LBG,BW - Landesbeamtengesetz

Landesbeamtengesetz (LBG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Landesbeamtengesetz (LBG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LBG
Gliederungs-Nr.: 2030-1
Normtyp: Gesetz

Vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 794) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Oktober 2016 (GBl. S. 561)

Inhaltsübersicht (2) §§
  
Erster Teil  
Allgemeine Vorschriften  
  
Geltungsbereich1
Dienstherrnfähigkeit2
Begriffsbestimmungen3
Allgemeine Zuständigkeit, Zuständigkeiten nach dem Beamtenstatusgesetz4
Zustellung5
  
Zweiter Teil  
Beamtenverhältnis  
  
Beamtenverhältnis auf Probe6
Beamtenverhältnis auf Zeit7
Führungsfunktionen auf Probe8
Ernennungszuständigkeit und Rechtsfolgen einer Ernennung9
Ernennung beim Wechsel der Laufbahngruppe10
Auswahlverfahren, Stellenausschreibung11
Rücknahme der Ernennung12
Verfahren und Rechtsfolgen der Rücknahme oder bei Nichtigkeit der Ernennung13
  
Dritter Teil  
Laufbahnen  
  
Laufbahn14
Bildungsvoraussetzungen15
Erwerb der Laufbahnbefähigung16
Beschränkung der Zulassung zur Ausbildung17
Einstellung18
Probezeit19
Beförderung20
Horizontaler Laufbahnwechsel21
Aufstieg22
Übernahme von Beamtinnen und Beamten anderer Dienstherrn und von früheren Beamtinnen und Beamten23
  
Vierter Teil  
Versetzung, Abordnung und Umbildung von Körperschaften innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes  
  
Versetzung24
Abordnung25
Umbildung einer Körperschaft26
Rechtsfolgen der Umbildung27
Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten28
Genehmigungsvorbehalt für Ernennungen29
Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger30
  
Fünfter Teil  
Beendigung des Beamtenverhältnisses  
  
1. Abschnitt  
Entlassung  
  
Zuständigkeit, Form und Zeitpunkt der Entlassung31
Rechtsfolgen der Entlassung32
  
2. Abschnitt  
Verlust der Beamtenrechte  
  
Folgen des Verlusts der Beamtenrechte33
Gnadenerweis34
Weitere Folgen eines Wiederaufnahmeverfahrens35
  
3. Abschnitt  
Ruhestand, Verabschiedung, Dienstunfähigkeit  
  
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze36
Ruhestand von Beamtinnen und Beamten auf Zeit wegen Ablaufs der Amtszeit37
Ruhestand von kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten wegen Ablaufs der Amtszeit38
Hinausschiebung der Altersgrenze39
Versetzung in den Ruhestand auf Antrag40
Altersgrenzen für die Verabschiedung41
Einstweiliger Ruhestand42
Dienstunfähigkeit, begrenzte Dienstfähigkeit, Wiederberufung43
Verfahren bei Dienstunfähigkeit44
Form, Zuständigkeit45
Beginn des Ruhestands und des einstweiligen Ruhestands46
  
Sechster Teil  
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis  
  
1. Abschnitt  
Allgemeine Pflichten und Rechte  
  
Diensteid47
Verantwortung für die Rechtmäßigkeit48
Anträge, Beschwerden, Vertretung49
Fortbildung50
Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis51
Befreiung von Amtshandlungen52
Ärztliche Untersuchungen, Genetische Untersuchungen und Analysen53
Wohnung, Aufenthaltsort54
Dienstkleidung55
Amtsbezeichnung56
Verschwiegenheitspflicht57
Nichterfüllung von Pflichten58
Pflicht zum Schadenersatz59
  
2. Abschnitt  
Nebentätigkeit, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses  
  
Nebentätigkeit60
Nebentätigkeiten auf Verlangen61
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten62
Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten63
Pflichten bei der Ausübung von Nebentätigkeiten64
Ausführungsverordnung65
Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses66
  
3. Abschnitt  
Arbeitszeit und Urlaub  
  
Arbeitszeit67
Fernbleiben vom Dienst, Krankheit68
Teilzeitbeschäftigung69
Altersteilzeit70
Urlaub71
Urlaub von längerer Dauer ohne Dienstbezüge72
Höchstdauer von unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung und Urlaub73
Pflegezeiten74
  
4. Abschnitt  
Fürsorge und Schutz  
  
Benachteiligungsverbot75
Mutterschutz, Elternzeit76
Arbeitsschutz77
Beihilfe78
Heilfürsorge79
Ersatz von Sachschaden80
Übergang des Schadenersatzanspruchs81
Dienstjubiläum82
  
5. Abschnitt  
Personalaktendaten  
  
Erhebung83
Speicherung, Veränderung und Nutzung84
Übermittlung85
Löschung86
Einsichtsrecht, Anhörung, Mitteilung über gespeicherte Daten87
Gliederung von Personalaktendaten, Zugriff auf Personalaktendaten88
  
Siebter Teil  
Beteiligung der Gewerkschaften und Berufsverbände sowie der kommunalen Landesverbände  
  
Beteiligung der Gewerkschaften und Berufsverbände89
Beteiligung der kommunalen Landesverbände90
  
Achter Teil  
Besondere Beamtengruppen  
  
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte91
Kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte92
  
Anhangteil  
  
(zu § 8 Abs. 1)Anhang
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Dienstrechtsreformgesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793)

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr