LBG,SH - Landesbeamtengesetz

Landesbeamtengesetz (LBG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Landesbeamtengesetz (LBG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LBG
Gliederungs-Nr.: 2030-16
Normtyp: Gesetz

GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2030-16

Vom 26. März 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 93, 94) (1)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Oktober 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 830)

Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 7 und Artikel 8 der Verordnung vom 16. März 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 96)

Inhaltsübersicht (3) §§
  
Abschnitt I  
Allgemeine Vorschriften  
  
Geltungsbereich1
Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung2
Oberste Dienstbehörden, Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte3
  
Abschnitt II  
Beamtenverhältnis  
  
Vorbereitungsdienst4
Beamtinnen und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion5
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte6
Beamtinnen und Beamte auf Zeit7
Zulassung von Ausnahmen für die Berufung in das Beamtenverhältnis8
Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung9
Stellenausschreibung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung 10
Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte11
Rücknahme der Ernennung 12
  
Abschnitt III  
Laufbahn  
  
Laufbahn13
Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen14
Bei einem anderen Dienstherrn erworbene Vorbildung und Laufbahnbefähigung15
Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen16
Andere Bewerberinnen und Bewerber17
Einstellung18
Probezeit19
Beförderung20
Aufstieg21
Personalentwicklung, Qualifizierung und Fortbildung22
Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich23
Laufbahnwechsel24
Laufbahnverordnungen25
Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen26
  
Abschnitt IV  
Landesinterne Abordnung, Versetzung und Körperschaftsumbildung  
  
Grundsatz27
Abordnung28
Versetzung29
  
Abschnitt V  
Beendigung des Beamtenverhältnisses  
  
Unterabschnitt 1  
Entlassung und Verlust der Beamtenrechte  
  
Entlassung kraft Gesetzes30
Entlassung durch Verwaltungsakt31
Zuständigkeit, Verfahren und Wirkung der Entlassung32
Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens33
Gnadenrecht34
  
Unterabschnitt 2  
Ruhestand und einstweiliger Ruhestand  
  
Ruhestand wegen Erreichen der Altersgrenze35
Ruhestand auf Antrag36
Einstweiliger Ruhestand37
Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften38
Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden39
Beginn des einstweiligen Ruhestandes40
  
Unterabschnitt 3  
Dienstunfähigkeit  
  
Verfahren bei Dienstunfähigkeit und begrenzter Dienstfähigkeit41
Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe42
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit43
Ärztliche Untersuchung44
  
Unterabschnitt 4  
Gemeinsame Bestimmungen  
  
Beginn des Ruhestandes, Zuständigkeiten45
  
Abschnitt VI  
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis  
  
Unterabschnitt 1  
Allgemeines  
  
Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung46
Diensteid47
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte48
Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken49
Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten50
Schadensersatz51
Übergang von Schadensersatzansprüchen52
Ausschluss und Befreiung von Amtshandlungen53
Wohnungswahl, Dienstwohnung54
Aufenthalt in erreichbarer Nähe55
Dienstkleidungsvorschriften56
Amtsbezeichnung57
Dienstjubiläen58
Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis59
  
Unterabschnitt 2  
Arbeitszeit und Urlaub  
  
Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Mehrarbeit60
Teilzeitbeschäftigung61
Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen62
Familienpflegezeit62a
Altersteilzeit63
Altersteilzeit 63plus63a
Urlaub ohne Dienstbezüge64
Höchstdauer von Beurlaubung und unterhälftiger Teilzeit65
Hinweispflicht und Benachteiligungsverbot66
Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung67
Urlaub68
Mandatsurlaub69
  
Unterabschnitt 3  
Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses  
  
Nebentätigkeit70
Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit71
Anzeigefreie Nebentätigkeiten72
Verbot einer Nebentätigkeit73
Ausübung von Nebentätigkeiten74
Verfahren75
Rückgriffsanspruch der Beamtin und des Beamten76
Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten77
Verordnungsermächtigung78
Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses79
  
Unterabschnitt 4  
Fürsorge  
  
Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen80
Mutterschutz, Elternzeit81
Arbeitsschutz82
Ersatz von Sachschäden83
Erfüllung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen83a
Reise- und Umzugskosten84
  
Unterabschnitt 5  
Personalakten  
  
Inhalt der Personalakten, Zugang zu Personalakten, ersetzendes Scannen85
Beihilfeunterlagen86
Anhörung87
Einsichtnahme in Personalakten88
Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten89
Verarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag89a
Entfernung von Unterlagen aus Personalakten90
Aufbewahrungsfristen91
Automatisierte Verarbeitung von Personalakten92
  
Abschnitt VII  
Beteiligung der Spitzenorganisationen  
  
Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände93
  
Abschnitt VIII  
Landesbeamtenausschuss  
  
Aufgaben des Landesbeamtenausschusses94
Mitglieder95
Rechtsstellung der Mitglieder96
Geschäftsordnung und Verfahren97
Beschlüsse98
Beweiserhebung, Amtshilfe99
Geschäftsstelle100
  
Abschnitt IX  
Beschwerdeweg und Rechtsschutz  
  
Anträge und Beschwerden101
Verwaltungsrechtsweg102
Vertretung des Dienstherrn103
Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen104
  
Abschnitt X  
Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen  
  
Allgemeines105
  
Unterabschnitt 1  
Landtag  
  
Beamtinnen und Beamte des Landtages106
  
Unterabschnitt 2  
Polizeivollzug  
  
Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten107
Altersgrenze108
Polizeidienstunfähigkeit109
Gemeinschaftsunterkunft110
Dienstkleidung111
Heilfürsorge112
  
Unterabschnitt 3  
Feuerwehr  
  
Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes113
  
Unterabschnitt 4  
Strafvollzug  
  
Beamtinnen und Beamte des Strafvollzugs114
  
Unterabschnitt 5  
Körperschaften  
  
Zuständigkeit115
  
Unterabschnitt 6  
Hochschulen  
  
Allgemeines116
Rechtsstellung117
Professorinnen und Professoren118
Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren119
Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter120
Verwaltungsvorschriften für das beamtete wissenschaftliche und künstlerische Personal an Hochschulen121
  
Unterabschnitt 7  
Schulen  
  
Beamtinnen und Beamte im Schuldienst122
  
Unterabschnitt 8  
Steuerverwaltung  
  
Beamtinnen und Beamte der Steuerverwaltung123
  
Unterabschnitt 9  
Landesrechnungshof  
  
Mitglieder des Landesrechnungshofs124
  
Abschnitt XI  
Übergangs- und Schlussvorschriften  
  
Erlass von Zulassungsbeschränkungen125
Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Belassung und Rückforderung von Leistungen126
Verwaltungsvorschriften127
Geltungsdauer der Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen127a
Übergangsregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Probe128
Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte in einem Amt mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit129
Übergangsregelung für am 31. März 2009 vorhandene Laufbahnbefähigungen130
Übergangsregelung für am 31. März 2009 vorhandene Regelungen über Laufbahngruppen und Laufbahnbefähigungen131
Übergangsregelung für bis zum 31. März 2009 erlassene Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen132
Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte der Fischereiaufsicht133
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Beamtenrechts in Schleswig-Holstein vom 26. März 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 93, 261)

(3) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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