (LDG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LDG
Referenz: 2031-1

Vom 2. März 1998 (GVBl. S. 29)

Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Juni 2015 (GVBl. S. 90)

Inhaltsübersicht§§
  
Teil 1 
Geltungsbereich 
  
Persönlicher Geltungsbereich1
Sachlicher Geltungsbereich2
  
Teil 2 
Disziplinarmaßnahmen 
  
Arten der Disziplinarmaßnahmen3
Verweis4
Geldbuße5
Kürzung der Dienstbezüge6
Zurückstufung7
Entfernung aus dem Dienst8
Kürzung des Ruhegehalts9
Aberkennung des Ruhegehalts10
Bestimmung der Disziplinarmaßnahme11
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs12
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Strafverfahren oder Bußgeldverfahren13
  
Teil 3 
Allgemeine Bestimmungen für das behördliche und gerichtliche Disziplinarverfahren 
  
Disziplinarorgane14
Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder Bußgeldverfahren, Aussetzung15
Bindung an tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren16
Verhandlungsunfähigkeit und Abwesenheit des Beamten17
Bevollmächtigte und Beistände18
Zustellung19
Innerdienstliche Mitteilungen20
Ergänzende Anwendung anderer Gesetze21
  
Teil 4 
Behördliches Disziplinarverfahren 
  
Abschnitt 1 
Einleitung, Ausdehnung, Beschränkung, Beschleunigung 
  
Einleitung von Amts wegen22
Einleitung auf Antrag des Beamten23
Ausdehnung und Beschränkung24
Beschleunigung, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung25
  
Abschnitt 2 
Anhörung des Beamten, Ermittlungen 
  
Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten26
Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen27
Bestellung eines Ermittlungsführers28
Beweiserhebung29
Zeugen und Sachverständige30
Herausgabe von Schriftgut31
Beschlagnahmen und Durchsuchungen32
Untersuchung des Beamten in einem Krankenhaus33
Protokoll34
Akteneinsicht35
Mitteilung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen, abschließende Anhörung36
Abgabe des Disziplinarverfahrens37
  
Abschnitt 3 
Abschlussentscheidung 
  
Einstellungsverfügung38
Disziplinarverfügung39
Erhebung der Disziplinarklage40
Kostentragung41
Rechtsbehelf42
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse43
Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren44
  
Abschnitt 4 
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen 
  
Zulässigkeit45
Rechtswirkungen46
Rechtsbehelf47
  
Abschnitt 5 
Widerspruchsverfahren 
  
Statthaftigkeit, Frist, Form48
Widerspruchsbescheid49
Kostentragung50
Rechtsbehelf51
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse52
  
Teil 5 
Gerichtliches Disziplinarverfahren 
  
Abschnitt 1 
Disziplinargerichtsbarkeit 
  
Zuständigkeit53
Kammer für Disziplinarsachen54
Beamtenbeisitzer55
Wahl der Beamtenbeisitzer56
Ausschluss von der Ausübung des Richteramts57
Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers58
Erlöschen des Amts des Beamtenbeisitzers59
Senat für Disziplinarsachen60
  
Abschnitt 2 
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht 
  
Unterabschnitt 1 
Disziplinarklage 
  
Klageerhebung61
Nachtragsklage62
Klagezustellung63
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift64
Klagerücknahme65
Beschränkung des Disziplinarverfahrens66
Beweisaufnahme67
Entscheidung durch Beschluss68
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil69
Abweichende Entscheidungen zum Unterhaltsbeitrag70
Rechtsmittel71
  
Unterabschnitt 2 
Klage des Beamten 
  
Statthaftigkeit, Frist, Form72
Klagezustellung73
Klagerücknahme74
Beschränkung des Disziplinarverfahrens, Beweisaufnahme75
Mündliche Verhandlung, Entscheidung76
Rechtsmittel77
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse78
  
Unterabschnitt 3 
Anträge in besonderen Fällen 
  
Antrag auf gerichtliche Fristsetzung79
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen80
  
Abschnitt 3 
Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht 
  
Unterabschnitt 1 
Berufung gegen das Urteil über eine Disziplinarklage 
  
Frist, Form81
Zurücknahme der Berufung82
Berufungsverfahren83
Entscheidung durch Beschluss84
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil85
  
Unterabschnitt 2 
Berufung gegen das Urteil über eine Klage des Beamten 
  
Frist, Form und Zulassung der Berufung86
Zurücknahme der Berufung, Berufungsverfahren87
Entscheidung durch Beschluss88
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil89
  
Unterabschnitt 3 
Beschwerde 
  
Frist, Form, aufschiebende Wirkung90
Entscheidung durch Beschluss91
  
Abschnitt 4 
Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens 
  
Wiederaufnahme zu Gunsten des Betroffenen92
Wiederaufnahme zu Ungunsten des Betroffenen93
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme94
Antrag, Verfahren95
Entscheidung durch Beschluss96
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil97
Rechtswirkungen, Entschädigung98
  
Abschnitt 5 
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren 
  
Kostenentscheidung nach einer Disziplinarklage99
Kostenentscheidung nach einer Klage oder einem Antrag des Beamten100
Kostenentscheidung bei erfolglosem Rechtsmittel und bei erfolglosem Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens101
Kostentragung bei Zurücknahme, Erledigung in der Hauptsache, Wiedereinsetzung und Verschulden102
  
Teil 6 
Folgen und Vollziehung der Entscheidungen der Disziplinarorgane 
  
Abschnitt 1 
Disziplinarmaßnahmen, Zwangsgeld und Unterhaltsbeitrag 
  
Vollstreckung der Disziplinarmaßnahmen103
Kürzung der Ausgleichszahlung104
Vollstreckung des Zwangsgeldes105
Zahlung des Unterhaltsbeitrags106
  
Abschnitt 2 
Einbehaltene Bezüge 
  
Verfall107
Nachzahlung108
  
Abschnitt 3 
Kosten und Aufwendungen 
  
Kosten109
Erstattung von Aufwendungen110
Vollstreckung und Zufluss111
  
Teil 7 
Verwertungsverbot und Begnadigung 
  
Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte112
Begnadigung113
  
Teil 8 
Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen 
  
Abschnitt 1 
Beamte auf Probe und Beamte auf Widerruf 
  
Zulässige Disziplinarmaßnahmen114
Ermittlungen115
  
Abschnitt 2 
Kommunalbeamte und sonstige mittelbare Landesbeamte 
  
Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter, oberste Dienstbehörde116
Verhängung von Geldbußen117
Widerspruchsverfahren118
Weisungsbefugnis der Aufsichtsbehörde119
Sonstige mittelbare Landesbeamte120
  
Teil 9 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Übergangsbestimmungen121
Verwaltungsvorschriften122
In-Kraft-Treten123

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