LBG,RP - Landesbeamtengesetz

Landesbeamtengesetz (LBG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesbeamtengesetz (LBG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LBG
Gliederungs-Nr.: 2030-1
Normtyp: Gesetz

Vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2016 (GVBl. S. 37)

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht §§
  
Teil 1  
Allgemeine Bestimmungen  
  
Geltungsbereich1
Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung2
Unmittelbares und mittelbares Beamtenverhältnis3
Oberste Dienstbehörden, Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte4
  
Teil 2  
Beamtenverhältnis  
  
Hoheitsrechtliche Tätigkeit5
Vorbereitungsdienst6
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte7
Beamtinnen und Beamte auf Zeit8
Zulassung von Ausnahmen für die Berufung in das Beamtenverhältnis9
Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung10
Stellenausschreibung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung11
Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte12
Rücknahme der Ernennung13
  
Teil 3  
Laufbahnen  
  
Laufbahn14
Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen15
Bei einem anderen Dienstherrn erworbene Vorbildung und Laufbahnbefähigung16
Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung17
Andere Bewerberinnen und andere Bewerber18
Einstellung19
Probezeit20
Beförderung21
Fortbildung22
Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich23
Wechsel der Laufbahn oder des Laufbahnzweigs24
Laufbahnverordnungen25
Ausbildungs- und Prüfungsordnungen26
  
Teil 4  
Landesinterne Abordnung, Versetzung und Körperschaftsumbildung  
  
Grundsatz27
Abordnung28
Versetzung29
  
Teil 5  
Beendigung des Beamtenverhältnisses  
  
Abschnitt 1  
Entlassung und Verlust der Beamtenrechte  
  
Entlassung kraft Gesetzes30
Entlassung durch Verwaltungsakt31
Zuständigkeit, Verfahren und Wirkung der Entlassung32
Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft33
Ausbildungskosten34
Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens35
Gnadenrecht36
  
Abschnitt 2  
Ruhestand und einstweiliger Ruhestand  
  
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze37
Hinausschieben des Ruhestandsbeginns38
Ruhestand auf Antrag39
Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften40
Einstweiliger Ruhestand von politischen Beamtinnen und Beamten41
Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden42
Beginn des einstweiligen Ruhestands43
  
Abschnitt 3  
Dienstunfähigkeit  
  
Verfahren bei Dienstunfähigkeit und begrenzter Dienstfähigkeit44
Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe45
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit46
Ärztliche Untersuchung47
  
Abschnitt 4  
Gemeinsame Bestimmungen  
  
Beginn des Ruhestands, Zuständigkeiten48
  
Teil 6  
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis  
  
Abschnitt 1  
Allgemeine Pflichten und Rechte  
  
Verfassungstreue49
Streikverbot50
Diensteid51
Ausschluss von dienstlichen Handlungen52
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte53
Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses54
Annahme- und Ablieferungspflicht55
Annahme von Titeln, Orden und Ehrenzeichen56
Wahl der Wohnung57
Aufenthaltspflicht58
Dienstkleidung59
Schadensersatz60
Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten61
Arbeitsschutz62
Jugendarbeitsschutz63
Mutterschutz und Elternzeit64
Jubiläumszuwendung65
Beihilfen66
Beleihung67
Amtsbezeichnung68
Dienstzeugnis69
Ersatz von Sachschäden70
Ersatz von Schäden bei Gewaltakten71
Übergang von Ersatzansprüchen auf den Dienstherrn72
  
Abschnitt 2  
Arbeitszeit  
  
Arbeitszeit73
Arbeitszeit der Lehrkräfte74
Teilzeitbeschäftigung75
Altersteilzeit bis zur gesetzlichen Altersgrenze75a
Altersteilzeit über die gesetzliche Altersgrenze hinaus75b
Altersteilzeit in Stellenabbaubereichen75c
Urlaub aus familiären Gründen76
Urlaub bei Bewerberüberhang77
Höchstdauer von Urlaub und unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung78
Erholungsurlaub, Urlaub aus anderen Anlässen79
Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft80
Fernbleiben vom Dienst81
  
Abschnitt 3  
Nebentätigkeit  
  
Grundsätze zur Nebentätigkeit82
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten83
Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht84
Verfahren bei nebentätigkeitsrechtlichen Entscheidungen85
Nähere Regelung der Nebentätigkeit86
  
Abschnitt 4  
Personalaktenrecht  
  
Grundsatz87
Personalakte88
Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten89
Anhörungspflicht90
Zugang zur Personalakte91
Akteneinsicht92
Vorlage und Auskunft93
Entfernung von Personalaktendaten94
Beihilfeakte95
Aufbewahrungsfristen96
  
Teil 7  
Vereinigungsfreiheit und Beteiligung  
  
Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden97
Mitwirkung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der kommunalen Spitzenverbände98
  
Teil 8  
Landespersonalausschuss  
  
Aufgaben99
Mitglieder100
Rechtsstellung der Mitglieder101
Geschäftsordnung und Verfahren102
Beweiserhebungen, Amtshilfe103
Geschäftsstelle104
Sonderregelungen105
  
Teil 9  
Besondere Beamtengruppen  
  
Abschnitt 1  
Landtag  
  
Beamtinnen und Beamte des Landtags106
  
Abschnitt 2  
Hochschulen  
  
Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen107
  
Abschnitt 3  
Schulen  
  
Lehrkräfte für Fachpraxis108
  
Abschnitt 4  
Polizei  
  
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte109
Laufbahn110
Besondere Altersgrenzen111
Polizeidienstunfähigkeit112
Polizeiärztliche Untersuchung113
Heilfürsorge113a
Gemeinschaftsunterkunft und Verpflegung114
Besondere Pflichten im Polizeidienst115
Politische Betätigung in Dienstkleidung116
  
Abschnitt 5  
Feuerwehr  
  
Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes117
  
Abschnitt 6  
Justizvollzug  
  
Beamtinnen und Beamte des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes bei Justizvollzugsanstalten118
  
Abschnitt 7  
Kommunale Gebietskörperschaften  
  
Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte auf Zeit119
  
Teil 10  
Beschwerdeweg und Rechtsschutz  
  
Anträge und Beschwerden120
Verwaltungsrechtsweg, Revision121
Vertretung des Dienstherrn122
Zustellung123
  
Teil 11  
Zuständigkeit  
  
Zuständigkeit bei unmittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten124
Zuständigkeit bei mittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten125
Übertragung von Befugnissen126
  
Teil 12  
Übergangs- und Schlussbestimmungen  
  
Zulassungsbeschränkungen127
Verwaltungsvorschriften128
Übergangsbestimmung für Beamtinnen und Beamte auf Probe129
Übergangsbestimmung für am 30. Juni 2012 vorhandene Laufbahnbefähigungen130
Übergangsbestimmung für am 30. Juni 2012 geltende Bestimmungen über Laufbahngruppen und Laufbahnbefähigungen131
Übergangsbestimmung für Beamtinnen und Beamte auf Zeit132
Änderung der Arbeitszeitverordnung133
Änderung der Mutterschutzverordnung134
Änderung des Landesbesoldungsgesetzes135
Änderung der Lehrkräfte-Stellenzulagenverordnung136
Änderung des Landesgesetzes zur Ersetzung und Ergänzung von Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes137
Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes138
Änderung des Landesdatenschutzgesetzes139
Änderung des Landesrichtergesetzes140
Änderung des Sparkassengesetzes141
Änderung weiterer Landesgesetze142
Änderung weiterer Landesverordnungen143
Übergangsbestimmungen zur Altersteilzeit144
Inkrafttreten145
  
Anlagen  
  
(zu § 135 Nr. 10)Anlage 1
(zu § 135 Nr. 11)Anlage 2
(zu § 135 Nr. 12)Anlage 3
(zu § 135 Nr. 13)Anlage 4
(zu § 135 Nr. 14)Anlage 5

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