LDG,BB - Landesdisziplinargesetz

Landesdisziplinargesetz (LDG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Landesdisziplinargesetz (LDG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: LDG
Referenz: 211-1

Vom 18. Dezember 2001 (GVBl. I S. 254) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. November 2013 (GVBl. I Nr. 32, 34)

(1) Red. Anm.

Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts vom 18. Dezember 2001 (GVBl. I S. 254)

Inhaltsübersicht§§
  
Teil 1 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Persönlicher Geltungsbereich1
Sachlicher Geltungsbereich2
Ergänzende Anwendung anderer Gesetze3
Gebot der Beschleunigung4
  
Teil 2 
Disziplinarmaßnahmen 
  
Arten der Disziplinarmaßnahmen5
Verweis6
Geldbuße7
Kürzung der Dienstbezüge8
Zurückstufung9
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis10
Kürzung des Ruhegehalts11
Aberkennung des Ruhegehalts12
Bemessung der Disziplinarmaßnahme13
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren14
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs15
Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte16
  
Teil 3 
Behördliches Disziplinarverfahren 
  
Kapitel 1 
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung 
  
Disziplinarbefugnisse17
Einleitung von Amts wegen18
Einleitung auf Antrag des Beamten19
Ausdehnung und Beschränkung20
  
Kapitel 2 
Durchführung 
  
Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten21
Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen22
Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung23
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren24
Beweiserhebung25
Zeugen und Sachverständige26
Herausgabe von Unterlagen27
Beschlagnahmen und Durchsuchungen28
Protokoll29
Innerdienstliche Informationen30
Abschließende Anhörung31
Abgabe des Disziplinarverfahrens32
  
Kapitel 3 
Abschlussentscheidung 
  
Einstellungsverfügung33
Disziplinarverfügung34
Erhebung der Disziplinarklage35
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse36
Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren37
Kostentragung38
  
Kapitel 4 
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen 
  
Zulässigkeit39
Rechtswirkungen40
Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge41
  
Kapitel 5 
Widerspruchsverfahren 
  
Widerspruchsverfahren42
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse43
Kostentragung44
  
Teil 4 
Gerichtliches Disziplinarverfahren 
  
Kapitel 1 
Disziplinargerichtsbarkeit 
  
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit45
Kammer für Disziplinarsachen46
Beamtenbeisitzer47
Wahl der Beamtenbeisitzer48
Ausschluss von der Ausübung des Richteramts49
Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers50
Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers51
Senate für Disziplinarsachen52
  
Kapitel 2 
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht 
  
Abschnitt 1 
Klageverfahren 
  
Klageerhebung, Form und Frist der Klage53
Nachtragsdisziplinarklage54
Belehrung des Beamten55
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift56
Beschränkung des Disziplinarverfahrens57
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren58
Beweisaufnahme59
Entscheidung durch Beschluss60
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil61
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse62
  
Abschnitt 2 
Besondere Verfahren 
  
Antrag auf gerichtliche Fristsetzung63
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen64
  
Kapitel 3 
Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht 
  
Abschnitt 1 
Berufung 
  
Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung65
Berufungsverfahren66
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil67
  
Abschnitt 2 
Beschwerde 
  
Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde68
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts69
  
Kapitel 4 
Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 
  
Form, Frist und Zulassung der Revision70
Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision71
  
Kapitel 5 
Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens 
  
Wiederaufnahmegründe72
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme73
Frist, Verfahren74
Entscheidung durch Beschluss75
Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts76
Rechtswirkungen, Entschädigung77
  
Kapitel 6 
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren 
  
Kostentragung78
Kosten79
  
Teil 5 
Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung und Begnadigung 
  
Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts80
Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten81
Begnadigung82
  
Teil 6 
Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen 
  
Kapitel 1 
Polizeivollzugsbeamte 
  
Dienstvorgesetzte83
  
Kapitel 2 
Beamte auf Probe und Beamte auf Widerruf 
  
Zulässige Disziplinarmaßnahmen84
Ermittlungen85
  
Kapitel 3 
Kommunalbeamte und sonstige Beamte von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts 
  
Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter, oberste Dienstbehörde86
Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung, Einbehaltung von Dienstbezügen87
Besondere Zuständigkeiten88
Unterrichtungs- und Mitteilungspflicht89
Weisungsbefugnis der Rechtsaufsichtsbehörde90
Sonstige Beamte von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts91
  
Teil 7 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Übergangsbestimmungen92
Verwaltungsvorschriften93

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