Gesetz über die Landtagswahlen
(Landtagswahlgesetz - LWG)

In der Fassung vom 15. April 2005 (GBl. S. 384)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. April 2022 (GBl. S. 237)

Inhaltsübersicht	§§

1. Abschnitt
Wahlsystem

Zahl der Abgeordneten und Art der Wahl	1
Wahl in den Wahlkreisen und nach Landeslisten; Verteilung der Abgeordnetensitze	2
Verbot der Verbindung von Wahlvorschlägen	3

2. Abschnitt
Gliederung des Wahlgebiets

Wahlgebiet	4
Wahlkreise	5
Wahlbezirke	6

3. Abschnitt
Wahlrecht und Wählbarkeit

Wahlrecht	7
Ausübung des Wahlrechts	8
Wählbarkeit	9

4. Abschnitt
Wahlorgane

Gliederung der Wahlorgane	10
Landeswahlleiter und Landeswahlausschuss	11
Kreiswahlleiter und Kreiswahlausschüsse	12
Wahlvorsteher und Wahlvorstände	13
Wahlvorsteher und Briefwahlvorstände	14
Mitgliedschaft in Wahlorganen	15
Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände	16
Ehrenämter	17
Amtsdauer und Beschlussfähigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände	18

5. Abschnitt
Vorbereitung der Wahl

Wahltag	19
Mitwirkung der Landkreise, Gemeinden und des Statistischen Landesamts	20
Wählerverzeichnisse	21
Wahlscheine	22
Wahlräume und deren Ausstattung	23

6. Abschnitt
Wahlvorschläge

Aufstellung von Wahlbewerbern und Unterzeichnung der Wahlvorschläge	24
Inhalt der Wahlvorschläge	25
Einreichung der Wahlvorschläge	26
Vertrauensleute	27
Zurücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen	28
Beseitigung von Mängeln der Wahlvorschläge	29
Zulassung der Wahlvorschläge	30
Rechtsmittel	31
Bekanntmachung der Wahlvorschläge	32

7. Abschnitt
Wahlhandlung

Wahlzeit	33
Öffentlichkeit der Wahlhandlung	34
Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen	35
Wahrung des Wahlgeheimnisses	36
Stimmzettel, Umschläge	37
Stimmabgabe	38

8. Abschnitt
Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Öffentlichkeit der Ergebnisfeststellung	39
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk	40
Feststellung des Briefwahlergebnisses	41
Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen	42
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis	43
Feststellung des Zweitstimmenergebnisses und der Sitzverteilung	44
Bekanntmachung des Wahlergebnisses	45
Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag	46

9. Abschnitt
Ausscheiden und Ersatz von Abgeordneten

Mandatsnachfolge	47
Feststellung der Mandatsnachfolge	48
Folgen eines Parteiverbots	49

10. Abschnitt
Nachwahl und Wiederholungswahl

Nachwahl	50
Wiederholungswahl	51

11. Abschnitt
Staatliche Mittel für Parteien und Einzelbewerber

Auszahlung staatlicher Mittel an Parteien	52
Staatliche Mittel für Einzelbewerber	53

12. Abschnitt
Schlussbestimmungen

Anfechtung	54
Ordnungswidrigkeiten	55
Wahlkosten	56
Wahlordnung	57
Ermächtigung zur Verkürzung von Fristen und Terminen bei Auflösung des Landtags	58
Fristen, Termine und Form	59
Wahlstatistik	60
Übergangsregelung	61

	Anlage

Anlage zu § 5 Abs. 1 Satz 2 (Einteilung des Landes in Wahlkreise für die Wahlen zum Landtag von Baden-Württemberg)	Anlage

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