LBG 1970,RP - Landesbeamtengesetz

Landesbeamtengesetz (LBG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesbeamtengesetz (LBG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LBG
Gliederungs-Nr.: 2030-1a
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1970 (GVBl. S. 241)

Außer Kraft am 1. Juli 2012 durch § 145 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319) (1)

- teilweise redaktionelle Paragrafentitel -

Inhaltsübersicht (2)§§
  
Erster Teil 
Allgemeines 
  
I. Abschnitt 
Einleitende Vorschriften 
  
Geltungsbereich1
Dienstherrnfähigkeit2
Unmittelbares und mittelbares Beamtenverhältnis3
Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter4
  
II. Abschnitt 
Beamtenverhältnis 
  
1. 
Allgemeines 
  
Wesen des Beamtenverhältnisses5
Aufgaben des Beamten6
Arten des Beamtenverhältnisses7
  
2. 
Ernennung 
  
Fälle und Form der Ernennung8
Allgemeine Voraussetzungen9
Auslese10
Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit11
Beförderung12
Zuständigkeit für die Ernennung unmittelbarer Landesbeamter13
Nichtigkeit der Ernennung14
Rücknahme der Ernennung15
Frist und Form der Rücknahme16
Wirksamkeit von Amtshandlungen17
  
3. 
Laufbahnen 
  
a) 
Allgemeines 
  
Allgemeine und besondere Laufbahnvorschriften18
Begriff und Gliederung der Laufbahnen19
Vorbildung, die im Bereich eines anderen Dienstherrn erworben wurde20
Ernennung und Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn21
Sonderregelungen21a
  
b) 
Laufbahnbewerber 
  
Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den einfachen Dienst22
Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den mittleren Dienst23
Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den gehobenen Dienst24
Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den höheren Dienst25
(weggefallen)25a
Sonstige Erfordernisse, Anrechnung auf den Vorbereitungsdienst26
Besondere Fachrichtungen27
Laufbahnbefähigung nach europäischem Gemeinschaftsrecht27a
Probezeit28
  
c) 
Andere Bewerber 
  
Allgemeine Voraussetzungen29
Probezeit30
Anrechnung auf die Probezeit31
  
4. 
Abordnung und Versetzung 
  
Abordnung32
Versetzung33
Zuständigkeit für Abordnung und Versetzung34
  
5. 
Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger bei Auflösung oder Umbildung von Behörden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts 
  
Auflösung und Umbildung von Behörden35
Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger bei der Umbildung von Körperschaften36
  
6. 
Beendigung des Beamtenverhältnisses 
  
a) 
Beendigungsgründe 
  
Beendigungsgründe37
  
b) 
Entlassung 
  
Entlassung kraft Gesetzes38
Entlassung durch Verwaltungsakt39
Entlassung auf Antrag40
Entlassung von Beamten auf Probe41
Entlassung von Beamten auf Widerruf42
Entlassungsverfahren43
Wirkungen der Entlassung44
Ausbildungskosten44a
  
c) 
Verlust der Beamtenrechte 
  
Verlust der Beamtenrechte auf Grund strafgerichtlicher Verurteilung45
Wirkungen des Verlustes der Beamtenrechte46
Gnadenerweis47
Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren48
  
d) 
Entfernung aus dem Dienst 
  
Entfernung aus dem Dienst49
  
e) 
Eintritt in den Ruhestand 
  
Wartezeit49a
Einstweiliger Ruhestand50
Allgemeine Vorschriften, Beginn des einstweiligen Ruhestandes51
(weggefallen)52
Wiederverwendung aus dem einstweiligen Ruhestand53
Eintritt in den Ruhestand bei Erreichen der Altersgrenze54
Hinausschieben des Ruhestandsbeginns55
Dienstunfähigkeit56
Begrenzte Dienstfähigkeit56a
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten57
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gegen den Willen des Beamten58
Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze59
Versetzung von Beamten auf Probe in den Ruhestand60
Wiederverwendung von Ruhestandsbeamten61
Ärztliche Untersuchung, zentrale medizinische Untersuchungsstelle, Übermittlung der Untersuchungsergebnisse61a
Zuständigkeit, Beginn des Ruhestandes, Ruhegehalt62
  
III. Abschnitt 
Rechtliche Stellung des Beamten 
  
1. 
Pflichten 
  
Unparteiische Amtsführung, politisches Verhalten63
Berufspflichten, Streikverbot64
Beratungspflicht, Gehorsam65
Rechtmäßigkeit des Handelns66
Diensteid67
Ausschluss und Befreiung von Amtshandlungen68
Verbot der Amtsführung69
Amtsverschwiegenheit70
Herausgabe von Schriftgut71
(weggefallen)71a
Grundsätze zur Nebentätigkeit72
Nebentätigkeitsrechtliche Genehmigungen73
Genehmigungsfreie Nebentätigkeit, Anzeigepflicht74
(weggefallen)74a
(weggefallen)74b
Verfahren und Zuständigkeit bei nebentätigkeitsrechtlichen Entscheidungen75
Nähere Regelung der Nebentätigkeit76
Ruhestandsbeamte und frühere Beamte mit Versorgungsbezügen77
Annahme von Belohnungen und Geschenken78
Annahme- und Ablieferungspflicht78a
Annahme von Titeln, Orden und Ehrenzeichen79
Arbeitszeit80
Teilzeitbeschäftigung auf Antrag80a
(weggefallen)80b
Allgemeine Bestimmung zur Teilzeitbeschäftigung80c
Beurlaubung bei Bewerberüberhang80d
Altersteilzeit bis zur gesetzlichen Altersgrenze80e
Altersteilzeit über die gesetzliche Altersgrenze hinaus80f
Fernbleiben vom Dienst81
Wohnung82
Aufenthalt in der Nähe des Dienstortes83
Dienstkleidung84
  
2. 
Folgen der Nichterfüllung von Pflichten 
  
Dienstvergehen85
Haftung86
  
3. 
Rechte 
  
Fürsorge- und Treuepflicht des Dienstherrn87
Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen87a
Arbeitsschutz87b
Erweiterte Fürsorgepflicht88
Jubiläumszuwendung89
Beihilfe90
Beleihung90a
Amtsbezeichnung91
Besoldung92
(weggefallen)93
(weggefallen)93a
Versorgung94
Gemeinsame Vorschriften für Dienst- und Versorgungsbezüge95
Unwirksame Vereinbarungen, Rückforderung zu viel gezahlter Dienst- und Versorgungsbezüge96
Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung von Dienstbezügen97
Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung und Rückforderung von sonstigen Leistungen97a
Übergang von Schadenersatzansprüchen auf den Dienstherrn98
Ersatz von Sachschaden99
Ersatz von Schäden bei Gewaltakten99a
Reise- und Umzugskosten100
Urlaub101
Wahl eines Beamten in eine gesetzgebende Körperschaft101a
Personalakten102
(weggefallen)102a
Anhörung102b
Akteneinsicht102c
Vorlage und Auskunft102d
Entfernung von Personalaktendaten102e
Aufbewahrung102f
Verarbeitung und Übermittlung von Personalaktendaten102g
Vereinigungsfreiheit103
Dienstzeugnis104
  
4. 
Mitwirkung der Gewerkschaften und der kommunalen Spitzenverbände 
  
Mitwirkung der Gewerkschaften und der kommunalen Spitzenverbände105
  
IV. Abschnitt 
Landespersonalausschuss 
  
Errichtung106
Zusammensetzung107
Unabhängigkeit, Ausscheiden der Mitglieder108
Aufgaben109
Geschäftsordnung und Verfahren110
Beweiserhebungen, Amtshilfe111
Geschäftsstelle112
Dienstaufsicht113
Beschlüsse114
  
Zweiter Teil 
Versorgung 
  
(weggefallen)115 - 178
  
Dritter Teil 
Besondere Vorschriften 
  
I. Abschnitt 
Kommunalbeamte 
  
Ernennung179
Allgemeine Zuständigkeit180
Zuständigkeit bei Kommunalbeamten ohne Dienstvorgesetzten181
Dienstkleidung182
Mindestalter, Ruhestandsbeginn und Verteilung der Versorgungslasten bei Kommunalbeamten auf Zeit183
  
II. Abschnitt 
Sonstige mittelbare Landesbeamte 
  
Sonstige mittelbare Landesbeamte184
  
III. Abschnitt 
Beamte auf Zeit und Ehrenbeamte 
  
1. 
Beamte auf Zeit 
  
Grundsatz, Verpflichtung zur Weiterführung des Amtes185
Eintritt in den Ruhestand186
(weggefallen)187
  
2. 
Ehrenbeamte 
  
Ehrenbeamte188
  
IV. Abschnitt 
Besondere Beamtengruppen 
  
1. 
Beamte des Landtages 
  
Beamte des Landtages189
  
2. 
Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen 
  
Anwendung des Hochschulgesetzes und des Verwaltungshochschulgesetzes190
(weggefallen)191
(weggefallen)192
(weggefallen)193
(weggefallen)194
(weggefallen)195
(weggefallen)196
(weggefallen)197
(weggefallen)198
(weggefallen)199
(weggefallen)200
  
3. 
(weggefallen) 
  
(weggefallen)201
  
3a. 
(weggefallen) 
  
(weggefallen)202
(weggefallen)203
(weggefallen)204
  
4. 
Polizeibeamte 
  
Personenkreis205
Laufbahn206
Beförderung207
Besondere Altersgrenzen208
(weggefallen)209
Dienstunfähigkeit210
(weggefallen)211
(weggefallen)211a
Dienstkleidung und Heilfürsorge212
(weggefallen)213
Besondere Pflichten des Polizeibeamten214
Parteipolitische Betätigung215
  
5. 
Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes 
  
Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes216
  
6. 
Beamte des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes bei Justizvollzugsanstalten 
  
Beamte des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes bei Justizvollzugsanstalten216a
  
Vierter Teil 
Rechtsschutz 
  
Beschwerden217
Rechtsweg218
Revision219
Vertretung des Dienstherrn220
Zustellung221
  
Fünfter Teil 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
I. Abschnitt 
Allgemeine Übergangsbestimmungen 
  
Allgemeiner Rechtsstand222
Rechtsstand früherer Beamter223
(weggefallen)224
Zulassungsbeschränkungen224a
(weggefallen)224b
Übergangsbestimmung für Lehrämter224c
Staatsangehörigkeit225
Reichsgebiet226
  
II. Abschnitt 
Versorgungsrechtliche Übergangsvorschriften 
  
(weggefallen)227
(weggefallen)228
(weggefallen)228a
Ruhegehaltfähige Dienstzeit und Ruhegehaltsätze nach früherem Recht229
(weggefallen)230
(weggefallen)231
  
III. Abschnitt 
(weggefallen) 
  
(weggefallen)232
(weggefallen)233
  
IV. Abschnitt 
Anpassung, Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften 
  
Anpassung von Rechtsvorschriften234
(Änderungsbestimmung)235
(Änderungsbestimmung)236
(Änderungsbestimmung)237
(Änderungsbestimmung)238
(Änderungsbestimmung)239
(Änderungsbestimmung)240
(Änderungsbestimmung)241
(Änderungsbestimmung)242
Aufhebung von Rechtsvorschriften243
Weiter geltende Rechtsvorschriften244
Verwaltungsvorschriften245
Notariatsbeamte in der Pfalz246
Unmittelbar geltendes Bundesrecht247
In-Kraft-Treten248
(1) Red. Anm.:

Zur weiteren Anwendung s. Teil 12 des Gesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319)

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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