LBG 1996,BW - Landesbeamtengesetz

Landesbeamtengesetz (LBG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Landesbeamtengesetz (LBG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LBG
Gliederungs-Nr.: 2030-1
Normtyp: Gesetz

In der Fassung vom 19. März 1996 (GBl. S. 285)

Außer Kraft am 1. Januar 2011 durch Artikel 63 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793) (1)

Inhaltsübersicht§§
  
ERSTER TEIL 
Einleitende Vorschriften 
  
Geltungsbereich1
Rechtsnatur des Beamtenverhältnisses2
Verleihung der Dienstherrnfähigkeit3
Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter4
  
ZWEITER TEIL 
Beamtenverhältnis 
  
1. ABSCHNITT 
Allgemeines 
  
Sachliche Voraussetzungen5
Persönliche Voraussetzungen6
Arten des Beamtenverhältnisses7
Beamter auf Lebenszeit8
  
2. ABSCHNITT 
Ernennung 
  
Arten der Ernennung9
Zuständigkeit für die Ernennung10
Auslese der Bewerber11
Form und Wirksamkeit der Ernennung12
Nichtigkeit der Ernennung13
Rücknahme der Ernennung14
Verbot der Weiterführung der Dienstgeschäfte, Fristen für die Rücknahme der Ernennung15
Wirkung der Rücknahme16
Entsprechende Anwendung17
  
3. ABSCHNITT 
Laufbahnen 
  
1. Unterabschnitt 
Allgemeines 
  
Laufbahnvorschriften, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen18
Begriff und Gliederung der Laufbahnen19
  
2. Unterabschnitt 
Laufbahnbewerber 
  
Voraussetzungen für die Zulassung20
Dienstanfänger21
Vorbereitungsdienst22
Beschränkung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst23
Rechtsverordnungen24
(weggefallen)25
Anrechnung von Ausbildungszeiten26
Laufbahnprüfung27
Besondere Fachrichtungen28
Laufbahnbefähigung nach europarechtlichen Vorschriften28a
Probezeit29
  
3. Unterabschnitt 
Andere Bewerber 
  
Voraussetzungen für die Zulassung30
Feststellung der Befähigung31
Probezeit32
  
4. Unterabschnitt 
Anstellung, Beförderung und Aufstieg 
  
Anstellung33
Beförderung34
Probezeit in einem Amt mit leitender Funktion34a
Aufstieg35
  
4. ABSCHNITT 
Versetzung und Abordnung 
  
Versetzung36
Abordnung37
  
5. ABSCHNITT 
(weggefallen) 
  
(weggefallen)38
  
6. ABSCHNITT 
Beendigung des Beamtenverhältnisses 
  
1. Unterabschnitt 
Beendigungsgründe39
  
2. Unterabschnitt 
Entlassung 
  
Entlassung kraft Gesetzes40
Entlassung ohne Antrag41
Entlassung auf Antrag42
Entlassung des Beamten auf Probe43
Entlassung des Beamten auf Widerruf44
Zuständigkeit45
Fristen46
Eintritt und Form der Entlassung47
Folgen der Entlassung48
  
3. Unterabschnitt 
Ruhestand 
  
Voraussetzung für den Eintritt in den Ruhestand49
Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes50
Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand51
Versetzung in den Ruhestand ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit52
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit53
Begrenzte Dienstfähigkeit53a
Versetzung in den Ruhestand auf Antrag54
Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag55
Erneute Berufung nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit56
Versetzung eines Beamten auf Probe in den Ruhestand57
Ärztliche Untersuchungen57a
Zuständigkeit58
Beginn des Ruhestands, Anspruch auf Ruhegehalt59
  
4. Unterabschnitt 
Einstweiliger Ruhestand 
  
Politische Beamte60
Einstweiliger Ruhestand von Beamten bei Auflösung oder Umbildung von Behörden60a
Anwendung der Vorschriften über den Ruhestand61
Beginn des einstweiligen Ruhestands62
Stellenvorbehalt63
Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis64
Endgültiger Eintritt in den Ruhestand65
  
5. Unterabschnitt 
Verlust der Beamtenrechte 
  
Verlustgründe66
Folgen des Verlusts67
Gnadenerweis68
Wiederaufnahmeverfahren69
  
DRITTER TEIL 
Rechtliche Stellung des Beamten 
  
1. ABSCHNITT 
Pflichten 
  
1. Unterabschnitt 
Allgemeines 
  
Amtsführung70
Diensteid71
Politische Betätigung72
Besondere Beamtenpflichten73
Pflichten gegenüber Vorgesetzten74
Verantwortung für Rechtmäßigkeit der Amtshandlungen75
Beamtenrechtliche Folgen bei Ausübung eines Mandats oder einer ehrenamtlichen Tätigkeit76
  
2. Unterabschnitt 
Beschränkung bei der Vornahme von Amtshandlungen 
  
Unparteilichkeit bei Amtshandlungen77
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte78
  
3. Unterabschnitt 
Amtsverschwiegenheit 
  
Umfang79
Aussagegenehmigung80
Auskünfte an die Presse81
  
4. Unterabschnitt 
Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses 
  
Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit82
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten83
Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten84
Regressanspruch für Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit85
Erlöschen der Nebentätigkeiten86
Inanspruchnahme von Einrichtungen des Dienstherrn bei Nebentätigkeiten87
Verfahren, Zuständigkeit87a
Ausführungsverordnung88
Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses88a
  
5. Unterabschnitt 
Annahme von Belohnungen89
  
6. Unterabschnitt 
Arbeitszeit90
  
7. Unterabschnitt 
Fernbleiben vom Dienst91
  
8. Unterabschnitt 
Wohnung 
  
Wohnort92
Aufenthalt in der Nähe des Dienstorts93
  
9. Unterabschnitt 
Dienstkleidung94
  
10. Unterabschnitt 
Folgen der Nichterfüllung von Pflichten 
  
Begriff des Dienstvergehens, Verfahren95
Verpflichtung zum Schadenersatz, Rückgriff96
Folgen des Fernbleibens vom Dienst97
  
2. ABSCHNITT 
Rechte 
  
1. Unterabschnitt 
Fürsorge und Schutz 
  
Allgemeines98
Mutterschutz, Elternzeit99
Jugendarbeitsschutz100
Arbeitsschutz100a
Beihilfe101
Ersatz von Sachschaden102
Jubiläumsgabe103
  
2. Unterabschnitt 
Amtsbezeichnung 
  
Festsetzung der Amtsbezeichnung104
Führen der Amtsbezeichnung105
  
3. Unterabschnitt 
Besoldung, Versorgung und sonstige Leistungen 
  
Allgemeines106
Übertragung von Zuständigkeiten107
Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung und Zurückbehaltung108
Rückforderung von Leistungen109
Übergang des Schadenersatzanspruchs110
  
4. Unterabschnitt 
Reise- und Umzugskosten111
  
5. Unterabschnitt 
Urlaub112
  
6. Unterabschnitt 
Personalakten 
  
Personalakte113
Beihilfeakte113a
Anhörungspflicht zu ungünstigen Bewertungen113b
Einsichtsrecht113c
Vorlage und Auskunft113d
Ausnahmen vom Grundsatz der Vollständigkeit, Verwertungsverbot113e
Aufbewahrung, Vernichtung113f
Datenverarbeitung in Dateien113g
  
7. Unterabschnitt 
Vereinigungsfreiheit114
  
8. Unterabschnitt 
Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis 
  
Dienstliche Beurteilung115
Dienstzeugnis116
  
3. ABSCHNITT 
Verfahren bei Beschwerden und bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis 
  
Beschwerde117
Vertretung des Dienstherrn118
Zustellung119
  
4. ABSCHNITT 
Beteiligung der Gewerkschaften, Berufsverbände und kommunalen Landesverbände120
  
VIERTER TEIL 
Landespersonalausschuß 
  
Unabhängigkeit121
Zusammensetzung122
Rechtsstellung123
Dienstaufsicht124
Aufgaben125
Geschäftsordnung126
Verfahren127
Geschäftsstelle128
Amtshilfe129
  
FÜNFTER TEIL 
Besondere Beamtengruppen 
  
1. ABSCHNITT 
Beamte auf Zeit 
  
1. Unterabschnitt 
Allgemeines 
  
Entsprechende Anwendung von Vorschriften130
Eintritt in den Ruhestand nach Ablauf der Amtszeit131
Beendigung des Beamtenverhältnisses132
Beendigung des einstweiligen Ruhestands133
  
2. Unterabschnitt 
Bürgermeister, Beigeordnete, Landräte, Amtsverweser 
  
Bürgermeister134
Übernahme von Bürgermeistern bei der Umbildung von Gemeinden135
Beigeordnete136
Landräte137
Erste Landesbeamte137a
Amtsverweser137b
  
2. ABSCHNITT 
Polizeibeamte 
  
Allgemeines138
Laufbahn139
Gemeinschaftsunterkunft140
Heilfürsorge141
Dienstkleidung142
(weggefallen)143
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte144
Polizeidienstunfähigkeit145
Eintritt in den Ruhestand146
  
3. ABSCHNITT 
Beamte des Landesamts für Verfassungsschutz147
  
4. ABSCHNITT 
Forstbeamte148
  
5. ABSCHNITT 
Beamte des Strafvollzugsdienstes149
  
6. ABSCHNITT 
Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes und feuerwehrtechnische Beamte150
  
7. ABSCHNITT 
Ehrenbeamte151
  
8. ABSCHNITT 
Freistellungen vom Dienst von längerer Dauer 
  
1. Unterabschnitt 
Allgemeines 
  
Freistellungsarten152
Bewilligungsbehörde153
Änderungen bewilligter Freistellung153a
  
2. Unterabschnitt 
Urlaub von längerer Dauer 
  
Beurlaubung aus familiären Gründen153b
Beurlaubung bei Bewerberüberhang153c
Höchstbewilligungszeitraum153d
  
3. Unterabschnitt 
Teilzeitbeschäftigung 
  
Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen153e
Teilzeitbeschäftigung aus sonstigen Gründen153f
Freistellungsjahr153g
Altersteilzeit153h
Benachteiligungsverbot153i
  
SECHSTER TEIL 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Überleitung154
(weggefallen)155
(weggefallen)156
(weggefallen)157
(weggefallen)158
(weggefallen)159
(weggefallen)160
(weggefallen)161
(weggefallen)162
(weggefallen)163
Änderung des Gesetzes über die Ernennung und Entlassung der Richter und Beamten des Landes164
(weggefallen)165
(weggefallen)166
Verwaltungsvorschriften167
In-Kraft-Treten168
(1) Red. Anm.:
Zur weiteren Anwendung s. Artikel 62 des Gesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793).

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